Ist ein selbstgeschriebener Vertrag gültig?

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9 Antworten

Eine derart allgemeine Vereinbarung wird rechtlich kaum durchzusetzen sein, da er die Dinge, die er zurückfordert, direkt benennen und den Beweis der tatsächlichen Übergabe erbringen müsste. Das dürfte schon sehr schwierig sein.

Weiter ist die Vereinbarung per Handy-Message, sofern sie einem Absender eindeutig zugeorndet werden kann, rechlich bindend. Da hast Du nichts zu befürchten.

Um welche Dinge geht es denn da? Hast Du diese Dinge noch und legst Du überhaupt Wert darauf, sie zu behalten?

Grinzz 15.07.2013, 23:55

Ich denke dabei auch an § 138 I BGB:

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

Was die "guten Sitten" sind ist immer nach den aktuellen Gegebenheiten auszulegen. Ein Rechtsgeschäft verstößt gegen die guten Sitten, wenn es "gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen" verstößt.

Ob das hier vorliegt kann aber nur ein Richter entscheiden. Ich für meinen Teil habe da sofort dran gedacht, da es mit weder als billig noch als gerecht vorkommt einen Vertrag zu schließen, deren Inhalt eine Rückforderung von bereits Geschenktem ist... Das können jetzt viele anders sehen. Aber eine Idee ist es vielleicht.

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Rechtlich hätte der schriftliche Vertrag mit Unterschriften Bestand und wäre einklagbar :-(

Elektronische Nachrichten gelten nicht als Beweis, da deren Urheberschaft nicht eindeutig nachweislich ist - so etwas kann man leicht fälschen: Du hättest dir nur mal 5 Minuten sein handy "leihen" müssen und mit dir selbst kommunizieren können - so oder so ähnlich argumentiert würde seiner Klage auf Herausgabe - für dich unnötig kostenpflichtig - stattgegeben :-O

G imager761

Du sagst, dass Du es schwarz auf weiß hast, dass er die Vertragsvereinbarung für ungültig erklärt hat, aber das war am Telefon, genauer gesagt am Handy. Hast Du das Gespräch mitgezeichnet? Was in einem Telefonat besprichen wurde, ist kein ausreichender Beweis.

Man kann ja auch im alltäglichen Leben keinen Vertrag telefonisch kündigen. Etwas SAGEN ist nicht schwarz auf weiß. Nur, wenn Du es schriftlich hast, dass er von den Vertragsvereinbarungen absieht.

AskProb 15.07.2013, 22:34

Sorry für das Missverständnis, mit Handy war ein Whatsapp-Chat gemeint..

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konstanze85 15.07.2013, 22:49
@AskProb

Ok, aber leider hast Du da auch keine besseren Karten, denke ich.

Du kannst ja leider nicht beweisen, dass auch wirklich ER es war, der da am anderen Ende der Leitung saß und Dir schrieb, auch wenn es sein Handy war. Er braucht ja nur sagen, dass sein Handy verloren ging oder es ein Freund hatte oder , oder, oder.

Vielleicht hast Du mehr Glück, wenn Du Dir mal diesen Vertrag vornimmst. Überprüfe, ob der wirklich Hand und Fuß hat. So wie ich Dich vertanden habe, hat er das selbst schriftlich aufgesetzt und es ist kein Ehevertrag. Vielleicht kann man den anfechten.

Auf der anderen Seite: Du wusstest ja vorher worauf Du Dich einläßt. Notfalls musst Du ihm wirklich alles zurückgeben.

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Merkwürdige Beziehung - kenne ich sonst nur von Eheverträgen ;-)

Wenn er Dir per Mail oder SMS bestätigt hat, daß der damalige Vertrag nichtig ist, ist er nichtig.

Falls nicht, mußt Du ihn halt auszahlen ...

Wenn Ihr über eine Konversation geregelt habt, dass Du den Gegenstand nun behalten darfst, dann hast Du es nicht schwarz auf weiss. Aber Dein Ex hat den von Dir unterschriebenen Vertrag in dem steht, dass Du die Sache zurückgeben musst, oder ihn finanziell dafür entschädigst. Ich denke der Vertrag ist nun gültig, denn die Konversation kannst Du ja nicht beweisen, oder?

AskProb 15.07.2013, 22:27

Ich habe die Konversation als Screenshot gespeichert und habe auch noch den kompletten Verlauf davon..

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Die Konversation, in der steht, dass ich den Gegenstand behalten darf, habe ich als Screenshot gespeichert

konstanze85 15.07.2013, 22:31

Ach so, es war kein Telfonat, es war whatsappt oder sms? Oder hat er gemailt? Was heißt denn konkret Konversation am Handy?

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Ein Vertrag, den Ihr beide unterschrieben hattet, der gilt solange, bis Ihr ihn - ebenfalls schriftlich - für ungültig erklärt oder einen Aufhebungsvertrag abschliesst.

Eine "Konversation am Handy" reicht dafür eindeutig nicht aus.

Wenn er den Vertrag noch hat wird er Recht bekommen, ein paar SMS sind als Änderungsvertrag unwirksam

Midgarden 15.07.2013, 22:03

Nicht, wenn der Absender der SMS eindeutig zu identifizieren ist, dann ist auch eine SMS rechtsgültig!

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Interesierter 15.07.2013, 22:09
@Midgarden

Richtig, hier herrscht Formfreiheit. Die Art der Vereinbarung ist nicht an die Schriftform auf Papier gebunden. Auch eine mündliche Vereinbarung wäre gültig. Es stellt sich lediglich die Frage der Beweisbarkeit.

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AskProb 15.07.2013, 22:24
@Interesierter

Ich habe die Konversation als Screenshot gespeichert, somit habe ich doch den Beweis oder ?

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AskProb 15.07.2013, 22:24
@Interesierter

Ich habe die Konversation als Screenshot gespeichert, somit habe ich doch den Beweis oder ?

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imager761 16.07.2013, 08:50
@AskProb

Welchen Beweis? "Du kannst alles behalten" von Nummer 0167.12345678 besagt nicht, dass er das tasächlich geschrieben hat. Ende deiner Beweiskette.

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Luminol 16.07.2013, 16:02
@Interesierter

So ein Quatsch, ich kann mir auch selbst vom Handy meiner Freundin eine SMS senden, das ist kaum besser, als ein Maschinen geschriebener Zettel ohne Unterschrift

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Beschuetzer75 18.07.2013, 11:11
@Luminol

Also hast du doch eine Freundin! Dann viel Spass noch weiterhin schöne Grüsse von Marjam und Leb Wohl !

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Na wenn du was unterschreibst, was er dann einem Richter vorlegen kann siegt er auch vor Gericht!

Interesierter 15.07.2013, 22:10

Nicht so schnell. Jede Vereinbarung kann im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Solange sie den Beweis für die Änderung führen kann, geht er leer aus.

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konstanze85 15.07.2013, 22:29
@Interesierter

Genau und den Beweis für die Änderung kann sie nicht führen, soweit ich das verstanden habe, denn sie hat seine Aussage, dass er auf die Vertragserfüllung verzichtet nur am Telefon erhalten.

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AskProb 15.07.2013, 22:37
@konstanze85

Das ganze wurde per WhatsApp geregelt. von diesem chat habe ich alles als screenshot gespeichert. Ich habe auch nachgefragt ob es nun geklärt sei und er hat ja geschrieben..

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