1. Solange du den Vater deines Kindes nicht heiraten solltest, ist er an deinem Nachlass garnicht erbberechtigt. Deine Tochter wäre derzeit Alleinerbin.
  2. Was seine Tochter aber ihm schenkt oder selbst vererbt, kannst du nicht beeinflussen. Es ist ihr Vater, nicht der Erzeuger "deines" Kindes und ihr Vermögen oder Besitz :-O
  3. Solange du nicht vor der Volljährigkeit deiner Tochter verstirbst, wäre er nicht einmal Vermögensorgeberechtigter ihres Erbes. Falls doch, solltest du in deinem letzten Willen z. B. deine Schwester als einen Testamentsvollstrecker benennen, der ihr das Erbe mit Volljährigkeit auszahlen soll.
  4. Natürlich kann man für den Fall des Vorversterben seiner Tochter sein Schwester als Ersatzerbin einsetzen.
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Ändert sich dadurch der Erbanspruch, der von den Eltern nicht geregelt wurde?

Selbstverständlich. Das leibliche Kind ist neben seinen Geschwistern gleichermaßen gesetzl. erbbberechtigt am Nachglass seines Elternteils und kann bei seiner testamentarischen Nichtberücksichtigung seinen halben Erbranspruch in Geld, den Pflichtteil, geltend machen.

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Besteht die Möglichkeit, schon früher aus des Mietverhältnis heraus zu kommen?

Nur durch einen Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter, den man ihm mit einem geeigneten Nachmieter nahelegen könnte.

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Gegenfrage: Würdest du von einer Verbesserung sprechen, wenn du ungefragt ein Loch in das Dach des Wagens schneidest, weil es so viel heller und größer wirkt, den du dir von Bekannten über das Wochenende nur ausgeliehen hast? Oder von Sachbeschädigung, die Schadensersatz hergibt und Rückgabe der Leihe? Genau darüber möchte der VM sich gern ein Bild machen und es dir erklären.

Gegen seine fristlose Kündigng kannst du ebensowenig machen wie gegen sein besichtigungungsrecht, §§ 809, 543 BGB.

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Um den bislang z. T. hanebüchen rechtsirrigen Meinungen mal etwas Substanttiertes entgegenzusetzen:

  1. Verträge kommen durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Bestreitet der VM, Urheber, gar Absender eines Mietvertragsentwurfs zu sein, der lediglich aus seiner digitalisierten, eingefügten Unterschrift oder einem elektronisch übermittelten Datensatz besteht, muss derjenige das Gegenteil beweisen, der das behauptet.
  2. Verträge können nicht widerrufen werden, es sei denn, ein derartiges Recht wäre vertraglich ausdrücklich vereinbart.
  3. Verträge sind llerdings anfechtbar. Habt ihr eure Einkommensverhältnisse unwahr angegeben oder verschleiert, i. W. vom Jobcenter zu leben, darf der VM mit Kenntnis dierses Umstandes, mit dem er euch diesen Mietvertrag garnicht erst angeboten hätte, tatsächlich Mietvertragsschluss wirksam anfechten, also als von Anfang an nichtig erklären.
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Kann der Vermieter trotz Neuvermietung noch meine Mietkaution einbehalten?

Guten Tag,

folgende Eckdaten im Vorraus:

-Wir waren 3 Jahre Mieter dieser Wohnung.

-hatten 2 Hunde mit im Haushalt welche auch erlaubt waren

-wir haben 1800 € Kaution hinterlegt.

-im Mietvertrag war geregelt, dass die Wohnung in ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben ist und dann war geregelt, welche Räume in welchem Zeitraum renoviert werden müssen (nach den gesetzlichen Bestimmungen auch rechtskomform)

-nach unseren Auszug stand die Wohnung 2 Monate leer weil der Vermieter die Böden sanieren wollte, welche durch uns aber in guten Zustand übergeben worden sind (wurde nicht bemängelt)

-Miet- und Nebenkostenrückstände sind nicht entstanden

Jetzt zum Fall:

