Darf das Landratsamt einen Wohnungswechsel an den Beitragsservice von ARD und ZDF melden?
Oder verstößt das gegen den Datenschutz?
6 Antworten
Das hat nichts mit Datenschutz zu tun. Ein Amt darf einem anderen Amt Daten übermitteln, da beide ja zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Im übrigen ist es so, dass pro Wohnung gezahlt wird. Wenn der Mieter nicht zahlt, dann würde der Vermieter zahlen müssen, was er sicherlich nicht auf sich sitzen lassen würde.
Dafür gibt es eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; danach darf die Meldebehörde die Umzugsdaten den Rundfunkanstalten mitteilen. Alle paar Jahre sind die Meldebehörden sogar verpflichtet, alle Meldedaten dorthin zu melden.
Das wird automatisch bei Um- oder Anmeldung vom Einwohnermeldeamt der Gemeinde weitergemeldet.
meinst Du nicht eher Einwohnermeldeamt?
da läuft das seit paar Jahren automatisch.
Ja sicher.