Ist es strange dass Lindner die Verantwortung für negative Sachen auf seine Partner schiebt, zb die Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie?
Wenn er so dagegen ist, hätte er es doch verhindern können, statt einfach danach zu sagen dass er nicht schuld ist.
6 Antworten
Das war bei der FDP schon immer so.
Abgesehen davon: Diese Erhöhung ist eine Rückkehr zum früher geltenden Satz. Das wurde damals so beschlossen. Daher besteht gar kein Grund, das auf jemand zu schieben.
In einer funktionierenden Demokratie entscheiden grundsätzlich mehrere und nicht ein einzelner.
Nein, kann er nicht. Auch der Finanzminister kann nicht einfach Beschlüsse im Alleingang ändern. Der Beschluss aus 2020 lautete, die MwSt. Temporär für drei Jahre zu Entlastung wegen Corona zu senken. Die drei Jahre sind um, Corona ist in der Gastronomie kein Thema mehr, warum sollte man vom geplanten Vorgehen also abweichen?
Es ist trotzdem unangemessen, unangenehme Entscheidungen auf seine Partner zu schieben.
Es ist keine Mehrwertsteuererhöhung. Sie wurde für einen bestimmten Zeitraum wegen Corona gesenkt und dieser Zeitraum ist vorbei.
Das wäre so, wie wenn mir jemand freundlicherweise für einige Monate die Miete oder eine Rückzahlung auf 50 % verringert, dann kann ich später auch nicht behaupten, dass nach Ablauf der Frist die Zahlung ungerechtfertigt und in gemeiner Absicht um 100% erhöht wurde!
Die sind aber schuld weil sie dagegen waren und die FDP dafür. Da die FDP keine Mehrheit hat muss sie sich unterordnen.
Er will sich profilieren und auf sich aufmerksam machen, damit er in der nächsten Wahl noch Chancen hat. Dafür ist ihm jedes noch so unvernünftige Argument recht.
Wenn er wirklich etwas sinnvolles machen möchte, dann könnte er die CO2-freie Wirtschaft mit allen Mitteln fördern (Deutschland war da mal Weltspitze in Sachen Solar!) - da gäbe es genug Ideen. Stattdessen will er nur verhindern und schädigt die deutsche Wirtschaft durch Verharren auf alte Ideen.wie Verbrennerautos etc.
Lindner befindet sich (zurecht) auf den Weg in den 0% Bereich.
Dann soll er die volle Verantwortung dafür übernehmen und nicht seine Partner schuldig machen.