Den Rundfunkbeitrag musst du direkt entrichten, wenn du Mieter einer Wohnung bist. Es sei denn, bei dir lägen Befreiungsgründe vor.

Handelt es sich nicht bei der BK-Position nicht vielmehr um Kabelgebühr? Die ist umlagefähig, ob du sie nutzt oder nicht.

G imager761

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Die Kaution schuldet der Vertragspartner M in drei aufeinanderfolgenden Raten mit den ersten drei Mietzahlungsfälligkeiten. Es sei denn, der VM macht seinen Mietvertragsschluss von einer Übergabe der Barkaution in voller Höhe abhängig.

Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter einen Anspruch auf verzinzte Rückzahlung der Mietkaution, soweit Gegensprüche nicht bestehen. Die Gewährung einer Kaution fließt somit an den Mieter zurück, weshalb § 35 II 5 SGB XII vorsieht, dass die Mietkaution dem Grundsicherungsberechtigten als Darlehen erbracht werden soll.

Dies wird i. d. R. mit 30 EUR/Monat von der Grundsicherung einbehalten.

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Frage: wer haftet jetzt? der Nachbar, der Hauseigentümer??

Weder noch. Dem VM ist nicht vorzuwerfen, seiner Verkehsrssicherungspflicht nicht nachgekommen zu sein.
Der M darf seine nassen oder schmutzigen Schuhe kurzzeitig dort abstellen, um auf Strümpfen zu seinen Hausschuhen zu laufen, bevor er die Straßenschuhe reinholt, ohne damit über den Teppich zu laufen. Genau mit dieser Begründung dürfte eine einigermaßen clevere PHV Schadensabwehr für ihren Versicherten betreiben.

Dein Mann hat hingegen seine Sorgfaltspflicht außer Acht gelassen, ohne freies Sichtfeld zu gehen zumal er offenbar damit rechnen mußte, dass dort wie so oft Schuhe stehen.

"Unfälle passieren nicht, sie werden verursacht" und die Schuld liegt dabei immer bei den anderen...

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Euer Treppenhaus? Euer Aufzug? Selbstverständlich steht jedem Mieter eines TG-Stellplatzes dort die Benutzung des Treppenhauses und Aufzugs frei wie euren Besuchern, Paketboten oder Postzustellern auch, die an der Reinigung und Wartung auch keinen Kostenanteil zu tragen haben :-O

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Was genau ist dir an Satz 2 unter (1) unverständlich? Der Mietvertrag kann erst nach 24 Monaten, gerechnet ab Mietvertragsschluss, mit dreimonatiger Kündigungsfrist n. § 573c I BGB erstmals ordentlich gekündigt werden.

Mithin ist eine Mindestmietzeit, an die sich auch der VM zu halten hätte, genauer deine Mietzahlungspflicht von 27 Monaten vereinbart, ob du dort vorher ausziehst oder nicht.

Im Übrigen ist das Mietverhältnis unbefristet.

(2) regelt nur, dass mit (fristloser) Kündigung oder anhängiger Räumungsklage keine stillschweigende Verlängerung des MV eintritt, auf die man sich berufen könnte, wenn man nicht fristwahrend auszieht

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Natürlich darf der VM kündigen.

Nun hast du die Wahl: Fristwahrend auszuziehen und dir eine hoffentlich stets mängelfreie andere Wohnung zu suchen oder einen VM, der seine Pflichten ernster nimmt.
Denn der derzeitige VM dürfte nunmehr nichts unversucht lassen, berechtigtes Interesse zu finden, mit denen nach qualif. Abmahnung seine Kündigung eines unbequemen M diesmal durchdringt.

Das er damit derzeit scheitert, weiß er oder wir er erfahren, falls er es auf eine Räumungsklage ankommen lassen sollte.

Viel Erfolg :-)

G imager761

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Merkwürdig, ihr behauptet, dass die Maschine nicht für den Hausgebrauch geeignet ist, wißt aber nicht, um welche Art Gerät es sich handelt? Ihr habt ihn angeblich darauf angesprüchen und immer noch keine Ahnung?

Ob hier ein Beseitigungsanspruch bestünde hinge aber nun entscheidend davon ab, was genau da brummt. Und wie laut, objektiv in dB(A) gemessen, wie lange usw.

