Ist es ein Verdienst von der US-Regierung, dass der Verfassungsschutz die Einstufung der AFD als gesichert rechtsextrem ausgesetzt hat?
Einige US-Regierungsvertreter hatten das ja vorher kritisiert
7 Antworten
Ist es ein Verdienst von der US-Regierung, dass der Verfassungsschutz die Einstufung der AFD als gesichert rechtsextrem ausgesetzt hat?
Nein, das ist es ganz sicher nicht! :-) Das ist allein auf dem Mist der Behörde selbst gewachsen! (Gemeint ist hier der Ausdruck im übertragenen, nicht im wörtlichen Sinne - nur damit das klar ist... !^^ )
Wenn jemand wie Frau Faeser sich an ihrem letzen Tag im Amte hinstellt und charmant grinsend Worte wie 'unabhängig', 'rechtsextremistisch' und 'Parteiverbot' von sich gibt, dann aber der Inhalt der mehr als 1000 Gutachten-Seiten (bis auf den SPIEGEL) nicht zur Einsichtnahme freiggeben wird, lässt dieses seltsame Gebaren formal schon Zweifel an Konsistenz und Rechtmäßigkeit aufkommen.
Vorwürfe faschistischen Ansinnens stehen im Raum: worum sonst sollte es sich handeln, wenn die einzige oppositionelle Partei und mit ihr deren Millionen von Wählern ausgeschlossen werden sollen?
Das alles hat man beim Verfassungsschutz schon selber bemerkt - da musste man gar nicht erst die Reaktionen mit gehobenen Augenbrauen der U.S.-Regierung abwarten.
Fast 10,5 Millionen AfD Wähle sind eine Größenordnung, die nicht mit Unsinn abgetan werden kann.
Schön dass du deinen Kommentar unterschreibst, aber ich sehe außer deiner Unterschrift keinen Kommentar.
Sie wurde nicht ausgesetzt. Die AfD hat vor Gericht einen Eilantrag gegen diese Einstufung gestellt und das Bundesamt hat freiwillig eine Stillhaltezusage gemacht, bis das Gericht darüber entschieden hat, so wie bei vorherigen Einstufungen, der AfD, als rechtsextremistischer Verdachtsfall auch schon. Das ist also völlig normal und üblich.
Das ändert nichts an der Einstufung und die US-Regierung hat da gar nichts zu melden. Wie man auf sowas kommt, ist mir persönlich völlig schleierhaft. Hanebüchener Unsinn, ist das Einzige, was mir dazu einfällt!
Ist es ein Verdienst von der US-Regierung, dass der Verfassungsschutz die Einstufung der AFD als gesichert rechtsextrem ausgesetzt hat?
Nein. Der Verfassungsschutz stuft die immer noch so ein.
Aber das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Das bedeutet nicht, dass es die AfD nicht als gesichert rechtsextrem einstuft. Sondern nur, dass es sich bis zum Abschluss des Verfahrens nicht mehr dahingehend äußert. Der Nachrichtendienst erklärt sich also freiwillig gegenüber dem Gericht bereit, ab jetzt über die Hochstufung zu schweigen, bis das Gericht über die Rechtmäßigkeit des Verfassungsschutz-Gutachtens entschieden hat.
Deswegen ist die AfD aber immer noch rechtsextrem.
Ganz einfach ausgedrückt: Der Verfassungsschutz sagt: "Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Aber weil die AfD das von einem Gericht überprüfen lassen will, sind wir so fair und sagen das erst dann wieder, wenn das Gericht unsere Einschätzung bestätigt hat."
Alex
In manchen Denkschulen wird gelehrt, dass "nicht sagen" nicht gleichbedeutend ist mit "nicht vorhanden". Aber das sind vielleicht andere Denkschulen, mit denen Du vielleicht weniger zu tun hast.
Also das BfV sagt im Moment nicht mehr, dass die braune Trümmertruppe AfD um den Nazi Höcke und Weidel, die übrigens mit einer Ausländerin zusammen im Ausland lebt, gesichert rechtsextremistisch ist. Aber das ändert nichts daran, dass sie es sind. Und nur weil das BfV es im Moment nicht mehr sagt, muss ich ja nicht die Schnauze halten.
Die AfD ist eine rechtsextremistische, menschen- und demokratiefeindliche Partei, die Deutschland hasst und verboten werden muss!
Das könnte schon sein. Aber ich denke, es ist eher Angst vor dem neuen Innenminister Dobrindt/CSU. Der will natürlich andere Gutachten haben als Faeser/SPD, die das aktuelle Gutachten beauftragt hatte.
Schlimmer Unsinn 😵💫.