Leben wir heute in einer Demokratie?
Diese Frage kommt von mir, da ich hier auf einen Artikel aus 2012 (eigentlich 2010) gestoßen bin, welcher davon erzählt wie zum Beispiel die Polizei bei Demonstrationen Spione einschleußt, welche dann mit Steinen werfen, um eine Räumung der Demonstration zu legitimieren.
Jetzt habe ich schon lange das Gefühl das unser Land keine freiheitlich demokratische Regierung hat. So gab es zum Beispiel schon unter Adenauer die Auspionierung von politischen Feinden und Parteien und sogar das Verbot der KPD und FDJ. Deshalb würde ich nun, von diesem Artikel bewegt, gerne wissen ob meine Befürchtungenn legitim sind.
5 Antworten
Die BRD ist kein freiheitlicher Staat, denn die Zeiten sind längst vorbei und das hat auch nichts mit der katastrophalen Regierung und Vorgängerregierung zu tun. Der Staat bestimmt immer mehr, beschließt immer neue Gesetzesverschärfungen, mischt sich immer mehr in die Angelegenheiten gesetzestreuer Bürger ein. Die Freiheit des Individuums und die Eigenverantwortlichkeit dessen, haben in einem freiheitlich-demokratischen Land immer an erster Stelle zu stehen. Da gibt es für mich keine zwei Meinungen.
mischt sich immer mehr in die Angelegenheiten gesetzestreuer Bürger ein.
Wann und wie?
Ein einziger Polizist behauptet Folgendes:
"Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen [...] Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen.
Zuvor wird erklärt, dass er verwandtschaftliche Beziehungen in Stuttgart hat. Heißt im Umkehrschluss Personen aus seiner Familie demonstrieren da mit und er wollte die Demos nicht beenden.
V-Männer hat die Polizei sicher in der einen oder anderen größeren Demonstration. "Signale" dürfen die aber ganz bestimmt nicht geben. Das wäre verboten.
Und wenn man sich so ansieht, wen die Polizei, wenn sie Demonstrationen räumen, dann in Gewahrsam nimmt, so sind das auch keine anderen Polizisten, sondern gewaltbereite Demonstranten, die gewiss keine Phantasievorstellung sind..
Wie schließt du dadurch, dass er Familie in Stuttgart hat, dass diese bei der Demo mitmachen?
Dass Teile seiner Verwandtschaft nicht mit dem demokratisch abgestimmten Projekt Stuttgart 21 einverstanden sind.
Ich bezweifle, dass das verboten ist, aber wenn nicht, dann leben wir wohl in einem Polizeistaat.
Na, dann wissen wir jetzt ja, dass wir in keinem Polizeistaat leben. Was allerdings auch so klar sein dürfte, da unsere Polizei praktisch nichts darf und die Strafen alle viel zu lasch sind.
Bisschen anekdotisch nicht?
Das sind nur die Auswertungen von den üblichen 1. Mai, Anti G7, Silvesterausschreitungen etc.
Dass Teile seiner Verwandtschaft nicht mit dem demokratisch abgestimmten Projekt Stuttgart 21 einverstanden sind.
Dafür hast du aber nicht wirklich eine logische Basis.
Na, dann wissen wir jetzt ja, dass wir in keinem Polizeistaat leben. Was allerdings auch so klar sein dürfte, da unsere Polizei praktisch nichts darf und die Strafen alle viel zu lasch sind.
Ich habe nachgelesen und es ist nicht verboten. Der doppelte Anstiftervorsatz fehlt.
Dafür hast du aber nicht wirklich eine logische Basis.
Was daran soll nicht logisch sein? Welche andere Schlussfolgerung soll es denn geben?
Ich habe nachgelesen und es ist nicht verboten. Der doppelte Anstiftervorsatz fehlt
Dann scheinbar nicht richtig. Das ist und bleibt verboten. Alles, was unter den doppelten Anstiftervorsatz zählt, gilt als Straftat.
Voraussetzungen und Verfahren
2.2.1
Der Einsatz Verdeckter Ermittler richtet sich nach den §§ 110a bis 110c StPO und § 101 StPO.
2.2.2
Verdeckte Ermittler dürfen keine Straftaten begehen. Eingriffe in Rechte Dritter sind ihnen nur im Rahmen der geltenden Gesetze gestattet.
