Kann mich ein Linker/Linksextremer aufklaren?
Linke kritisieren ja zu recht die Polizei. Da stimme ich überein.
Aber was wäre denn die Alternative zu dieser? Es wird ja immer gewalttätige Menschen oder Terroristen geben.
3 Antworten
Hi Yakuzi,
die Kritik gegenüber der Polizei ist berechtigt und zeigt das auch Polizisten nicht unfehlbar sind, aber viele Fehler und auch Straftaten der Staatsdiener nicht verfolgt werden bzw. sehr schnell Verfahren zu Gunsten der Polizisten eingestellt werden.
Die Abschaffung war und ist keine Alternative. Ohne Polizei gebe es keine öffentliche Sicherheit und wir würden im Mittelalter landen. Eine Lösung wäre die Polizei von unabhängigen Stellen zu überwachen. Das gibt es auch bei anderen Behörden. Unter anderem wenn es um Korruption geht oder andere Anliegen.
Es muss möglich sein eine dritte Stelle zu haben die unabhängig der Staatsanwaltschaft und der Polizei die allgemeinen Interessen der Bürger bzw. der Geschädigten wahrzunehmen. Dafür benötigt es Reformen und Umdenken.
Ein Weg wurde schon bestritten: Die Nutzung von BodyCams können helfen von neutraler Seite bestimmte Ereignisse aufzuzeichnen und auszuwerten. Das ermöglicht den Nachweis von Straftaten und Vergehen auf beiden Seiten.
Es ist aber ein weiter weg zu einem Umdenken. Das Interesse junger Bürgerinnen und Bürger Polizist zu werden war nie so niedrig wie heute. Durch Skandale und Konflikte innerhalb der Polizei wird der Job unattraktiver. Das könnte sich ändern wenn es Möglichkeiten ein unabhängiges Organ das zu haben, die die Arbeit der Polizei, insbesondere bei Vergehen und Straftaten handeln kann.
Ich persönlich kenne einige Polizisten, wo ich weiß das diese sich für ein Rechtstaat einsetzen. Und ich denke mir das eine Polizei-Reform auch viel positives für die Staatsdiener sein kann und den Beruf wieder attraktiver macht.
Es geht nicht um die Idee der Abschaffung, sondern um die Abschaffung der Institution als Staatsgewalt von oben.
Ich kenne recht wenig, die eine Institution zum Schutz der Gesellschaft ablehnen. Viel mehr geht es darum, dass die Polizei der verlängerte Arm der Politik ist und daher missbraucht werden kann und auch dann geltendes Recht durchsetzt, wenn dieses völlig unmoralisch und undifferenziert ist.
Es sollte also quasi eine Polizei geben, die nicht ohne Kritik und Abwägung einfach ohne zu fragen geltendes Recht durchsetzt, sondern eine Polizei, die ausschließlich der Gesellschaft dient und natürlich nach dem Recht handelt, jedoch nicht um jeden Preis.
Es kann nicht sein, dass Polizisten beklagen, dass sie Obdachlose vertreiben müssen oder gegen Demonstrationen vorgehen müssen, die sie selbst vielleicht sogar unterstützen. Nur ein paar Beispiele. Die Aufgabe der Polizei ist nicht die Verteidigung und Durchsetzung von Gerechtigkeit, sondern die Durchführung des geltenden Rechts. Ganz gleich wie vernünftig und/oder gerechtfertigt geltendes Recht ist.
Und dieses strukturelle Problem müsste man irgendwie lösen. Wie genau das geht und was es braucht, kann ich nicht sagen. Ich kann nur wiedergeben, dass viele fordern, dass die Polizei Vernunft walten lässt und eben nicht „von oben“ gesteuert wird, sondern für die Gesellschaft und nicht gegen sie arbeitet. Zumindest wenn es sich nicht gerade um ernsthafte zwischenmenschliche Gewalt handelt. Denn wenn es darum geht tatsächliche Verbrechen zu bekämpfen um Menschen zu helfen, dann macht sie das teilweise hervorragend.
Ich bin der Polizei beispielsweise sehr dankbar, dass sie mein gestohlenes Fahrrad gefunden hat. Ich bin ihr aber nicht dankbar dafür, dass sie teilweise gewaltsam gegen Proteste vorgeht oder ihre Macht gegenüber anderen einfachen Menschen ausnutzt. Vor allem der Machtmissbrauch spielt eine große Rolle. Es gibt keine Instanz, die die Polizei kontrolliert. Die Polizei übt in den eigenen Reihen gewissermaßen „Selbstjustiz“, welche weder unabhängig, noch rechtens ist.
Wenn die Polizei nicht um jeden Preis nach dem Gesetz handelt, sondern nach Gerechtigkeit, herrscht Willkür. Jeder Polizist wird die Grenze, was nun gefühlte Gerechtigkeit ist, anders auslegen. Nichts wäre mehr sicher, alles Auslegungssache, abhängig davon, welche Polizisten gerade da sind. Und darf dann nur der Vorgesetzte bestimmen, was Gerechtigkeit ist, oder jeder Polizist individuell für sich?
Da ist was dran, in der Tat.
Und dass niemand die Polizei kontrolliert, stimmt nicht. Regelmäßig müssen sich Polizisten vor Gericht verantworten.
Und wie oft wird verhältnismäßig entschieden? Wie oft müssen sich Polizisten überhaupt vor Gericht verantworten? Wie viele Fälle werden fallen gelassen? Wie oft kommt es vor, dass Betroffene tatsächlich juristisch etwas erreichen? Die Maßnahmen gegen die Polizei sind nicht verhältnismäßig zu dem, was die Polizei selbst an Macht hat.
eine unabhängige kontrollinstanz würde schon viel bringen.
Wenn die Polizei nicht um jeden Preis nach dem Gesetz handelt, sondern nach Gerechtigkeit, herrscht Willkür. Jeder Polizist wird die Grenze, was nun gefühlte Gerechtigkeit ist, anders auslegen. Nichts wäre mehr sicher, alles Auslegungssache, abhängig davon, welche Polizisten gerade da sind. Und darf dann nur der Vorgesetzte bestimmen, was Gerechtigkeit ist, oder jeder Polizist individuell für sich?
Auch wenn die eine oder andere Aktion mal diskussionswürdig ist, bin ich sehr froh, dass unsere Polizei nach dem Gesetz agiert. Und dass niemand die Polizei kontrolliert, stimmt nicht. Regelmäßig müssen sich Polizisten vor Gericht verantworten.