Nachdem ich mit dem Umzug fertig war, habe ich die Wohnräume geweißt und die Böden gefegt und gewischt. Leider hat das Raumweiß in der Wohnstube nicht vernünftig gedeckt, sodass man Unterschiede zwischen der neuen Wandfarbe und der alten sehen konnte. Da ich in Zeitdruck war, habe ich dies so gelassen. Bei der Abnahme wurde dies bemängelt. Zusätzlich wurde auch bemängelt, dass es nach "Hund" riecht und deshalb wäre "eine Grundreinigung von Nötien", so der Verwalter. Beim Abschluss und nach Unterschrift des Protokolls sagte der Verwalter dann: "Die Wohnung ist in so schlechten Zustand, dass ich hoffe, dass die 1800 € überhaupt reichen!" Danach hat uns der Vermieter nochmal den Schlüssel überlassen und die Wand im Wohnzimmer wurde nachgebessert und die Türen, welche ebenfalls bemängelt wurden, wurden gereinigt. Dazu wurde dann aber weder eine Abnahme gemacht, noch kam bis heute(2 Monate nach Auszug) die Kopie des Protokolls bei uns an. Da seit einem Monat schon eine neue Mietpartei dort eingezogen ist, ist die Frage, a) wie sich der Vermieter bezüglich der Kaution zu verhalten hat? Darf er sie trotzdem weiter einbehalten? b) kann ich auch die Rechnung der Sanierung durch den Vermieter verlangen um abzugleichen, dass die Sanierung erst nach der Grundreinigung und den Malerarbeiten durchgeführt wurde?(wäre die Grundreinigung erst danach gemacht worden, wären durch die Arbeiten ja zusätzlich Verunreinigungen entstanden, die vom Vermieter beseitigt werden müssen. Dafür kann er mich ja nicht haftbar machen) c) Hätte der Vermieter mir vorher Kostenvoranschläge für die Reinigungs- und Malerarbeiten geben müssen?

Vielen Dank im Vorraus

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wie sich der Vermieter bezüglich der Kaution zu verhalten hat? Darf er sie trotzdem weiter einbehalten?

Ja. Der VM darf die Kaution grds. 6 Monate nach Rückgbe der Mietsache für verdeckte oder Allmährlichkeitschäden einbehalten.

Und in eurem Fall für den bereits bei Abnahme gerügten Mietmangel unsachgemäß ausgeführter Wandanstriche hernehmen, die nachbessert werden müssen.

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Eine Flex (Trennschleifer), Diamant-Trennscheiben für Beton und ggf. Metall, Helfer mit Gießkanne oder Schlauch, der die Schnittlinien leicht nässt, damit es nicht so arg staubt, Staubschutzmaske/n, Schutzbrille/n.

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OMG, deine Porbleme möchte ich haben. Jetzt stellst du schon zum zweiten mal dieselbe Frage obwohl der Sachverhalt klar ist:

Der VM hat dir elektronisch zwei offenbar inhgaltsgleiche Mietverträge übermittelt von denen er den digitalen als unwirksam erachtet erklärte und den analogen ausgedruckt und von euch eigenhändig unterschrieben zurück verlangt, um darunter offensichtlich dann seine Unterschrift zu setzen und euch eine Ausfertigung zu geben.

Was um Himmels Willem hält euch davon ab, genau das zu tun statt Wohnungslosigkeit zu befürchten?

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Was genau ist an diesen zwei einfachen Sätzen denn bitte unverständlich? Vertragsänderungen müssen schriftlich erfolgen es sei denn, man einigt sich auf mündliche Änderungen.

Etwa den Tausch zweier Stellpätze, weil der SUV des Nachbarn auf seinem bisherigen auf den Fahrweg ragt und er einen der längeren Parkplätze benötigt, kann man das einfach mündlich festlegen.

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Bis auf die Kosten des Mietvertragsvordrucks sind die geltend gemachten Aufwendungen als Schadensersatz aus Rechtsgrund vorvertraglichen Schuldverhältnisses zulässig.

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Hoffentlich handelt es sich um zwei inhaltlich unterschiedliche Mietvertragsentwürfe, von denen der eine irrtümlich übermittelt als unwirksam zurückgezogen gelöscht verlangt wurde.

Da druckt man den geforderten zweimal aus, unterschrebt beide Exemplare im Original und lässt eine Kopie gegenzeichen.

Andernfalls darf der VM völlig unschädlich von den Verhandlungen zurücktreten wie auch ihr die hierin möglichreweise zum digitalen Entwurf anders vereinbarten Bedigungen (Kündigungsverzicht, Kleinreparaturklausel, ...) nicht akzeptieren müsst.

Die Absichtserklärung ist wertlos: Ist schriftlicher Mietvertragschluss vereinbart, kommt durch Zusagen kein Mietverhältnis zustande :-(

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Reicht A die Scheidung ein und B stirbt bevor die Scheidung rechtskräftig wird. Kann A noch erben?

Ja: Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten endet n. § 1933 BGB nicht erst nach Abschluss der Scheidung selbst, also mit deren Rechtskraft, sondern regelmäßig mit Rechtsanhängigkeit, sobald der Scheidungsantrag dem Antragsgegner zugegangen ist.

