Gibt es "geduldete" Parkplätze?
Bei uns im Dorf gibt es in einer schmalen Straße eine Bäckerei. Es handelt sich um eine Durchgangsstraße mit entsprechendem Verkehrsaufkommen. Regelmäßig parken Kunden vor der Tür (der 50 m entfernten Kundenparkplatz ist wohl zu weit weg), obwohl laut Schild ein eingeschränktes Halteverbot gilt. Würden sie ganz auf der Straße parken, käme niemand mehr durch, also stehen sie entweder ganz oder zumindest teilweise auf dem Gehweg. Wegen dieser Falschparker werden nicht nur Fußgänger gefährdet, sondern es kommt auch immer wieder zu Stau und Rangieren, besonders, wenn Linienbusse vorbei müssen. Ich habe mich beim Ordnungsamt darüber beklagt und um Abhilfe gebeten (z.B. durch Hinweisschilder und Kontrollen). Die haben meine Beschwerde an den Ortsbürgermeister weitergeleitet, der mir erklärt hat, dass vor der Bäckerei zwei "geduldete Parkplätze" seien und er die nicht wegnehmen könne, da der Bäcker sonst in Existenznöte käme. Als ich darauf hinwies, wie gefährlich die Situation für mich als Radfahrer in dieser Straße ist, meinte er, ich könnte doch die kleinen Gässchen nutzen, die in dieselbe Richtung führen. Meinen Hinweis, dass es sich dabei um ausgewiesene Gehwege für Fußgänger handelt, tat er mit den Worten ab: "Da sagt doch keiner wat, wenn se da langsam fahren." Ehrlich gesagt widerspricht das Ganze meinem Rechtsempfinden und ich konnte zum Thema "geduldete Parkplätze" auch nichts im Internet finden. Zumal ich denke, dass man doch dann mit Schildern und Markierungen auf das Bestehen solcher Parkplätze hinweisen müsste?
Ich weiß jetzt nicht, wie ich mich da verhalten soll. Ich möchte es aber auch nicht auf sich beruhen lassen, weil ich es richtig ärgerlich und obendrein gefährlich finde. Hat jemand einen Tipp für mich?
Vielen lieben Dank im Voraus!
4 Antworten
Du hast natürlich Recht, dass dort das Parken keinesfalls gestattet ist. Ein "geduldetes Parken" würde ja dem aufgestellten Verkehrszeichen widersprechen. Wenn der Bürgermeister das so will, müsste er das Schild entfernen.
Grundsätzlich gibt es überall Situationen, wo die Gemeinde "wegschaut" bzw. die Verstöße duldet – gerade wenn es um das Parken auf dem Gehweg geht. Das klingt hier tatsächlich ähnlich.
Ich weiß allerdings nicht so recht, wie ich das mit den Gefahrensituationen einschätzen soll. Dass Fußgänger egal sind und Gehwegparken geduldet wird, ist gängige Praxis, aber spätestens wenn der nachfolgende Verkehr (oder Gegenverkehr) eingeschränkt/behindert wird, sehe ich es auch problematisch.
Interessant wäre auch zu wissen, aus welchem Grund keine Fahrzeuge mehr durchkommen würden, wenn man ordnungsgemäß auf der Fahrbahn halten würde. Denn wenn das zu keiner Zeit möglich wäre, ohne den Mindestabstand einzuhalten, dürfte das Halten hier gar nicht erst gestattet werden.
Schlussendlich ist es jedoch so, dass du hier nicht viel unternehmen kannst. Die Regeln sind zwar eigentlich eindeutig, aber wenn die Gemeinde diese nicht selbst umsetzen/verfolgen will, hilft es auch nicht, die Verstöße anzuzeigen.
Unabhängig davon kannst du das natürlich trotzdem tun, wenn du dich damit besser fühlst. Nach deiner Schilderung wird da aber nichts bei herumkommen.
Kennst Du den Ausdruck "Leben und Leben lassen".
Was bist Du denn so kleinkariert und spießbürgerlich. Du kannst doch woanders lang fahren, wenn Du Dich gestört fühlst.
Auch die Fussgänger haben sich wohl noch nie daran gestört, dass sie mal den Autos ausweichen müssen, die dort kurzzeitig geparkt wurden.
Es gibt durchaus mal flexible Auslegungen und wenn diese zwei "Brötchen-Parkplätze" die Existenz des Bäckers sichern, kannst Du doch auch mal Ruhe geben.
Bei Dir geht es nur ums Recht haben und bei dem Bäcker geht es um die Existenz und bei den Kunden um die Grundversorgung mit Gebackenem. Was hat da wohl Vorrang?
Also troll Dich durch eine Parallel-Straße und gut ist.
Es ist sehr anmassend, wenn man wichtige Informationen, wie die zweite Verkaufsstelle, uns vorenthält und uns dann anmotzt. Wir können nur aufgrund der Informationen reagieren, die wir bekommen. Und diese erweiterten Informationen lagen uns nicht vor.
Allerdings finde ich es schon bemerkenswert, wie diejenigen angemotzt werden, die nicht der gleichen Meinung wie Du sind.
Es bleibt bei meiner Linie: Leben und Leben lassen.
Kleinkarierte Spießbürger und Paragrafenreiter, wie Du anscheind einer bist, kann ich nicht ausstehen. Thema erledigt.
Falls du darauf hinaus willst, dass es keine rechtliche Definition von "geduldete Parkplätze" gibt: ja.
ABER: Recht wird nun mal nicht immer angewendet. Und du hast hier so einen Fall.
Vielen Dank für Ihre Antwort! Das klingt aber ziemlich willkürlich. Und das muss man so hinnehmen?
Wenn es dich stört: mach ein Foto und stell eine Anzeige.
Da müsste ich mich schon den ganzen Tag hinstellen. Wenn da mal kein Auto rumsteht, ist die Bäckerei nämlich geschlossen. Nein, ich würde mir da eher Poller wünschen, die den Gehweg sichern. Dann kann da keiner mehr parken, ohne den Verkehr gänzlich zum erliegen zu bringen.
Nee. Nachj den ersten 6 Bußgeldern für die Falschparker wird sich das rumsprechen.
Der Bäcker hat eine zweite Filiale ca. 250 m weit entfernt mit 10 echten Parkplätzen direkt vor der Tür. Insofern sehe ich da keine bedrohte Existenz. Und wenn es so viele Möglichkeiten paralleler Wege gäbe, würden sich Busse, Traktoren und Lastwagen vermutlich nicht freiwillig durch die Engstelle quetschen.
Ehrlich gesagt finde ich es anmaßend von Ihnen, mich ohne Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten so anzugehen. Bei uns im Ort ist es gewünscht, dass Bürgerinnen und Bürger sich einbringen. Mein Gespräch mit dem Bürgermeister war respektvoll und konstruktiv, wenn wir auch nicht zu einer Meinung kamen. Wenn es so etwas wie geduldete Parkplätze rechtlich gäbe, würde ich das akzeptieren. Es ist aber hier leider der Fall, dass es Absprachen gibt, die Parkerei dort zu dulden, obwohl sie laut StVO nicht zulässig ist. Warum macht man denn die Parkplätze nicht als solche kenntlich? Weil es an dieser Stelle einfach nicht erlaubt, weil viel zu eng und gefährlich wäre.
Lassen Sie sich meinetwegen alles gefallen und sehen Sie tatenlos zu, wenn andere gefährdet werden. Ich kann das nicht, da es meinem Demokratieverständnis und meinem Menschenbild widerspricht.