Freund von Anzeigensteller ist Polizist - ist das Befangenheit?
Wenn man von jemanden (fälschlicherweise) angezeigt wird und herausfindet, dass einer der Polizisten, der die Anzeige verwaltet, der Freund/Lebensgefährte der Anzeigenstellerin ist, ist dass dann nicht illegal? Der Polizist müsste sich wegen Befangenheit aus dem Fall zurück ziehen?
7 Antworten
Ein Polizist kann nicht befangen sein, das geht rechtlich gar nicht.
Nur ein Richter kann das sein.
Der Polizist entscheidet oder urteilt ja nicht, sondern nimmt auf, protokolliert und leitet weiter, etc.
Das geht schon in Ordnung so.
Wenn der Polizist von berufswegen mit weiteren Abklärungen beauftragt oder befasst ist, dann könnte man Befangenheit vermuten. Mehr aber nicht.
Der Polizist schreibt auf, was die Strafantragssteller ihm sagen. Danach unterschreiben beide für die Richtigkeit des Protokolls. Der Polizist ist da nicht befangen.
ist dass dann nicht illegal?
Ja, das ist dann nicht illegal. Der Polizist ist nicht befangen, weil er keinen Einfluss auf das Strafmaß hat.