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Wie sieht die Sache Mietrechtlich aus ?

Simpel: Entweder zahlst du 60 EUR wie bisher oder anteilig die ordentliche Rechnung einer Reinigungsfirma oder selbständigen Putzkraft. Das dürften dann nicht 7 EUR, sondern 70 EUR mehr als bisher werden...

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Meine Klospülung ist defekt, da ein Teil vom hakenden Spülmechanismus einfach abgebrochen ist (vermutlich zu alt und durch Verschleiß abgebrochen).

Genau um diesen Standardbehauptung eines Mieters und jedwede Diskussion zu vermeiden, wurde eine Kleinreparaturklausel vereinbart.

Diesem Artikel nach tendiere ich eher dazu anzunehmen, dass es unter Kleinreparaturen fällt, was meint ihr?

Richtig: Sie verpflichtet dich verschuldensunabhängig, innerhalb zweier Höchstgrenzen, dem Einzelfall und dem Jahresaufwand nach, jedwede Reparatur an Einrichtungen zu tragen, die deinem häufigen Zugriff unterliegen. Zweifellos gehört die WC-Spülung dazu.

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für die eine Art des Hauses mitunter ganz andere gesetzliche Regeln gelten als für die andere Art. Und das wirkt sich auch juristisch gesehen auf etwaige Fälle von Mietverhältnissen aus.

Der einzig springende Punkt ist ein erleichtertes Kündigungsrecht, § 573 a BGB: "Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate."

Meint: Der Sohn, der dich angeblich so hasst, kann seinem Vater einreden, dir mit Bezug auf diese Rechtsvorschrift in 6 Monaten ordentlich ohne Angabe irgend eines Grundes einfach zu kündigen ohne das du das Geringste dagegen tun kannst :-O

Egal wie krank du bist, der liebste Mieter der Welt warst, der Sohn da überhaupt einzieht oder wie lange und sogar wenn du nachweislich nirgendwo anders eine Wohnung findest :-O

Käme es ihm nur darauf an, dich rauszuschmeißen, wäre das die todsichere Variante mit garantiertem Räumungsbeschluss :-O

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Ich vermag keinen anderen Tenor in der Rechtsprechung zu Eigenbedarfskündigungen zu erkennen, den du dir hier erhoffst.

Nach wie vor findet eben keine Interessenabwägung statt.

Lediglich Angehörigenpflege scheint als Härtefall stärkere Berücksichtigung zu finden, vmtl. nur deshalb, weil sie verstärkt auftritt.

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Die besagte Freundin hat dem Vermieter allerdings schon gesagt, von wem der alte Trockner ist, nur leugnet die WG dieses.

Und genau deshalb darf der VM die Sperrmüllkosten dann anteilig umlegen.

Kann meine bekannte das also anfechten

Nein.

oder ist sie im Miethaus dazu verpflichtet die Kosten zu übernehmen? Gibt es dazu eine gesetzliche Regelung?

Ja: BGH VIII ZR 137/09. Rn 11 unter http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=1df47e38414917b333ec9b0b8aa658b4&nr=50901&pos=0&anz=1

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Nach Unterschrift des Mietvertrages bist du dazu sogar gesetzl. berechtigt, § 551 II BGB.

Vorher dürfte sich der Vermieter, der Beibringung der vereinbarten Barkaution von Mietvertragschluss abhängig macht, bei entsprechender Nachfrage eher einem anderen Interessenten zuwenden.

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Der Anwalt hat die Sach- und Rechtslage abschließernd völlig zutreffend erläutert: Aus berechtigtem Interesse Verkauf steht seiner Mandantin selbstverstäbdlich ein Besichtigngsrecht n. § 809 BGB zu, dass ihr ihm, er schonend ausgeübt, zu gewähren habt.

Es wurden jeweils ein (Sammel)-Termin pro Woche rechtzeitig angekündigt, den du auch unter den besonderen Schutzbestimmungen zu gewähren hast: Selbstverestäbdluich haben sich die Besucher vor dem Betreten die Hände zu desfinfizieren oder Einmalhandschuhe sowie Gesichtsmasken zu tragen, die man im Zweifel bereitzustellen oder darüber rechtzeitig aufzuklären hat.

Genau wie bei eurem letzten Friserurbesuch, da hattet ihr exakt den Anspruch auf eurer Seite, den der Vermieter nun auch hat :O

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Man kann sogar schon nach Unterschriften unter den Mietvertrag, also vor dem eigentlichem Mietbeginn ordentlich kündigen es sei denn, dies wäre mietvertraglich ausgeschlossen oder durch Zeitmietvertrag oder Kündigungsverzicht unzulässig.

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