Was sind meine Rechte wenn ein Polizist mein Haus illegal betritt?

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13 Antworten

Illegal in dem Fall, dass er keinen richterlichen Beschluss dazu hat.

Wenn Gefahr im Verzug ist braucht es dazu keinen. Du meinst aber eine klar rechtsmissbräuchliche Benutzung hoheitlicher Rechte nehme ich an.

Wie schaut das hier aus?

Auch der BGH sagt dass das Hausrecht grundsätzlich ein notwehrfähiges Rechtsgut ist. Was das für den konkreten Fall bedeutet kannst du mal einen Prof für Strafrecht fragen.

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Wenn der Polizist bei dir klingelt, du ihm aufmachst und ihn reinlässt, dann befindet er sich noch absolut im legalen Bereich. 

Erst wenn du ihn zum gehen aufforderst, wird es problematisch für ihn. 

Aber mal ganz ehrlich. Warum sollte sich ein Polizist illegal Zutritt zu deiner Wohnung verschaffen und dich angreifen?

Um deine Frage zu beantworten. Wenn dies tatsächlich der Fall wäre, stünde dir, wie bei jeder anderen Person auch, das Recht auf Notwehr zu, was im Extremfall sogar die Tötung des Polizisten einschliesst. 

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HubiHardcore 17.01.2017, 21:37

Erklär dann mal wieso du einen Polizisten umgebracht hast wenn nur ihr beide in der Wohnung anwesend wart :D

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Interesierter 17.01.2017, 21:40
@HubiHardcore

Bei einem rechtswidrigen Angriff des Polizisten auf Leib und Leben wäre das durch Notwehr gedeckt. Nur kann ich mir diesen Fall beim besten Willen nicht vorstellen. Wie du richtig erkannt hast, käme der FS hier in Erklärungsnöte, was aber die rechtliche Situation an sich nicht ändert. 

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Karl37 20.01.2017, 15:44

Da Polizisten immer zu zweit auftreten , würde in dieser Situation der zweite Polizist dich zu recht erschießen.

Für die Polizei ist es doch einfach eine Gefahrensituation zu erkennen und Maßnahmen dazu ergreifen.

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Machen nur Polizisten im Tatort, reale Polizisten fragen immer, ob sie reinkommen dürfen. (Weil die nichts mehr fürchten als ein Disziplinarverfahren)

Gefahr im Verzug als rechtmässiger Grund greift nur, wenn damit eine Straftat verhindert, oder die Festnahme eines verfolgten Straftäters verbunden ist ... nicht wenn nur vermutet wird, dass Beweise für eine vergangene Straftat sich in der Wohnung befinden. 

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LaraMaus68 17.01.2017, 21:27

Ja genau so ein Beispiel mein ich ja. Dürfte ich den Polizisten dann mit allen Mitteln angreiffen, wenn er sich weigert mein Haus zu verlassen und mich angreift?

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juergen63225 17.01.2017, 21:33
@LaraMaus68

Du kannst dich beschweren ihn verklagen auf Schadenersatz wenn er was kaputt gemacht hat beim gewaltsamen Eindringen. Aber körperliche Gewalt, wenn dein Leben oder deine Gesundheit nicht in Gefahr sind, wäre "unverhältnismässig" .. Auch gegen eine Verhaftung darfst du Dich nicht wehren, selbst wenn du meinst, dass sie unrechtsmässig ist .. das kannst du später vor Gericht klären lassen  und bekommst ggfs eine Entschädigung.

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uni1234 18.01.2017, 10:31
@juergen63225

Auf die Verhältnismäßigkeit kommt es im Rahmen der Notwehr nicht an. Soweit eine derartige Handlung erforderlich und geboten ist, kann man auch sein Hausrecht mit (tödlicher) Gewalt verteidigen.

