Jetzt wurde wieder zu viel eingezogen und ich wollte fragen was meine Rechte sind.

Du hast das Recht den Lastschrifteinzug gegenüber der Genossenschaft zu widerrufen, etwaige Abbuchungen kostenfrei durch deine Bank zurückbuchen zu lassen und künftig deine Miete per Dauerauftrag frsitwahrend bis zum dritten Werktag zu überweisen.

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Maßgeblich wäre, ob dir der verdeckte, nachträglich festgestellte Mangel gem. § 548 I BGB bis zum 30.09.2018 mitgeteilt wurde.

Kann der VM einen bezeugten Einwurf eines entsprechenden Schreibens oder Telefonats vortragen, wäre dein Prozesskostenrisiko erheblich, es hier auf Zahlungsklage ankommen zu lassen :-O

G imager761

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Natürlich kann man versuchen, ohne Rechnung und "Herstellergarantie" Käufer zu finden.

Gerade bei identifizierbaren Geräten würde aber kaum jemand bieten, wenn er weder Eigentumsnachweis (Diebesgut?) noch Herstellersachmängelhaftung zugesichert bekäme: Hehlerei, und ich wäre die Sache wie meinen Kaufpreis nicht nur los, sondern bekäme eine Strafanzeige; ein Defekt, und ich hätte wertlosen Sondermüll ersteigert.

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anderen Mieterin ... meinte das der Vermieter eh nichts gegen eine einzelne Hauskatze sagen könnte.

Falsch: Die Haltung einer Katze bedarf zwingend der vorherigen Zustimmung des VM oder stellt andernfalls vertragswidrige Nutzung der Mietsache dar :-O

Die darf er verweigern, wenn er nachvollziehbare Gründe anführt, etwa das bereits mehrere Katzen im Haus gehalten werden.

Es steht dir frei, die Weigerung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Eine klammheimliche ungefragte Haltung berechtigt den VM hingegen zu Abschaffungsverlangen und widrigenfalls fristloser Kündigung :-O

G imager761

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Zu welchem 'frühestmöglichen' Termin kann ich diesen Monat noch kündigen?

Da der dritte Werktag des Dezember bereits vorbei ist, kannst bis Ende Dezember, spätestens am 03.01.2019 zugehend dein Sonderkündigungsrecht n. § 561 I 1 BGB schriftlich ausüben.

Und wann kann ich dann frühestmöglich ausziehen mit einer Sonderkündigung.

Wann du willst, nur dein Mietverhältnis und deine Vertragspflichten einschl. Mietzahlung enden erst mit Ablauf des 28. Februar 2019.

G imager761

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Gerade weil der Autovermieter nicht weiß, ob die vorgelegte Kreditkarte mißbräuchlich verwendet wird und er dann auf seiner Forderung sitzenbleibt, wird er einen Mietvertrag nicht eingehen, bei dem Namen des Mieters und des Kreditkarteninhabers voneinander abweichen, sondern auf Barzahlung bestehen.

G imager761

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Das ist richtig, die Grabnutzung wurde ja offenbar von deinem Mann beauftragt. Die jetzt geltend gemachten Räumungskosten stellen insofern eine Nachlassverbindlichkeit deines Mannes dar.

Bliebe zu prüfen, ob die Erben deiner Schwägerin hier mit heranzuziehen wären.

G imager761

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Keller sind klamm bis feucht. Um Flugrost am Metall oder Verziehen vom Holz zu vermeiden, muss es in wasser(dampf)undurchlässige Folie verpackt werden.

Im Baumarkt bekommt man bei Umzugskartons und Packdecken Stretchfolie, die quer und längs verwickelt super haftet und dicht bleibt: https://www.obi.de/abdeckmaterialien-schutzkleidungen/lux-stretchfolie-200-m-x-0-4-m/p/6767115

G imager761

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Richtig, sofern er es i. S. d. § 551 (3) BGB "vom Vermögen des Vermieters getrennt" verwahrt und mit "zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zins" verzinst ausbezahlt.

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Rauchen gehört zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Das kann man einem Mitbewohner in seiner Mietsache nicht verbieten, höchstens in den Gemeinschaftsräumen untersagen.

Dem Vermieter ist es egal, wer die Beschädigung bzw. Renovierung schuldet, die dadurch erforderlich wird: Die Kaution darf er dafür hernehmen oder jeden seiner Mieter darüber in Anspruch nehmen.

Ob der Raucher diese Verpflichtung im Innenverhältnis übernimmt, entscheidet er. Hat er sich an der Kaution beteiligt, wird er darauf verweisen.

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Da wir weder die Besitzverhältnisse an der Immobilie noch die letzwillige Verfügung des Ehemannes kennen, ist eine zielführende, gar belastbare Antwort reiner Zufall:

Da ein Notar ohne Einblick in das Grundbuch oder Vorlage einer notariellen Handlungsvollmacht keinen Hausverkauf durch den Stiefsohn beurkundet, dürfen wir annehmen, dass der Stiefsohn dazu berechtigt war.