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Mit dem Erbfall der längslebenden Ehegattin B sind die in gemeinschftlichem Testament bestimmten testamentarisch nacherbenden Kinder zu gleichen Teilen als Erben berufen.

Sie bilden eine Gesamthandsgemeinschaft, die sich einvernehmlich über die Teilung des Reinnachlasses, also dem, was nach Abzug von Verbindlichkeiten und Bestattungskposten verbliebe, einigen müsste.

Jeder der Erbengemeinschaft darf und sollte sich selbst einen Überblick über Aktiva und Passiva des Gesamtnachlasses der Witwe beschaffen - Erben schulden untereinander grds. keine Auskunft.

Jeder darf Wünsche äußern, welchen der Nachlassgegenstände er gerne haben möchte - vlt. bekommt man eine dingliche Verteilung wertmäßig hin.

Jeder darf ein Vorkaufsrecht an einer etwaigen Immobilie geltend machen und die übrigen Miterben auszahlen.

Gelingt das nicht, bleibt nur freihändiger Verkauf der Gegenstände und Teilung des Verkaufserlöses.

Eine Teilungsvollstreckung wäre für alle der langwirigste und vor allem ungünstigste Weg und sollte vermieden werden.

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Um welchen Erbfall geht es dennn? Den des Sohnes? Starb er nach seiner Mutter?

Dann beerben ihn, unverheiratet und kinderlos verstorben, seine Geschwister; vorverstorben, deren Nachkommen.

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verliert man damit wirklich jeglichen Anspruch auf sämtliche Besitztümer es Verstorbenen?

Ja, ausnahmslos.

nichteinmal (im Prinzip völlig wertlose) Gegenstände, die zur Erinnerung an den Verstorbenen dienen, behalten könnte?

Ja, auch das wäre Unterschlagung. Denn nicht der Wert, das Eigentum des Erblassers definiert einen Nachlassgegenstand.

Nur der dann rechtsnachfolgende Erbe entscheidet, ob und ggf. zu welchem Preis er dir best. Nachlassgegenstände übereignet, die du gerne haben möchtest.

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Selbstverständlich. Es soll VM geben, die Mietkürzungen und abendliche Anrufe wegen jedes Silberfischchens ihres Mieters zum Anlass nehmen, weil sie es auch dürfen.
Oder einer Witwe entgegenkommen wohlwissend, dass ihre schmale Rente mit stetigem Kaufkraftverlust diese Erhöhung nicht hergibt.
Oder die ruhige, saubere, verlässliche Mieter nicht für läppische 50 EUR verlieren wollen.

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Für ebay-Versand grds. nur mit Einlieferungebeleg.

Am günstigsten wäre es im Luftpolsterumschlag in entsprechender Größe, aber bis max DIN B4 (353 mm X 250 mm) als Maxibrief mit Zusatzleistung PRIO für 3,50 EUR.

G imager761

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  1. Ist die Angabe dieser Kontaktdaten verboten, damit man sich nicht unter Umgehung der ebay-Gebühren direkt handelseinig werden kann
  2. Will nicht jeder VK von persönl. Rückfragen telef. belästigt werden, die er ebensogut (für alle sichtbar) unter seinem Angebot schriftlich beantworten kann
  3. Kann man telef. Anfragen schlechter ignorieren als schriftliche

G imager761

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Testament fehlt aber es gibt Zeugen, kann das helfen?

Mein Ex-Lebensgefährte erzählte mir mehrmals dass seine verstorbene Frau wollte (er ist 71 und war mit ihr 4Monate verheiratet) das ihr Elternhaus nach ihrem Tod an ihre Freundin für € 250.000 verkauft wird. Da der Fall eingetreten ist will er das Haus nicht für diesen Preis verkaufen weil er am freien Markt mehr als das doppelte erzielen kann. Es gibt vier Zeugen die mehrmals dabei waren als die verst.Frau diese Verfügung aussprach - leider gibts kein schriftl. Testament.