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Grundsätzlich kannst du dich gegen jeden rechtswidrigen Angriff (egal von wem) mit Gewalt im Rahmen des Notwehrrechts gem. § 32 StGB wehren. Soweit die Voraussetzungen von § 32 StGB vorliegen (ein rechtswidriger Angriff und eine erforderliche und gebotene Verteidigungshandlung dagegen), wäre dein Handeln gerechtfertigt und du würdest straflos bleiben.

Allerdings gilt für das Handeln von Hoheitsträgern (also insbesondere der Polizei) diesbezüglich eine Modifizierung. Ein Polizist handelt nur dann rechtswidrig, wenn er örtlich oder sachlich unzuständig ist, die vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht einhält oder sein Ermessen nicht pflichtgemäß ausübt.

Insoweit ist zu beachten, dass ein Polizist für das Betreten deiner Wohnung nicht zwingend einen richterlichen Beschluss braucht. Er kann einerseits aus Gründen der Gefahrenabwehr die Wohnung betreten (z.B. § 41 PolG NRW). Andererseits kann er bei Gefahr in Verzug die Wohnung betreten und nach Beweismitteln suchen (§ 105 StPO).

Demnach wäre es im Einzelfall zwar möglich Fälle zu konstruieren, in denen die Wohnung durch den Polizisten rechtswidrig betreten wird. Grundsätzlich dürfte ein derartiges Vorgehen aber rechtmäßig sein. Jede körperliche Gewalt gegen den Polizisten würde damit zumindest als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) gewertet und damit strafbar.

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Deinen Anwalt rufen. Eigentlich kennt die Polizei ihre Rechte. Die dürfen dein Haus mit richterlichem Beschluss oder auch bei Gefahr in Verzug betreten.

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dass man den Polizisten dann im schlimmsten Fall sogar legal töten darf

..schlimmster Fall? In Deutschland ist das betreten eines Hauses noch kein Vergehen wenn er niemanden schadet und der Aufforderung nach kommt das Haus zu verlassen, Folge leistet. Der Vergleich..er hinkt!

Du weißt aber schon..wir leben in Deutschland und hier gelten deutsche Gesetze!

Ein Vergleich in dem Fall mit den USA, das solltest du schleunigst vergessen.

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kevin1905 17.01.2017, 23:01

Zumal in den USA in jedem Bundesstaat eigene Gesetze gelten neben dem Bundesrecht.

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Illegal in dem Fall, dass er keinen richterlichen Beschluss dazu hat.

Woher willst Du das wissen? Das muss nicht schriftlich vorliegen. Wenn ein Richter der Polizei hierzu telefonisch grünes Licht gibt, dann liegt das bereits vor, ohne dass man ein Schriftstück hierzu hat.

Unter Umständen zudem, wenn ein Richter nicht erreichbar ist, darf ein Polizeibeamter dessen Enscheidung selbst treffen. Das nennt sich Gefahr im Verzug.

Zudem, es gibt Duchsuchen und Betreten (ohne Durchsuchung). Für letzters braucht ein Polizeibeamter nicht einmal eine rchterliche Anordung, das darf der selbst entscheiden.

In den USA......

.... ist alles anders, mit hier nicht zu vergleichen, nicht einmal im Ansatz, da die dort ein ganz anderes Rechtssystem haben als hier.

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Dann solltest du dich zuerst mal schlaumachen, warum er in deiner Wohnung ist.

Ist der Beamte aus strafprozessualen oder polizeirechtlichen Gründen in der Wohnung? Unterschied zwischen beiden Möglichkeiten: einerseits muss eine Straftat vorliegen, andererseits nur eine Gefahr. Beides unterliegt dem Richtervorbehalt, wobei es sich bei polizeirechtlichen Durchsuchungen häufig um Gefahr in Verzug-Durchsuchungen handelt. 

Beachte aber: In einigen Polizeigesetzen gibt es den Begriff des Betretens von Wohnungen (nicht mit einer Durchsuchung zu verwechseln). Dies unterliegt NICHT dem Richtervorbehalt. 