Wenn man jetzt noch den Güterstand der Eheleute wüßte käme man zu einer Einschätzung, was Forderungen der Witwe beträfe.

Was eine Gesetzesänderung zum Jahreswechsel damit zu tun haben sollte, erschliesst sich mir gerade nicht.

G imager761

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Jetzt meine frage: Wäre es dann in dem fall dann erlaubt bzw wäre es dann unwirksam was im vertrag steht ? Wie sieht es bei Therapiehunde aus?

Nein: Der BGH hat hier eindeutig bestimmt: Die Haltung auch eines Therapiehundes oder einer Katze bedarf zwingend der vorherigen Zustimmung des Vermieters - selbst dann, wenn dies mietvertraglich unwirksam bestimmt wäre :-O

Bei seiner Genehmigung sind die widerstreitenden Interessen zu berücksichtigen und eine Ablehnung nachvollziehbar darzulegen: Einem Mieter, der aufgrund seiner Tierhaarallergie sich mietvertraglich eine katzen- und hundefreies Objekt zusichern ließ dürfte es egal sein, dass es sich um einen Therapiehund handelt, der seine Gesundheit künftig gefährden darf :-O

Denkbar, dass sich das verkürzt dargestellte pauschale Verbot auf diesen Grund stützt?

Du wirst also nicht umhinkommen, bei deinem VM die notwendige Erlaubnis einzuholen, auf die konkrete Begründung, die bei Ablehnung die widerstreitenden Interessen berücksichtigt und nachvollziehbar darlegt abwarten um ggf. auf dem Klageweg eine Erlaubnis versuchen herbeizuführen, wenn sie dir willkürlich oder nicht hinreichend erscheint.

Eine klammheimliche, ungefragte Haltung berechtigt den VM hingegen zu unverzüglichem Beseitigungsverlangen und widrigenfalls fristloser Kündigung :-O

Bedenke: Selbst eine erstrittene Genehmigung zur Hundehaltung ist widerruflich erteilt: Stellt der Hund eine Gefährdung oder Belästigung dar, kann er immer noch abgeschafft verlangt werden. Wenn du mich fragst: So etwas tut man einem Tier einfach nicht an und wählt die stundenweise Therapie bei einem Hundehalter :-)

G imager761

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Niemand schuldet Auskunft, wenn ein Todesfall eintritt, erst recht nicht an Hinterbliebene, die zu der Verstorbenen lebzeitig keinerlei Kontakt hatten.

Nachvollziehbar, dass dein Onkel deine Mutter weder auf der Beerdigung sehen wollte noch bereit ist, den Nachlass mit ihr zu teilen bzw. einen Pflichtteil zu bezahlen, den sie nun abkassieren möchte.

Zum ersten schuldet er keinerlei Auskunft über die letzte Ruhestätte, zum zweiten kann er den Nachlass nach Abzug der Verbindlichkeiten einschl. der Bestattungs- und mehrjährigen Grabpflegkosten während der Grabnutzungsdauer als nicht werthaltig darstellen, womit jeder Anspruch entfiele.

Auch ohne Kenntnis des letzten Wohnorts der Verstorbenen darf sie diesen Anspruch ihrem Bruder gegenüber jederzeit geltend machen. Er schuldet ihr als Erbschaftsbesitzer zwar Auskunft, aber bis auf die Guthaben auf Bankkonten, die für Schulden und Bestattung aufgewendet wurden, war oder ist einfach nichts weiter an Nachlassgegenständen mehr da, was er teilen oder zur Pflichtteilsquote ausbezahlen müßte :-)

Im Ergebnis: Deine Mutter sollte mit ihrem vermeidlichen Erbe oder Pflichtteil genau das tun, was sie mit der Erblasserin lebzeitig machte: Ignorieren. Da kommt auch nichts :-O

G imager761

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Nun behauptet er, dass ich den Temperraturregler vom Kühlschrank kaputt gemacht habe,was nicht stimmt.

Tatsächlich? Wer den Temperaturregler des Kühlschranks "nur sozusagen reingequetscht und das Ding dann in seiner Hand" wiederfand, kann sich weder auf Abnutzung noch üblichen Verschleiß berufen.

Und wer behauptet, das wäre bei Mietbeginn schon so gewesen, sollte das mit Mängelfeststellungen im Einzugsprotokoll schon beweisen können.

Oder darf seiner Privathaftpflichtversicherung, sofern die Schäden an Mietsachen einschliesst, den Schaden zur Regulierung übergeben oder haftet andernfalls mit seiner Kaution, denn dafür wurde sie hinterlegt :-O

Nur: Mit 10 EUR wirst du da nicht davonkommen, zu dem Kurs fährt der Servicetechniker nicht mal raus...

