Gibt es in der Türkei wirklich keine Meinungsfreiheit/Pressefreiheit?
Ich habe dieses Video gesehen und war bisschen sprachlos. Mir wurde früher sehr oft erzählt, dass man in der Türkei nichts schlechtes über den türkischen Präsidenten sagen darf und wenn das einer machen sollte, dann wird man direkt in den Knast gesteckt. In diesem Video geht es um einen Mann, der ein T-Shirt trägt, wo drauf steht "Diktator" mit einem Bild von Erdogan. Er ist durch Gezipark gelaufen, durch mehrere Polizisten, durch ganze Haufen von Zivilisten und ihm ist nichts passiert. Warum wird in den Nachrichten was anderes berichtet? Warum wird in den Nachrichten erzählt, dass keine Meinungsfreiheit in der Türkei herrscht?
8 Antworten
Selbstverständlich gibt es in der Türkei eine Meinungs- und Pressefreiheit.
Jeder hat das Recht, Erdogan zu kritisieren.
Artikel 26 der türkischen Verfassung besagt:
Jedermann hat das Recht, seine Meinungen und Überzeugungen in Wort, Schrift, Bild oder auf anderem Wege allein oder gemeinschaftlich zu äußern und zu verbreiten. Diese Freiheit umfasst auch die Freiheit des Empfangs oder der Abgabe von Nachrichten und Ideen ohne Eingriff öffentlicher Behörden. Der Vorschrift dieses Absatzes steht nicht entgegen, Veröffentlichungen durch Radio, Fernsehen, Kino oder auf ähnlichem Wege einem Genehmigungssystem zu unterwerfen.
Der Gebrauch dieser Freiheiten kann zum Schutz der nationalen Sicherheit, öffentlichen Ordnung, öffentlichen Sicherheit, der Grundlagen der Republik und der unteilbaren Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk, zu den Zwecken der Verhinderung von Straftaten, der Bestrafung von Straftätern, der Nichtaufdeckung von ordnungs- gemäß als Staatsgeheimnisse bestimmten Informationen, des Schutzes des guten Rufs oder der Rechte sowie des Privat- oder Familienlebens anderer oder von durch das Gesetz vorgesehenen Berufsgeheimnissen oder der den Erfordernissen gemäßen Ausübung der Gerichtsbarkeit beschränkt werden.
Vorschriften, welche den Gebrauch der Mittel zur Verbreitung von Nachrichten und Meinungen regeln, gelten, wenn sie ihre Verbreitung nicht behindern, nicht als Beschränkung der Freiheit zur Meinungsäußerung und -verbreitung.
Form, Bedingungen und Verfahren der Ausübung der Meinungsäußerungs- und -verbreitungsfreiheit werden durch Gesetz geregelt.
Quelle: http://www.tuerkei-recht.de/downloads/verfassung.pdf
Dann schau Dir mal das an.
2020 Press Freedom Index (Rangliste der Pressefreiheit 2020)[
Von: Pressefreiheit 2020 nach Reporter ohne Grenzen
https://de.wikipedia.org/wiki/Rangliste_der_Pressefreiheit#/media/Datei:Press_freedom_2020.svg
Nur vorbeugend, das kommt nicht von Wikipedia, sondern von weltweit allen Reportern, auch aus dem Nahen Osten.
Der "Macher" dieses Videos ist schon lange als Hetzer bekannt:
https://www.br.de/nachricht/tuerkei-botschaft-facebook-hetze-100.html
Wenn du das nicht selbst merkst ist dir nicht zu helfen.
Warum? Er hat gezeigt, dass er nicht festgenommen wurde und das ihm nichts passiert ist, trotz einem Diktator T-Shirt, wo ein Bild von Erdogan drauf ist.
In der Realität sind diese Rechte wohl sehr stark beschränkt. Im Endeffekt schützt wohl nur noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei wirksam.
Doch, diese gibt es noch. Sie ist aber stark eingeschränkt. Privatpersonen ohne große Reichweite haben meist nicht viel zu befürchten aber Presse und bekannte Kritiker haben es echt schwer.
Er ist von Polizisten vorbeigelaufen, nur mal so zur Info.
ja und? sowas kann man auch mit der Polizei absprechen. in der türkei gibt es keine Meinungsfreiheit
Istanbul ist CHP Hochburg wen wundert es dass er mit diesem Tshirt rumlaufen kann ohne attackiert zu werden? Der Typ ist bekannter Erdogan Anhänger warum sollte Erdogan seine eigenen Fans etwas antun? Du verbreitest hier billige Propaganda für einen Tyrannen
Eine Demokratie, dis zB die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert, zeichnet sich nicht nur dadurch aus, dass es in der Verfassung oder im Gesetz steht. Viel mehr kommt es darauf an, ob diese Rechte auch wirklich garantiert und wenn nötig durch Gerichte geschützt werden. Aus diesem Blickwinkel sind diese Rechte wohl kaum gewährleistet in der Türkei.