Politiker sollten den Willen des Volkes vertreten doch tun sie das wirklich?

Der Amtseid besagt Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Allerdings kann der sehr abstrakt ausgelegt werden und den leisten ohnehin nur Bundespräsident, Kanzler und Minister.

Faktisch ist es so, dass wenn Wahlversprechen gebrochen werden oder eine komplett konträre Politik zum Wahlprogramm gemacht wird der Wähler in der laufenden Legislaturperiode nichts dagegen unternehmen kann außer zu demonstrieren und ein gutes Gedächtnis zu haben um dieser Person oder Partei bei der nächsten Wahl nicht mehr seine Stimme zu geben.

So deutlich wie unsere Außenministerin: "... egal was meine deutschen Wähler denken." hat das allerdings selten ein Politiker gesagt. Aber Merkel in der GroKo hat auch einmal ganz krass ein Wahlversprechen gebrochen. Im Wahlkampf forderte die CDU eine Senkung der Mehrwertsteuer um 1%, direkt nach der Wahl wurde diese dann stattdessen um 2% erhöht.

Jeder, dessen Wünsche in einer Entscheidung nicht berücksichtigt werden können mault hinterher rum, dass der "Wille des Volkes" von unseren Politikern missachtet wird.

Das ist wie im Kindergarten.......wenn das Spiel das ich möchte, nicht gespielt wird dann ist die Erzieherin ungerecht zu mir......

Das kann man nicht pauschal sagen.

In den 1960er Jahren gab es Mehrheiten für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Ich bin froh, dass dem die Politik nicht nachkam.

Häufig bewegen sich Entscheidungen der politisch Verantwortlichen im Spannungsfeld zwischen Menschenrechten, Grundgesetz, der Wahl des kleineren Übels und Vor-/Nachteilen für die Bevölkerung.

Verwerflich find ich nur die Dominanz von Lobbyinteressen, inklusive dem Wohl der eigenen Partei,

Viele Politiker stehen unter dem Einfluss von Lobbyisten und Interessengruppen, die ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen. Dies kann dazu führen, dass Entscheidungen getroffen werden, die nicht unbedingt im besten Interesse der Allgemeinheit liegen. Oft müssen Politiker innerhalb ihrer Parteien Kompromisse machen oder sich an die Parteilinien halten, selbst wenn dies nicht immer den Wünschen ihrer Wähler entspricht. Manchmal sind parteipolitische Erwägungen wichtiger als die direkte Vertretung des Volkswillens, politische Entscheidungen erfordern Fachwissen sowie langfristige Überlegungen. Es kann schwierig sein zu erkennen, was der „Wille des Volkes“ wirklich ist, da unterschiedliche Gruppen unterschiedliche Ansichten haben können.  

Es gibt aber auch positive Beispiele von Politikern, die sich aktiv für die Anliegen ihrer Wähler einsetzen und versuchen, deren Meinungen zu hören und zu berücksichtigen. Bürgerbeteiligung und öffentliche Diskussionen sind entscheidend dafür, dass der Wille des Volkes Gehör findet.  

LG aus Tel Aviv

Moin,

das hört sich schön einfach an. Aber in der Praxis ist das alles andere als einfach.#

• Erstmal müsste man ja den Willen des Volkes feststellen. (Und solche Parteien wie die AfD sind zwar sehr laut mit Ihrer Meinung, doch vertreten sie auch mit 30% nur eine Minderheit!)
• Jedes Volk hat sich an Verträge gebunden. Diese müssen die Parteien auch einhalten. "Da kann das Volk viel wollen", aber da gibt es auch fristen und evtl. auch Strafen!
• Dann muss es möglich und Umsetzbar sein (Mehrheiten im Bundestag). Verschiedene Sachen sind so festgelegt, das sie quasi nicht veränderbar sind. z.B. die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes ... (Details ..:) Man könnte schon eine Volksabstimmung machen um ein neues Grundgesetz herbeizuführen ... Dazu müsste es aber erstmal Volksentscheide auf Bundesebene geben ... Dann kostet das wahnsinnig viel Geld und kann auch Scheitern ...
• Dann dürfen die Politiker auch nicht lügen. Wie man in GB sieht ... Leere Supermärkte wollte dort bestimmt keiner! Ebenso wie in den "neuen Bundesländern" keiner Massenentlassungen wollte ... aber es wurden damals nur blühende Landschaften versprochen ...
• Lobbyismus ist sicherlich auch ein Problem ... aber es gibt auch guten Lobbyismus. Das ist aber extrem Subjektiv!
• ...

Grüße