Ist das neue Bürgergeld nur alter Wein in neuen Schläuchen?
Habe gerade eine Artikel zum Bürgergeld gelesen, das ja laut SPD und Grünen angeblich zu einen würde -volleren Umgang mit Jobcenter -Kunden führen sollte.
Ich war ehrlich gesagt entsetzt, was da teilweise beschlossen wurde. Insbesondere über das, was sich schönfärberisch hinter dem Begriff "Teilhabegesetz" verbirgt.
Demnach sollen z.B. zukünftig Hartz IV -Empfänger sogar zu Hause von Jobcenter -Mitarbeitern aufgesucht und quasi 24 Stunden in ihrer Privatsphäre betreut (überwacht!) werden können.
Ich halte das für extrem übergriffig und alles andere als einen respekt- und würdevollen Umgang mit Menschen in einer angeblich freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Das erinnert doch mehr an totalitäre Systeme wie China oder die ehemalige DDR, wo dem Einzelnen jegliches Recht auf Privatsphäre abgesprochen wird und der Staat die Menschen bis ins Privatleben rundum betreut, bespitzelt, gängelt und bevormundet.
Die Stasi nannte das ja Zersetzung. Denn damit kann man Menschen in den psychischen Ruin treiben. (Zumal sich ohnehin sehr viele psychisch Kranke im Hartz4 -Bezug befinden )
Natürlich verstehe ich, dass in Einzelfällen, wie zum Beispiel bei den besagten kriminellen Clans oder systematischem Betrug im großen Stil dringender Handlungsbedarf besteht und die Ausnutzung unserer Sozialsysteme unbedingt unterbunden werden muss.
Aber ich habe den Eindruck, dass das lediglich ein willkommener Vorwand ist, um zukünftig wehrlose Menschen im großen Maßstab schikanieren und entwürdigen zu können, die nichts mit diesen Auswüchsen zu tun haben.
Und die wirklich kriminellen Betrüger und Schmarotzer werden am Ende wohl am wenigsten darunter zu leiden haben, denn die können sich gute Anwälte leiste und wissen , sich dem zu entziehen.
Welcher kleine Jobcenter -Mitarbeiter legt sich denn schon mit der organisierten Kriminalität an?
Ich gehe leider davon aus, dass das wieder mal vor allem die Harmlosesten und Schwächsten treffen wird
Dass so etwas ausgerechnet von den Grünen und Sozialdemokraten kommt, die ja konservative Regierungen immer dafür kritisiert haben, Hartz 4 -Empfänger pauschal vorzuverurteilen, zu entwürdigen und zu diskriminieren, lässt tief blicken.
Wie auch bei anderen gesellschaftlichen Themen und Entscheidungen sieht man auch hier wieder mal deutlich, wie schnell Parteien ihre immer proklamierten Grundwerte und Wahlversprechen "vergessen" sobald sie selbst an der Regierung sind.
Was denkt ihr dazu?
4 Antworten
Demnach sollen z.B. zukünftig Hartz IV -Empfänger sogar zu Hause von Jobcenter -Mitarbeitern aufgesucht und quasi 24 Stunden in ihrer Privatsphäre betreut (überwacht!) werden können.
Zu diesem Punkt habe ich lediglich etwas über Assistenten, bzw. Eltern-Assistenten für Menschen mit Behinderungen gelesen.
Die "Fachverbände für Menschen mit Behinderung" erklärten, dass das BTHG nicht mal alle Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention erfülle.
Ich habe die Feststellung gemacht, dass vieles, was politisch zu Verbesserungen im Inland führen könnte, sei es auf dem sozialen Feld, im Verkehr, Infrastruktur, fiskal, Bildung, Rente, Altersarmut, Kinderarmut, etc., seit Jahren verschleppt, halbherzig oder fehlerhaft angegangen wird. Im Gegenteil, nicht nur vom Bund, sondern auch von Kommunen werden immer wieder neue finanzielle Forderungen an die Bürger gerichtet.
Vor einigen Tagen sah ich einen Bericht im Fernesehen über eine Gebührenerebung für breite Hofeinfahrten. Das ist mehr als nur unverschämt.
Andererseits hat die Außenpolitik einen ganz andere Qualität. Hier will man alle EU-Forderungen nach Möglichkeit umsetzen, egal ob es innenpolitisch Sinn ergibt oder nicht.
Beispiel Bundeswehr: Plötzlich sind Sondervermögen in ungeahnter Höhe vorhanden, um in Rüstung und Waffen zu investieren. Jahrelang war Schäuble um die schwarze Null im Haushalt bemüht. Seit der neuen Regierung spielt das im Bezug zu Geldausgaben, die immer mit Bezug zur Außenwirkung ausgegeben werden, keine Rolle mehr. Wir sind schließlich Geberland der EU.
Die letzte Vorlage des GEG hat nun noch einen oben drauf gesetzt. Mich wundert es überhaupt nicht, dass die AfD dadurch enormen Zuspruch bekommen hat.
Und so richtig albern wird es dann bei der Bewertung dieses Höhenflugs seitens Ricarda Breit, ääh, Lang von den Grünen, die der Oppositions-Union vorwerfen, zu viel Opposition zu betreiben und so die AfD zu stärken. Ausreden auf Kindergarten-Niveau.
Demnach sollen z.B. zukünftig Hartz IV -Empfänger sogar zu Hause von Jobcenter -Mitarbeitern aufgesucht und quasi 24 Stunden in ihrer Privatsphäre betreut (überwacht!) werden können.