Wenn also -ohne richterlichen Beschluss- ein Polizist in deinem Haus ist, bedeutet das nicht automatisch, dass sein Aufenthalt rechtswidrig ist. Auch ein Angriff auf dich wäre nicht unbedingt rechtswidrig. 

Ist aber der Polizist tatsächlich widerrechtlich eingedrungen und will dir Böses, stände dir ein Notwehrrecht zu - wie bei jedem anderen Menschen auch. Allerdings wäre ich vorsichtig dabei, sofort von Rechtswidrigkeit auszugehen. 

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MaikGold 19.01.2017, 12:07

Allerdings wäre ich vorsichtig dabei, sofort von Rechtswidrigkeit auszugehen. 

Das kommt ganz auf das Verhalten der Polizisten an und vor allem was diese sagen oder ggfs. vorzeigen.

Nicht jedes Vorgehen von Polizisten ist legal. Die illegalen Handlungen von Polizisten sind nicht die Ausnahme. Fängt bei Ordnungswidrigkeiten an und hört bei schweren Verbrechen auf.

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furbo 20.01.2017, 08:17
@MaikGold

Die illegalen Handlungen von Polizisten sind nicht die Ausnahme. 

Du beleidigst und verleumdest einen gesamten Berufsstand. 

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mal angenommen es ist "Gefahr im Verzug" sprich du willst wichtige Beweise vernichten wie Festplatte auf Rechner löschen. Um das zu verhindern darf Polizei auch ohne Richter das haus betreten. Der Beschluss wird nachgereicht.

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newcomer 17.01.2017, 21:18
@newcomer

Beispiel der Verwendung

Ein typischer Fall von "Gefahr im Verzug" liegt vor, wenn Polizeibeamte aus Dringlichkeit
ohne richterliche Anordnung eine Wohnung zur Strafverfolgung betreten.
Die Polizei erfüllt mehrere Aufgaben: Neben der (präventiven)
Gefahrenabwehr hilft sie der leitenden Staatsanwaltschaft auch bei der
(repressiven) Strafverfolgung. Das Betreten und Durchsuchen einer
Wohnung kann sowohl zur Gefahrenabwehr als auch zur Strafverfolgung
geschehen (sog. doppelfunktionale Maßnahme). Eine Wohnungsdurchsuchung zur Strafverfolgung darf in Deutschland grundsätzlich nur ein Richter anordnen (§ 105 Abs. 1 StPO; Art. 13 Abs. 2 GG). Nehmen Polizeibeamte jedoch etwa an, dass ein Beschuldigter in seiner Wohnung ihn belastende Beweismittel
aufbewahrt (§ 102 StPO) und dass er diese vernichten würde, bis die
Polizeibeamten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss bekommen
können, müssen sie dringend handeln. Wegen der Dringlichkeit der
Durchsuchung für den Erfolg der Ermittlung darf dann ausnahmsweise die
Staatsanwaltschaft oder - nachrangig - die Polizei anstelle eines
Richters die Durchsuchung anordnen (§ 105 Abs. 1 Halbsatz 2 StPO). Weil
durch die Dringlichkeit die Kompetenz zur Durchsuchungsanordnung von
einer öffentlichen Stelle (dem Richter) auf eine andere (die
Staatsanwaltschaft oder Polizei) wechselt, ist ein Fall von "Gefahr im
Verzug" gegeben.