Was daran soll nicht logisch sein? Welche andere Schlussfolgerung soll es denn geben?
Ja gar keine. Deine Schlussfolgerung ist höchstens eine Vermutung. Was du schlussfolgern kannst ist, dass er dort nicht hin wollte, um seine Familie nicht zu gefährden oder sich vor ihr zu zeigen. Nicht dass sie demonstrieren. Kein Umkehrschluss.
2.2.2
Verdeckte Ermittler dürfen keine Straftaten begehen. Eingriffe in Rechte Dritter sind ihnen nur im Rahmen der geltenden Gesetze gestattet.
Diese sind ja auch keine verdeckten Ermittler? Außerdem begehen sie ja wie gesagt per se keine Straftat, sie provozieren sie nur.
Deine Schlussfolgerung ist höchstens eine Vermutung
Ja, das ist weiterhin eine logischen Schlussfolgerung. Wir haben nur dessen Aussagen. Insofern müssen wir anhand dieser den Sachverhalt ableiten. Er sagt von sich aus, dass er Verwandtschaft in Stuttgart habe und er AUCH Bahnhofsgegner sei.
Sorry, aber in diesem Zusammenhang ist die Schlussfolgerung, dass seine Verwandtschaft wohl ebenfalls Stuttgart 21 negativ gegenübersteht, nicht interpretationssache, sonder steht nahezu wortwörtlich im Text. Etwas Textverständnis und soziale Intelligenz darf ich bei dir schon erwarten, oder?
Diese sind ja auch keine verdeckten Ermittler
Doch, wenn überhaupt, dann sind es verdeckte Ermittler. Oder wir bewegen uns wieder im Merkel ist ein Reptiloid Verschwörungsbereich.
sie provozieren sie nur
Was eine Straftat wäre. Wie oft willst du das eigentlich noch hören?
zum Beispiel die Polizei bei Demonstrationen Spione einschleußt, welche dann mit Steinen werfen, um eine Räumung der Demonstration zu legitimieren
Wo steht das? Polizisten handeln nach Gesetz und Vorschrift und das steht da niergends drin.
Außerdem ist der Beitrag aus 2010 und ea geht um Stuttgart 21 das hat mit unserer jetzigen Regierung gar nichts zu tun.
Und Adenauer ist ja mal noch länger her.
Ja.
Auch eine Demokratie mit freien Medien , freier Meinungsäußerung, freien Wahlen ist natürlich nicht perfekt.
Wo wir weltweit stehen, zeigt der Demokratie-Index 2022:
Deutschland Platz 14 von 167 Ländern.
Naja wir haben mehr Demokratie als woanders, aber eine richtige ist es nicht mehr, nein.
Bin auch der Meinung, bei einer richtigen Demokratie gibt es keine Verbote, nur weil Meinungen nicht passen. Da kann man Demos nicht einfach verbieten oder auflösen so wie z. b. auch bei Corona.
Bin auch der Meinung, bei einer richtigen Demokratie gibt es keine Verbote, nur weil Meinungen nicht passen.
Bedank dich bei Uropa. Die hatten eine komplett freie Republik und haben sie abgeschafft. Den Fehler machen wir nicht noch mal. Deshalb gibt es ja die wehrhafte Demokratie.
Der Staat hat das nicht einfach alles zugelassen. Friedrich Ebert hat die Nazis relativ alleine gelassen, aber die Kommunisten stark bekämpft. Das war sicherlich nicht "frei". Die Weimarer Republik hat nur bei Rechtsextremismus freie Hand walten lassen. Außerdem war das nach dem Vorbild von England und Frankreich gemacht und heute ist so etwas, wie das Links- und Rechtsextreme sich gegenseitig kloppen, in den jeweiligen Ländern nicht besonders höher als in der BRD.
Cool, dann ist das Töten von Nazis ja legitim.
Ich muss gleich mal ein paar Anrufe machen. ✏️🗒
Da kann man Demos nicht einfach verbieten oder auflösen
Das kann und muss man sehr wohl, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Das ist auch zuletzt recht häufig bei Demos gegen rechts passiert, weil zu viele Menschen kamen.
Wie schließt du dadurch, dass er Familie in Stuttgart hat, dass diese bei der Demo mitmachen?
Ich bezweifle, dass das verboten ist, aber wenn nicht, dann leben wir wohl in einem Polizeistaat.
Bisschen anekdotisch nicht?