1.Zeugin - Finanzbeamtin

Dass du nun aber noch das Versprechen brichst, das dir Annerl von Mai 2015 bis zu ihrem Tod (Aug.2015) mehrfach in meinem Beisein abgenommen hat: Nachdem Annerl als mütterliche Freundin, nicht als Chefin Verena ihr Elternhaus für einen Kaufpreis von € 250.000 angeboten, weil sie das Haus in guten Händen wissen wollte, und Verena leider den Preis nicht aufbringen konnte, hat sie dir verpflichtend aufgetragen ihr Elternhaus bei Freiwerden nochmals als erstes Verena mit dem bereits mündlich festgelegten Preis von € 250.000 anzubieten und zwar unabhängig davon, ob die Immobilienpreise gestiegen sind, - ist einfach nur schäbig von dir!.....

Zeugin 2

......7.10.2017 hallo Peter, ich will das Haus haben. Es wurde mir ja von Annerl versprochen. Und sie hat mire auch noch ein paar Tage vor ihrem Tod gesagt sie schafft es nicht mehr das mit mir abzuwickeln. Du hast ihr aber die Hand drauf gegeben und versprochen dass du das mit mir abwickelst wenns so weit ist und zwar für 250.000€. Es ist versprochen. Annerl hat mir versprochen, dass ich es bekomme und gesagt ich kann ihr und dir das voll und ganz vertrauen.

Verena

Gibts eine Chance ?

Das betreffende Haus steht im Moment bei Immoscout zum Verkauf.

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Es gibt vier Zeugen die mehrmals dabei waren als die verst.Frau diese Verfügung aussprach - leider gibts kein schriftl. Testament.

Tatsächlich handelt es sich damit um keine Verfügung, sondern eine Absichtserklärung.

Daran ist der rechtsnachfolgende Erbe nicht gebunden.

Die Erblasserin hätte ihre mehrfach bekundete lebzeitige Absicht tatsächlich als Vermächtnis oder Verfügung in ihrem Testament oder wenigstens in einem notariellen Vorvertrag eines Immobilienkaufs gemeinsam mit der Freundin rechtswirksam gestalten müssen, um die gewünschte Erfüllung gegen die Erben umzusetzen.

Es ist das Vorrecht eines jeden, seine Absichten ändern zu dürfen :-(

G imager761

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Kann mein Vermieter einfach die Kaution behalten?

Hallo zusammen,

ich hoffe ihr könnt mir helfen! Ich bin echt am verzweifeln...

Meine Situation: ich habe das Mietverhältnis anfangs des Monats gekündigt und bin Ende des Monats ausgezogen. Mein Vermieter hat mir per Email bestätigt, dass das für ihn okay ist. Nun möchte er plötzlich ohne Vorwarnung die Kaution behalten, da ich ja nicht "fristgerecht" gekündigt habe.

In meinem Mietvertrag ist keine Kündigungsfrist festgesetzt.

Bedeutet das, dass automatisch die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monten gilt? Kann der Vermieter dann trotz seines "okays" zum Auszug die Kaution behalten??

Zur Kaution steht folgendes im Mietvertrag:

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Mietsicherheit

  1. Der Mieter stellt dem Vermieter eine Mietsicherheit in Höhe von 700 EURO vor Mietbeginn.
  1. Hierzu wird der Mieter den Kautionsbetrag auf das bekannte Konto des Vermieters mit dem BETREFF KAUTION überweisen.
  1. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass die Mietsicherheit alle Ansprüche des Vermieters aus diesem Mietverhältnis, insbesondere auch etwaige Erstattungsansprüche von Rechtsverfolgungskosten und Zinsen aus derartigen Ansprüchen sichern soll.
  1. Der Vermieter ist berechtigt, auch im ungekündigten Mietverhältnis die Kaution auf rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Forderungen zu verrechnen. In diesem Fall ist der Mieter verpflichtet, die Kaution unverzüglich wieder aufzufüllen. Der Wiederauffüllungsanspruch wird fällig, sobald der Vermieter den Mieter zur Zahlung auffordert.

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Kann der Vermieter die Kaution in diesem Fall dann überhaupt für sich beanspruchen?

Und noch ein Punkt: wann ist ein Mietvertrag gültig?

Ich habe zwar den Mietvertrag unterschrieben, er selber aber persönlich nicht. Er steht lediglich als Vermieter am Vertragsanfang. Müssen nicht alle beide Parteien unterschrieben haben, damit der Vertrag rechtskräftig ist?

Ich hoffe es kann mir jemand weiterhelfen. Danke schon mal!!