G imager761

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Ist es rechtlich in Ordnung, dass eine Spende, welche explezit an die Organisation ausgezahlt wurde in den allgemeinen Etat geflossen ist?

Das kommt darauf an, ob die Organistion als Erbe eingesetzt wurde und damit die beabsichtigte Mittelverwendung lediglich ein Vorschlag wäre.

Oder der Abteilung ein Vermächtnis zugrewendet wurde, dass ausschl. für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll.

Ohne wörtliche Kenntis der Verfügung ist hier keine zielführende, gar belastbare Antwort möglich.

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Überlassen mal psychiatrische Diagnosen einem ausgebildeten Fachmann. Und verzichte auf Räuberpistolen wie Mafiagmethoden wenn du nicht selbst Gegenstand einer eingehenden Untersuchung werden willst.

Wenn der VM dir auf öffentlichem Grund (Kundenparklatz) auflauert und dich daran hintert, einem Gespräch aus dem Weg zu gehen, ist das nicht strafbar. Was Freiheitsberaubung, Nötigung usw. wirklich ist, solltest du erst einmal nachlesen :-O

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Kann ich den besuch verbieten?

Nein.

Ich hab ihr mehrmals gesagt dass ich spätestens um 23 Uhr in Ruhe schlafen möchte

Ja, das ist dein gutes Recht. Deine Mitbewohnerin hat jedweden Lärm, der während der Nachtruhe aus ihrem Zimmer dringt, zu unterlassen. Wenn sie das nicht ändert, fertigt man ein Lärmprtokoll an, schaltet man den VM ein und kürzt die Miete wg. dieses Mietmangels entsprechend, bis er Abhilfe schafft.

G imager761

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inwiefern hat sein Testament Auswirkungen auf das Erbrecht?

Ein Testamant deiner Mutter bzw. deiner Eltern wird bereits mit Zugang des Scheidungsantrags unwirksam, § 2077 I 2 BGB. Der eheliche Zugewinn der Scheidungsparteien wird durch Hausratteilung und Zugewinnausgleich herbeigeführt.

Was erbt seine neue Frau, was erbe ich?

Nach der gesetzl. Erbfolge und im gesetzl. Güterstand der Zugewinngemeinschaft neu verheiratet, beerbt die neue Ehefrau das Gleiche wie deine Mutter bekommen hätte: Ihr steht zunächst der sog. Voraus zu, § 1932 BGB, sie erbt 1/4 des Reinnachlasses eures Vaters, § 1931 BGB und ein weiteres Viertel als pauschlierter Zugewinn, § 1371 BGB.

Demnach bekommt sie die Hälfte desjenigen, was dein Vater bei seinem Tod abzüglich (auch hälftig gemeinsamer) Verbindluchkeiten und Bestattungskosten hinterlässt, das Familienauto und Haushaltsgegenstände zusätzlich und die andere Hälfte du oder musst sie anteilig mit allen (auch nachgeborenen oder adoptierten) Kindern deines Vaters teilen.

Von dieser Erbfolge darf dein Vater durch (gemeinsames) Testament abweichen, (womit du erst beim Tod des längstlebenden Ehegatten erbst) oder nur den zu deiner Erbquote hälftigen Pflichteil in Geld beanspruchen darfst.

G imager761

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Zunächst: Ist deine Freundin nicht nur alleinige Mieterin der fraglichen Wohnung, sondern besteht auch kein stillschweigendes Mietverhältnis mit ihm, etwa indem er ihr "Miete" überweist?

Dann und nur dann ist er geduldeter Besuch in ihrer Wohnung, den man unter angemessener Fristsetzung zur Räumung seiner Habseligkeiten vor die Tür setzen darf. Hier scheinen 3-5 Werktage angemessen.

Vlt hilft ihr meine Vorgehensweisen aus der WhatsApp-losen Zeit, wenn er das partout anders sieht:

Mann nimmt heimlich den überlassenen Haustürschlüssel an sich. Wechselt in seiner Abwesenheit den Zylinder seiner Wohnungstür aus und hinterlässt dort einen verschlossenen Brief mit seinem Namen:

"Lieber X, hier ist für dich kein Platz mehr. Deine Sachen, Waschzeug und Kleidung zum Wechseln findest du auf Zimmer 107 im Hotel Anker, Bahnhofstr. 12, dass auf deinen Namen dort für zwei Nächte bezahlt ist. Alles Gute Y".

Nun braucht es nur nich einen hilfsbereiten Freund und Fahrer wie dich und zwei, drei einfache Reisetaschen, um hier Fakten zu schaffen :-)

https://www.selbst.de/schliesszylinder-wechseln-20282.html?image=2

G imager761

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