Ob tatsächlich Gefahr im Verzug vorlag, unterliegt der vollen
gerichtlichen Überprüfung. Entscheidend ist, ob die Polizeibeamten davon
ausgehen durften, dass zum einen Beweismittel in der Wohnung zu finden
waren und dass diese zum anderen ohne eine unmittelbare Durchsuchung
gefährdet waren. An die Annahme einer Gefahr im Verzug bei
Wohnungsdurchsuchungen stellen die Gerichte zudem besonders hohe
Anforderungen: in der Regel müssen die Polizeibeamten vor einem eigenen
Vorgehen zumindest versucht haben, eine Durchsuchungsanordnung durch die
Staatsanwaltschaft oder einen Richter zu erlangen. Dies ist meistens
zumindest telefonisch möglich, da viele Gerichte und
Staatsanwaltschaften durchgehend erreichbare Notdienste eingerichtet
haben. Wurde eine Gefahr im Verzug hingegen missbräuchlich oder
willkürlich von den Polizeibeamten angenommen, kommt nach einer Abwägung
im Einzelfall ein Beweisverwertungsverbot in Betracht. Die bei der
rechtswidrigen Durchsuchung aufgefundenen Beweise dürfen dann nicht mehr
im Strafprozess verwendet werden.

Auch bei rein präventiv-polizeilichen Maßnahmen sehen die
Polizeigesetze der Länder etwa für das Betreten von Wohnungen einen
Richtervorbehalt vor. Wenn z.B. ein Polizeibeamter aus einer Wohnung
einen Gasgeruch wahrnimmt und deshalb die Wohnung betritt, so ist er
hierfür zwar zuständig und handelt aufgrund des Vorliegens einer
„gegenwärtigen Gefahr“(vgl. bspw. § 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW). Das
zusätzliche Vorliegen von "Gefahr im Verzug" hilft aufgrund der
besonderen Eilbedürftigkeit hier über die richterliche Genehmigung
hinweg (vgl. bspw. § 42 Abs. 1 PolG NRW).

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Dann darfst du diesen nicht gleich töten, sondern auffordern laut und deutlich zu sagen, warum er sich Zutritt verschaffen will.

Also entweder muss er einen Durchsuchungsbeschluss haben, ein Haftbefehl oder Gefahr in Verzug vorliegen. Es gibt auch noch andere Dinge, wie Beschlüsse von Gerichten, dass Kinder weg genommen werden sollen usw. .

Nur wenn ein Polizist offensichtlichst rechtswidrig in ein Haus/in eine Wohnung eindringen möchte, dann greifen die § 127 StPO und die §§ 32 bis 34 StGB . 

Du bist hoffentlich keine Reichsdeutsche und keine Anhängerin von Figuren wie Adrian Ursache oder Wolfgang P. ?

Legal töten darf man nur jemanden, wenn dieser ganz offensichtlich und mit voller Willensstärke dich selber umbringen oder massiv verletzen will.

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kevin1905 17.01.2017, 23:00

Umbringen darf man dann jemanden wenn dies notwendig ist um einen rechtswidrigen Angriff abzuwehren. Hier würde ich dies tendenziell aber verneinen.

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furbo 18.01.2017, 07:23

Warum rechtfertigt ein Haftbefehl eine Durchsuchung ohne Beschluss? 

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MaikGold 18.01.2017, 09:25
@furbo

Weder aus der Frage noch aus meiner Antwort geht eine Rechtfertigung hervor, dass ein Haftbefehl eine Durchsuchung ohne Beschluss erlauben könnte.

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furbo 18.01.2017, 12:40
@MaikGold

Also entweder muss er einen Durchsuchungsbeschluss haben, ein Haftbefehl oder Gefahr in Verzug vorliegen.

Wie soll man das sonst verstehen?

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MaikGold 18.01.2017, 12:53
@furbo

Jetzt sind deine Provokationen aber definitiv zu offensichtlich. Selbst für deine Verhältnisse.

Das die Polizei entweder einen Durchsuchungsbeschluss oder einen Haftbefehl haben und/oder Gefahr in Verzug vorliegen muss, damit sie legal in ein Haus/in eine Wohnung eindringen darf.

Das was ich geschrieben habe ist klarstes deutsch, was du auch verstehst. Nur tust du so, als verstündest du es nicht, um mich zu provozieren. Jedes mal das Gleiche. Besinne dich endlich mal.