Liebe Grüße, Laura

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Kann der Vermieter die Kaution in diesem Fall dann überhaupt für sich beanspruchen?

Er darf.

  1. Auch ohne schriftl. Mietvertrag besteht ein Mietverhältnis.
  2. Auch ohne Mietvertrag gilt die gesetzl. Kündigungsfrist n. § 573c I BGB.
  3. Reisende kann man nicht aufhalten. "Ist OK" meint keinen vorfristigen Aufhebungsvertrag noch Pflicht, sofort einen Nachmieter zu suchen.
  4. Im Ergebnis kann er deine Kaution für offene Mieten hernehmen, bis du ordentlich fristwahrend gekündigt oder deine Wohnung an einen Nachmieter vermietet wäre.

G imager761

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Auch wenn es mietvertraglich erlaubt war, hast du jeden vermeidbaren Lärm, der aus deiner Wohnung dringt, zu unterlassen.

Also belasse es dabei, nur mit Kopfhörern zu musizieren, wenn es lauter als Zimmerlautstärke ist. Und das wäre schon der Fall, wenn man es in deinem Nebenzimmer hört :-O

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Sofern nicht an anderer Stelle als hier abgebildet ein Kündigungsverzicht vereinbart wäre, gilt § 5 (2) eures Mietvertrages.

Demnach dürftest du frühstmöglich bis zum 04.09. zugehend (Zustellvermerk Einwurfeinschreiben, Zeugen) zum 30.11.2018 kündigen.

Bis zur Beendigung des Mietverhältnisses Ende November schuldest du Miet- und Betriebskosten(voraus)zahlungen sowie Mietvertragspflichten (Treppenhausreinigung), auch wenn du bereits umgezogen die derzeitige Wohnung nicht mehr nutzt.

G imager761

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frage ich mich, ob die ganze Klausel dadurch unwirksam ist und ob ich überhaupt noch streichen muss zum Auszug.

Das kommt darauf an: Mit Urteil vom VIII ZR 71/08 hat der BGH eine in einem Übergabeprotokoll vereinbarte Pflicht zur Schönheitsreparatur für wirksam erklärt, obwohl die in dem eigentlichen Mietvertrag unwirksam war, da es sich hierbei um eine Individualabrede handelt.

Etwas anders gilt nur wenn du nachwesien könntest, das der VM diese Regelungen mehrfach vornahm.

G imager761

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kauft das Haus nur, wenn er schon draußen ist

Genau das ist die einzig sichere Variante. Ich würde dem Mieter einen für ihn unwiderstehlichen Haufen Geld auf den Tisch legen und erklären, das er es behalten kann, sobald seine ordentliche Kündigung vorliegt. Und noch einen Haufen daneben, wenn er ausgezogen ist.

Das wäre es mir wert: Eine Räumungsklage kostet dich deutlich mehr - auch an Zeit und Nerven und hätte bei Härtefallgründen ein erhebliches Risiko, garnicht erst durchzudringen :-O

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Hier irrt ihr euch gewaltig: Es gibt kein generelles Besichtigungsrecht des Vermieters. Sondern nur das gem. § 809 BGB, wonach konkrete Umstände es erfordern, weil "die Besichtigung der Sache aus diesem Grunde für den Vermieter von Interesse ist".

Beispiel: Mieter nutzt die Mietsache vertragswidrig oder verletzt seine Sorgfaltspflichten. Vermieter will die Wohnung verkaufen oder das Ende des Mietverhältnisses naht und der Vermieter möchte die Wohnung einem möglichen Interessenten zeigen. Es sind Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen vorgesehen.

Nur Aufmaß für Küchenplanung oder Innendekoration fallen gerade nicht darunter und gehen dem Schutz der Privatsphäre des Mieters und der grundgesetzlichen Unverletzbarkeit der Wohnung eindeutig nach.

Mit eurer Eigenbedarfskündigung scheiden zudem Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen während der Kündigungsfrist aus und andere Feststellungen, etwa zu vertragsgemäßem Gebrauch und Zustand der Wohnung durften bereits bei Besichtigung anläßlich des Kaufs getroffen worden sein.

Insofern darf der M jede weitere Besichtigung bis zur Übergabe der Mietsache ablehnen.

G imager761

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