Kennt sich jemand aus mit dem Haushaltsrecht?
Ich wollte mal fragen, was nun mit den 60 Mrd. ist, die da nicht umgewidmet werden sollten/ durften/ konnten.
Sind die nun weg, weil das Haushaltsjahr auch weg ist, oder stehen die noch irgendwo, weil sie aus einem Sonderfons stammten oder was ist mit denen??
4 Antworten
das wären neue, zusätzliche Staatsschulden gewesen, die der Staat sich hätte leihen dürfen wg. Corono-Notfall. Nun gilt das mit diesem Notfall nicht mehr, und es gilt die "Schuldenbremse", und gemäss dieser Regelung darf sich der Staat dieses Geld nicht leihen.
D.h. das Geld ist jetzt noch bei den Sparern und Anlegern, die sich eventuell diese neuen Staatsanleihen gekauft hätten, und diese Sparer und Anleger müssen sich andere Anlageformen auswählen und kriegen evt. weniger Zinsen später.
Es gibt natürlich weiterhin "alte" Schulden, d.h. Staatsanleihen deren Laufzeit endet und die durch frische Staatsanleihen ersetzt werden müssen um sie abzubezahlen. Die Schuldenbremse gilt dafür nicht, die gilt nur für zusätzliche Staatsschulden.
dieses Geld hat es nicht gegeben - die 60 Mrd sollten als zusätzliche Schulden aufgenommen werden (zusätzlich zu den anderen Schulden) - solches ist aber nur in Grenzen möglich - die Bedingungen hierzu waren nicht erfüllt (siehe Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes)
stell dir vor, du stehst bereits bei deiner Bank in der Kreide und du gehst dorthin und beantragst einen Kredit für eine Renovierung deines Eigenheims - die Bank sagt dir für die Renovierung des Eigenheims den Kredit zu, jetzt entscheidest du dich plötzlich, den zugesagten Kredit für eine große Sause am Ballermann auszugeben oder einen Luxusurlaub in der Südsee - was wird die Bank wohl tun? richtig! sie gibt dir den Kredit nicht, weil du nicht vorhast, die hierfür gestellten Bedingungen zu erfüllen - das könnte man deine persönliche Schuldenbremse nennen
Die sind nicht weg, die gab es nie.
Nun werden die Ausgaben gekürzt, siehe Agrardiesel u.a.m. wie kein Klimageld, keine Kindergrundsicherung.
Das Geld liegt in irgendeinem Topf und wartet darauf benutzt zu werden. Bzw das Geld liegt noch bei der Bank und sorgt dafür daß die Staatsverschuldung nicht um 60 Milliarden höher ausfällt