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furbo 19.01.2017, 07:39
@MaikGold

Du zählst 3 formale Grundlagen für eine Hausdurchsuchung auf:

Ein richterlicher Beschluss 

oder

Ein Haftbefehl 

oder

Gefahr in Verzug.

Ich würde nur gerne wissen, wo es steht, dass ein HB die Gefahr in Verzuge oder den Durchsuchungsbeschluss ersetzt. 

Btw: ich provoziere nicht, ich frage nur. Ich befürchte aber, dass du, statt sachlich auf meine Frage zu antworten, weiterhin persönlich angreifst und dich um die Antwort drückst.

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MaikGold 19.01.2017, 11:59
@furbo

Persönlich angreifen oder um eine Antwort drücken? Wer hört denn immer mit schreiben auf, wenn ihm die Argumente ausgehen?

Habe hier niemanden angegriffen. Also dich nicht. Früher mal - ok. Und somit zeige ich schon mehr Einsicht, als du es je tun wirst.

Wenn ich was mit Provokationen geschrieben habe, dann stimmt das und stellt keinen persönlichen Angriff dar. Wenn immer es zudem um meine Person geht, kannst du - wie so viele - einfach nicht differenzieren. Du möchtest dies ja auch gar nicht.

Nirgends schrieb ich, oder nirgendwo wird von meiner Seite aus suggeriert, dass ein Haftbefehl einen Durchsuchungsbeschluss, oder die Gefahr in Verzug, ersetzt. Wie kommt man auf so einen Unsinn? ( "Unsinn" = persönlicher Angriff? )

Dein Kommentar widerspricht sich total. Einerseits zählst du vollkommen korrekt auf, was ich für 3 Möglichkeiten der legalen Polizei Eintretung in Wohnungen/Häusern aufgelistet habe.

Andererseits schreibst du völlig sinnfrei etwas, was suggeriert, dass ich irgendetwas auch nur angedeutet hätte, dass ein Haftbefehl die anderen 2 Dinge ersetzen könnte.

Sicher, dass du es nicht langsam mal sein lassen möchtest?

Also entweder muss er einen Durchsuchungsbeschluss haben, ein Haftbefehl oder Gefahr in Verzug vorliegen.

Was verstehst du daran nicht? Das Komma nach dem Wort "Durchsuchungsbeschluss" steht da nicht umsonst.

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furbo 19.01.2017, 12:47
@MaikGold

Was verstehst du daran nicht? 

Ich verstehe vor allem, dass du nicht verstehst, einen Satz unmissverständlich aufzubauen. 

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MaikGold 19.01.2017, 22:52
@furbo

Unsinn. Du verstehst einfachste Sätze nicht.

Zudem hättest du bei anderen - die den Satz gleich formuliert hätten - nichts kritisiert.

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Du solltest Dir langsam darüber klar geworden sein, dass wir in der Bundesrepublick Deutschland in einem Rechtstaat leben und nicht im wilden Westen.

Deine Vergleiche sind völlig aus der Luft gegriffen.

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Nein, du darfst die Polizei rufen xD

Kannst ihn anzeigen wegen Hausfriedensbruch und im schlimmsten Fall zu Boden schlagen aber nicht umbringen.. Es sei denn er will dich vergewaltigen oder etwas anderes, dann ist es Notwehr.

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LaraMaus68 17.01.2017, 21:16

Definiere zu Boden schlagen :D. Falls der alte Mann mich anpackt, wacht er aus dem Koma im besten Falle erst wieder im Krankenhaus auf.

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Vegrax 17.01.2017, 21:17
@LaraMaus68

Falls er dich angrapscht oder so kannst du ihn zu Boden schlagen. Weil es dann Notwehr wäre.

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Ein Polizist der dein Haus illegal betritt ist wahrscheinlich kein Polizist

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