Was denkst du über AFD Aktion mit Alterspräsident Heinz Jürgen Treutler von der AfD?
4 Antworten
Einerseits handelt die AfD bzw. Jürgen nach rechts und Ordnung, andererseits sind sich die anderen einig, dass sie das als Mehrheit nicht wollen.
Ich frage mich eher, warum es diesbezüglich in so einem Fall noch keine Vorschriften gibt, wer da nun Recht hat. Ich sehe es deshalb neutral.
Allerdings finde ich die Reaktion etwas daneben. ,,Die Mikros ausschalten", obwohl man genau deshalb dort gemeinsam diskutiert, finde ich zynisch (und dezent undemokratisch).
Die Vorschriften gibt es. Die cdu hat einen Antrag gestellt, über die Feststellung der Beschlussfähigkeit. Dem muss der Alterspräsident nachkommen, hat er verweigert.
Er hat Ordnungsrufe erteilt, was ihm nicht zusteht.
Es ist klar geregelt, dass der Posten des Landtagspräsidenten gewählt wird und nicht einfach bestimmt, wie es der Alterspräsident machen wollte.
Es gibt klar regeln, die die AfD bewusst umgangen hat.
Ich habe mir die Sitzung auf Youtube angesehen, weil ich sehen wollte, wie das genau lief, und ich muss sagen, das waren keine erwachsenen Politiker und Volksvertreter sondern das war "Kindergarten".
Und zwar AfD und CDU, wohlbemerkt.
Einer sturer als der andere.
Wenn das zukünftig so weitergeht, was zu befürchten ist, dann gute Nacht Thüringen.
Na ja. Die CDU hätte sich halt auch schon drum kümmern können. Aber dass man mit dem Klartext redet, wenn er seine Funktion missbraucht, ist nur verständlich.
So wie ich die Lage verstanden habe sieht sie wie folgt aus:
Die AfD hat die meisten Sitze und hat daher das Vorschlagsrecht und bevor weitere Anträge abgestimmt werden muss erstmal die Wahl durchgeführt und der Landtag konstituiert werden (ganz grob beschrieben). Dies wollte soweit ich das mitbekommen habe der Altersspräsident so durchführen (der idealste scheint er natürlich nicht unbedingt dafür zu sein) und das wäre auch entsprechend der Ordnung gewesen. Er wurde jedoch durch Zwischenrufe vor allem von der CDU unterbrochen, da diese Änderungen an der Geschäftsordnung noch vor der Wahl durchführen wollte, also bevor der Landtag konstituiert ist.
Ich finde man kann von der AfD halten was man will aber sie hält sich soweit ich das sehe an Recht und Ordnung und es ist nicht nachvollziehbar, dass CDU & Co jetzt eine Abkürzung wollen und nicht abwarten können. Die Begründung scheint zu sein, dass die anderen Parteien natürlich mehr Sitze zusammen haben und schon verkündet haben, dass sie den Vorschlag nicht wählen würden und reden von der Ignorierung des Wählerwillen. Dieser wird ja aber in der Wahl festgestellt, so ist es formal nun mal. Sonst müsste man ja bei den aktuellen Umfragen auch sofort sagen, dass die Ampel zurück treten müsste, da der Wählerwille ja offensichtlich nicht mehr hinter der Regierung steht.
In meinen Augen schädigen CDU & Co damit der Demokratie, da sie die Regeln versuchen nach ihren Belieben anzupassen und politische Konkurrenten unfair behandeln. Das ist undemokratisch und sorgt am Ende nur dafür, dass die AfD noch mehr Wählerstimmen bekommen, da dieses Verhalten nicht für mehr Zufriedenheit bei den Wählern führt und sich Menschen zurecht fragen ob es gut ist, wenn man sich an Regeln nur hält, wenn sie einem passen.
Komischer Job wenn man dabei die offensichtlich geltende Geschäftsordnung ignoriert.
Wenn man das Schauspiel verfolgt hat dann bleibt eigentliche nicht viel außer zu dem Schluss zu kommen, dass CDU & Co hier die bockigen sind. Sonst hätten sie einfach der AfD ihre demokratisch erlangten Rechte zugesprochen und sich an die Geschäftsordnung gehalten. Es ist einfach kindisch.
Kindisch ist nur die AFD. Sich nicht an ihre Aufgaben halten, anderen das Sprechen verweigern und sich über die geltenden Regeln hinweg setzen, nur damit sie ihre Blockade weiter führen können
Ich habe oben bereits alles gesagt was dazu zu sagen ist. Wenn du das nicht einordnen kannst, dann ist das halt so 🤷🏼♂️🙋🏼♂️
Wenn ein Alltag präsiedent was veranlasst wozu er die Berechtigung hat weil meiung andere nicht passt ist genau so schädlich für die Demokratie. Siehe das ständig Ordnungruf erteilt oder die Sitzung unterbricht
Mir ist es ziemlich egal, ob er befugt ist Ordnungsrufe zu erteilen oder nicht. Es geht darum, dass die CDU über einen Antrag abstimmen wollte noch bevor der Landtag konstituiert ist. Sprich sie wollen die Regeln ändern, weil sie ihnen nicht passen. Zu streiten was jetzt schädlicher ist ist müßig.
Müßig weil auch die AFD Kritsch sehen muß statt nur die altpartein?
