Eskalation am 8.1.2024?
Ich höre überrall, auf Social Media, in privaten Gesprächen, auf Werbeplakaten, einfach überrall das am 8.1. das Land lahmgelegt werden soll.
Kann mir jemand erklären was es damit auf sich hat? Ich weiß das die Bauern-Proteste in Berlin waren und nichts gebracht haben, oder das die Ampel Regierung immer mehr Müll macht, aber trotzdem verstehe ich nicht, was am 8.1. passieren soll. Es wäre cool, wenn mir das jemand erklären könnte der mehr Ahnung davon hat.
8 Antworten
Ich hatte ebenfalls ein/zwei "Bildchen" per Whatsapp-Status gesendet bekommen.
Da soll wohl vorsichtig etwas Stimmung gemacht werden, daß man sich einem Streik anschließen sollte... So Richtung Solidarität! Vorsichtig, weil doch "Generalstreik" in D eigentlich verboten ist!
Ich habe am 8. Dienst. Und weil mein Chef - Der ein Guter ist! - nix für die Regierung kann, werde ich ordnungsgemäß meine Arbeitskraft lt. Vertrag zur Verfügung stellen!
Daß man - so auch ich! - mit der Regierung nicht zufrieden ist, muß man bei Wahlen dokumentieren. Streiks sind nur im Rahmen der Gesetze zulässig! Punkt.
Grüß Dich Liass455
Das ist Gequatsche und soll nur Druck erzeugen.
Proteste die aus politischen Gründen angezettelt werden und das ganze Land lahmlegen sollen, sind illegal. Das würde durch einen Generalstreik geschehen. Der findet aber nicht statt. Nicht davon betroffen sind Proteste, die normalen Demonstrationen entsprechen. Aber ein Demonstrationszug, besonders wenn er groß ist, kann natürlich Verkehrsbehinderungen, auch große verursachen. Solche Demonstration müssen daher immer angemeldet werden. Sie dürfen nur dann verboten werden, wenn die innere Sicherheit des Landes gefährdet wird.
Das ist hier nicht der Fall.
Was umfasst die innere Sicherheit?
Sie umfasst den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt, Verbrechen und Terror sowie den Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Nur in einer Gesellschaft ohne Bedrohungen können Menschen frei leben.
Herzlichen Gruß
Rüdiger
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen
Es wird Demonstrationen mit meiner Ansicht nach berechtigten Forderungen geben.
Irgendwelche nervigen Rechtsaußenkläffer versuchen wie immer, die für ihre Zwecke zu missbrauchen und prophezeien wie immer Revolution, Wende, Umsturz, Putsch oder was auch immer.
Und ebenfalls wie immer wird nicht viel los sein außer einigen gewalttätigen Spinnern.
Instagram und TikTok übertreiben wieder maßlos und machen aus ein paar Bauern die streiken gleich einen Generalstreik.
Es gibt keinen Generalstreik.
Hier mal die aktuell bekannten Fakten:
- Der Bauernverband hat für die Woche ab dem 8.1. zu einer "Aktionswoche" aufgerufen. Landwirte sind aber idR selbstständig, somit handelt es sich um einen Protest, aber keinen Streik.
- Spediteure wollen sich diesem Aufruf anschließen, da sie ebenfalls vom Wegfall von Subventionen betroffen sind.
- Die Gewerkschaft der Lokführer streikt ggfs auch wieder ab dem 8.1.
ABER:
Keine weitere Gewerkschaft hat aktuell zu einem Streik aufgerufen
Die diversen Posts mit einem Aufruf zum "Generalstreik" (den es so gar nicht gibt) mit Titeln wie "Die Ampel geht aus", "Ampel abschalten" oä auf Facebook, Telegramm, X usw kommen allesamt aus der rechtsuntenbraunen Ecke.
Wer also in anderen Bereichen als den og diesen Aufrufen folgt, nimmt an einem "wilden" Streik teil und ist nicht durch das Streikrecht geschützt.
Die Folgen reichen vom Ausfall des Arbeitslohns und Abmahnung bis hin zur (fristlosen) Kündigung und Schadensersatzansprüchen.
Wer trotzdem an diesen Protesten teilnehmen will, sollte also Urlaub nehmen.
Mehr Infos: