Muss jemand, der Verbrechern zu einer verbrecherischen Tat gratuliert, nicht selbst als Verbrecher eingeordnet werden?
Irans Außenamtssprecher hat der islamistischen Hamas nach ihrem Großangriff auf Israel gratuliert. "Die heutige Operation der Widerstandsbewegung in Palästina ist ein Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands des palästinensischen Volkes gegen die Zionisten", sagte Nasser Kanaani der iranischen Nachrichtenagentur ISNA. Am Samstag riefen Abgeordnete in Irans Parlament mit Eröffnung der Sitzung "Nieder mit Israel". Seit der Islamischen Revolution von 1979 ist Israel Irans erklärter Erzfeind.
Quelle: ZDF ( 7.10.2023 )
Tel Aviv/Gaza - Israel ist am jüdischen Feiertag Simchat Tora (Freude der Tora) von einer großangelegten, von keinem der westlichen Geheindienste vorhergesehenen Militäraktion der islamistischen Hamas überrascht worden. Hamas griff vom Gazastreifen massiv aus der Luft, am Boden und von See aus an.
Israelische Behörden sprachen am Samstag von Hunderten Toten und Verletzten und einer nicht genannten Zahl verschleppter Israelis. „Bürger Israels, wir sind im Krieg“, beschrieb Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Ausmaß der Angriffe.
7 Antworten
Einem Terroristen zu gratulieren mag strafrechtlich nicht relevant sein - verrät aber so einiges über den wahren Charakter der moralischen Unterstützer.
Aber ganz ehrlich? Iran? Die Ayatollahs und Mullahs können "Menschenrechte" vermutlich nicht einmal schreiben, wenn das Wort nicht im Quran vorkommt.
Bei diesen religiösen Hardlinern wundert mich gar nichts mehr. Die glauben ja sogar noch an die Echtheit der "Protokolle der Weisen von Zion".
Meiner Meinung nach besteht die religiös-politische Führung des Iran aus gemeingefährlichen grenzdebilen Greisen.
Einem Terroristen zu gratulieren mag strafrechtlich nicht relevant sein...Strafgesetzbuch (StGB)§ 140 Belohnung und Billigung von Straftaten
Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d
- belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder
- in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Strafgesetzbuch (StGB)§ 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.
(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.
Ein Link zu Habecks Rede findet sich hier:
Ja klar. Der Iran unterstützt diese Terroristen ja auch finanziell. Einfach nur verabscheuungswürdig dieses Regime.
... unterstützt diese Terroristen ja auch finanziell. Einfach nur verabscheuungswürdig dieses Regime.
Die Bundesregierung hat die palästinensische Bevölkerung im Jahr 2020 mit einem Gesamtvolumen von rund 193 Millionen unterstützt.
Glaubst du also daran, dass die Bundesregierung 2020 absichtlich Hamas unterstützt hat?
Der Iran ist sowieso regiert von Verbrechern, Islamisten und Terroristen.
Wir als Westen sollten knallhart gegen diese Verbrecher vorgehen, anstatt bloß zuzuschauen wie Israel, die einzige westliche Oase im Nahen Osten, von immer mehr Seiten bedroht wird. Es ist eine Schande, dass so viele Menschen in Deutschland auf Palästinas Seite stehen. Man sollte diesen Terroristen mit Gewalt den Staat zerstören und ihn als demokratischen, westlichen Staat wieder erschaffen. Das selbe sollte man auch mit dem Iran machen.
Gratulationen sind halt keine strafbaren Handlungen. Doch jeder der davon weiss, kann sich leicht ausrechnen, um welche fiesen Charaktere es sich handelt.
Das wird er auch, aber nicht von Menschen, die eine begrenzte Sichtweise und Urteilsvermögen haben. Das ist eine Sache die Gott ins Gericht bringen wird.
Auch von den muslimischen Verbänden in Deutschland sei eine Antwort auf Antisemitismus nötig. Einige hätten sich klar von den Taten der Hamas distanziert. "Aber nicht alle, und manche zu zögerlich", kritisierte Habeck. Die Muslime in Deutschland müssten dafür sorgen, dass sie nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz unterlaufen. "Für religiöse Intoleranz ist kein Platz in Deutschland."
Das Verbrennen israelischer Flaggen sei eine Straftat, ebenso wie das Preisen der Hamas-Taten. "Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen, wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert einen Grund, abgeschoben zu werden."
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/habeck-antisemitismus-100.html
02.11.2023