Warum gibt es Beamtenbeleidigung aber keine Bürgerbeleidigung?

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Naja, ich glaube, wenn ein Polizist mitbekommt dass jemand einen anderen beleidigt und denjenigen der beleidigt hat anzeigen würde, würde das auch durchgehen. Das blöde ist halt, da die Polizei ja nie mitbekommt wenn jemand jemanden beleidigt dann schaut es schlecht mit den Beweisen aus. Aber wenn der Polizist selbst beleidigt wird ist das genug Beweis. Hoffe das war verständlich ;)

Verständlich schon, aber nicht wirklich richtig. Les dir mal durch, was PepsiMaster und MrDirekt hier so schreiben. Dann weißt du wenigstens, wenn du schon die "hilfreichste Anwort" gegeben hast, was richtig ist. ;o)

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@Reiswaffel87

Nun ja, genauso hab ich es ja gesagt. Dass der Polizist einen nicht automatisch anzeigt weil es da so einen Paragraphen gibt, sondern weil man allgmein jemanden anzeigen kann der einen beleidigt. Ein Poizist macht es halt immer und ein Zivilist nicht, auch wegen der Beweislage. Ich denke du hast meinen Absatz doch nicht so gut verstanden...;)

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Beleidigung ist ein Antragsdelikt - Ohne Strafantrag wird sie nicht verfolgt. Antragsberechtigt ist grundsätzlich nur der Beleidigte selbst - außer, und jetzt kommt der kleine Unterschied - außer, der Beleidigte ist Beamter, Soldat oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter. Dann kann auch sein Dienstvorgesetzter den Strafantrag stellen (§ 194 StGB).

Ist aber die Frage, wenn mir ein sich beleidigt fühlender Polizist mir eine Strafandrohung wegen "Beamtenbeleidigung" ausspricht. Da suggeriert er doch dem rechtsunkundigen Bürger das Vorhandensein eines nicht vorhandenen Straftatbestandes. Ist das dann nicht schon Nötigung?

Der Polizist wählt immer das mildeste Mittel, ihn würden auch andere Mittel zur Auswahl stehen, jedoch ist glaube ich eine Androhung einer Anzeige ein recht einfaches Mittel, da es den Zweck der polizeilichen Maßnahme erfüllt und zum polizeilichen Erfolg führen würde. Fast gleichgestellt wäre hierbei der Platzverweis. Aber er "könnte" auch anders. Andere Erwähnung noch am Rande: Wenn bei Demos der Wasserwerfer eingesetzt werden soll wird dieser vorhergehend 3mal angedroht. Ist das also auch Nötigung? Nein, da es Mittel zum Zweck ist, da die Polizei eine Demo nicht ohne Grund mit dem Wasserwerfer beschießt. Meist aus dem Grund, dass die Versammlung Verfassungswidrig ist oder ein Vermummungsverbot, Pyrotechnikverbot etc. besteht. Ich hoffe Sie wissen was eine Anapher ist und können sich hieraus ein Bild machen.

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