Wo steht das denn? Es wäre gut, wenn du den Artikel verlinken würdest.
Wir haben ca. 2,5 Millionen Menschen die Bürgergeld beziehen. Ich gehe davon aus, dass mindestens die Hälfte davon arbeitsfähig sind.
Das wären über 1 Million Menschen die man in die Arbeitswelt integrieren sollte, anstatt deren Lebensunterhalt mit Steuergeldern zu finanzieren.
Je höher das Bürgergeld, umso weniger Anreiz besteht, sich um einen Job zu bemühen.
Ob es jemals dazu kommen wird, dass Mitarbeiter des Jobcenters die Leute zuhause besuchen, erscheint mir fraglich. Da müsste in den Jobcentern personell stark aufgestockt werden.
Ich kenne noch Zeiten , wo Mitarbeiter der Krankenkassen krankgeschriebene Mitglieder aufsuchten , um festzustellen, ob die auch wirklich zuhause sind.
Was glaubst du, wieviele der Bürgergeldbezieher nebenher Geld an der Steuer vorbei, verdienen. Man weiss, dass da niemand kontrolliert. Verputzarbeiten, Tapezierarbeiten, Bodenbelagsarbeiten usw. werden da gerne bei Privatleuten ausgeführt. Bezahlt wird bar.
Wer wirklich bedürftig ist, dem sollte geholfen werden. Nicht jedoch denen die nur fragen, von welchem Amt bekomme ich wieviel Geld, anstatt sich um einen Job zu kümmern. Die Null Bock auf Arbeit Einstellung, diese muss unterbunden werden.
Wenn es Kontrollen geben sollte, dann halte ich diese durchaus für angebracht. Das hat mit Diskriminierung nichts zu tun. Schliesslich werden hier Steuergelder ausgegeben, die von denen bezahlt werden, die arbeiten gehen.
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Sobald ich von jemandem Geld annehme, stehe ich in der Schuld und habe irgendwelche Verpflichtungen am Hals. Denn niemand hat etwas zu verschenken, auch der Staat nicht. Zumindest der Treue und Loyalität will sich der Geldgeber sicher sein, dass ich das Geld nicht entgegen seiner Interessen einsetze.
Beim Bürgergeld würde ich sagen: Wer nicht will, der hat schon. Wer die damit verbundenen Verpflichtungen für übergriffig hält, kann sich ja einen anderen Geldgeber suchen.
Dann bist du also der Ansicht, dass alle, die Sozialleistungen beziehen, automatisch auch kein Recht auf Würde und Respekt mehr verdienen?
Oder auch Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer in anderen finanziellen Abhängigkeiten (von ihrem Partner, ihren Eltern, ihrem Arbeitgeber etc ) befinden?
Der jeweilige Geldgeber darf also quasi über die Person zu 100 Prozent und bis ins Privateste willkürlich verfügen?
Ich halte die Kontrollmechanismen für angemessen, gilt es doch auch die Interessen der Steuerzahler zu wahren, die das alles bezahlen dürfen.
Bedanken dürfen sich die Kontrollierten bei den schwarzen Schafen, die jede Lücke, jede Großzügigkeit des Sozialsystems schamlos ausnutzen.
Eine Komplettüberwachung ist schon deshalb auszuschließen, weil sie sehr aufwändig wäre - sind ja auch alles Kosten, die die Allgemeinheit trägt.
Und über gute Ratschläge, wie man sein Leben besser organisieren kann, sollte sich auch niemand beschweren.
Du sprichst einen meiner Ansicht nach ganz wesentlichen und in der öffentlichen Diskussion total ignorierten Punkt an: Nämlich die enormen Kosten für solche und ähnliche Maßnahmen, die aber in den allermeisten Fällen nur für dazu führen, dass jemand dadurch danach eine versicherungspflichtige Beschäftigung bekommt oder auch längst durchhält. Weil sich eben gerade unter den Langzeitarbeitslosen sehr viele befinden, die aus gesundheitlichen (körperlichen oder psychischen) Gründen gar nicht (mehr) vermittelbar oder längerfristig arbeits- und leistungsfähig sind. Bei denen bringt dann auch das x-te Bewerbungstraining, Coaching oder Weiterbildungskürschen nicht den angestrebten Effekt und kostet den Steuerzahler nur zusätzlich Geld.
Rein theoretisch dürften die sich gar nicht in dem System befinden, das ja offiziell der (Wieder) Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt dienen soll. Es ist aber ein Auffangbecken all derjenigen, die früher eigentlich eine Erwerbslosenrente oder Sozialhilfe bezogen hätten.
Und denen auch eher mit einer fundierten medizinischen Behandlung geholfen wäre als mit einem Coaching vom Jobcenter.
Man darf ja Mal nicht außer acht lassen, dass dies Coaches in der Regel selbst nur für ein paar Wochen einen vom Jobcenter finanzierten Kurs absolviert haben und zuvor selbst arbeitslos waren.
Ja, der Umgang mit Behinderten hierzulande ist genau so ein Reizthema für mich, seit ich Mal im Bekanntenkreis mitbekommen habe, wie Menschen mit Behinderungen teilweise in diesen Werkstätten ausgebeutet werden, die ja auch schönfärberisch der Inklusion und Teilhabe dienen sollen
Letztes gab es da ja sogar eine Demo von Behinderten.