Merkst du was du da sagst? Das Problem der „Altparteien“ (deine nicht meine Worte) ist doch, dass sie nicht mehr selbstkritisch sind. Ich sage hier nur was ich sehe und bin im Übrigen kein AfD Wähler aber kritisch.
Hab ich oben in meiner Antwort doch bereits geschrieben. Klar ist das nicht die ideale Wahl gewesen. Klar hat er Fehler gemacht aber versetz dich einfach mal kurz in diese Lage: Nehmen wir an das geschieht nicht aus Boshaft, sondern aus Überzeugung mit Irrtum (übrigens eine sinnvolle Annahme für viele Dinge, man sagt auch ordne nicht der Bosheit zu was mit ausreichend Dummheit erklärbar ist), dass man im Recht ist. Dann kommt jemand und redet ständig rein und lässt nicht zu, dass du dich an die vorgegebene Geschäftsordnung hältst. Die Reaktion ist damit nachvollziehbar, auch wenn sie nicht rechtens ist.
Und nun stell dir den Wähler vor, der das Ganze verfolgt und die CDU als den „Bösen“ sieht. Was denkt jemand, der eh schon unzufrieden über die Politik war jetzt? Er sieht sich bestärkt in seiner Ansicht, dass die Politik nur Interesse an ihrer eigenen Macht hat, selbst wenn das Gericht nachher anders urteilt. Und warum das ganze? Sie hätten die AfD doch einfach machen lassen können, die Wahl erfolglos durchführen und wenn dann wirklich keine anderen Kandidaten zugelassen würden immer noch das Gericht anrufen können. Stattdessen führen sie einen Kindergarten auf und ärgern sich über die eigenen Regel, was bekanntlich schon lange vor der Wahl klar war. Das ist der Schaden an der Demokratie, den die CDU anrichtet. Wie gesagt sie sorgt damit nur für mehr AfD Wähler und deshalb sehe ich das kritisch. Der einfachste Weg wäre gewesen die AfD einfach machen zu lassen und fair zu bleiben. Formal ist sie nun mal eine Partei und die Nazi Sprüche sind längst aufgebraucht. Bei solchem Verhalten glaubt das keiner mehr.
Das hat sie ja eben nicht getan. Darum hat das Verfassungsgericht ihm auch klar gesagt, wie falsch er lag und wie rechtswidrig er gehandelt hat. Er hat die Sitzungsleitung tendenziös und entgegen seiner Aufgabe geführt und das Parlament blamiert. Und seine Kompetenzen überschritten. Darum hat das Verfassungsgericht ihm auch sehr klare Vorgaben gemacht, wie er zu handeln hat, damit er das Amt nicht wieder so missbraucht und damit dem ganzen Parlament schadet. Da sieht man mal wieder, was die AfD von der Demokratie hält.
Dann hab ich wohl eine andere Aufzeichnung gesehen und die Berichterstattung war auch eine andere 🤷🏼♂️
Ich hab nur den Abgeordneten von der CDU gesehen, der verhindert hat, dass der Alterspräsident der Geschäftsordnung folgen konnte. Es gab hier ja auch schon Einwände der AP hätte seine Kompetenzen überschritten, indem er Ordnungsrufe erteilt hat. Wie kann man dann aber nicht stutzig werden, dass gefordert wird, dass er von der bisherigen Geschäftsordnung abweicht, wenn er damit auch seinen Rahmen überschritten hätte, denn er soll sich ja an diese halten?
Es war Jahrzehnte lang üblich so vorzugehen (wurde auch mehrfach in den Medien so berichtet) und die CDU hat vor der Wahl sogar verhindert, dass die Geschäftsordnung geändert wird. Ja warum wohl? Es ist einfach kindisch was da passiert ist. Seriöser wäre gewesen einfach die Wahl abzuwarten und wenn der AP dann andere Kandidaten nicht zulassen hätte, dann hätte man ja einfach dann das Gericht anrufen können. So muss man sich nicht wundern, wenn die AfD mehr Wähler bekommt, denn sympathisch ist dieses Verhalten nicht, dass sich nur an Regeln hält, wenn sie einem passen. Ich denke die CDU wird sich damit langfristig ein Eigentor geschossen haben, denn die AfD kann sich ja jetzt auf die Fahne schreiben sich an das Verfassungsgericht gehalten zu haben. Komische „Machtergreifung“.
Na ja. Dann hast du aber sicher auch den Chefjuristen gesehen, der mehrfach bei ihm war und ihm gesagt hat, dass das nicht geht und er rechtswidrig handelt. Er wollte eben nicht die Geschäftsordnung abarbeiten, sondern hat sie herausgezögert und u.a. die Abstimmung verhindert. Das hat im Übrigen auch der Verfassungsgerichtshof genauso festgestellt. Er ist ja eben schon davon abgewichen und hat sich damit rausgeredet, dass er das nicht machen könne, weil das Parlament noch nicht beschlussfähig sei. Auch das war falsch, wie das Gericht sehr eindeutig festgestellt hat. Und früher hat ein Präsident nicht die Entscheidung rausgezögert und Redebeiträge unterbunden. Wo soll das da passiert sein?
Und ja, es war sehr kindisch, was der Alterspräsident da veranstaltet hat und da ist es auch nicht verwunderlich, dass die demokratischen Parteien ihm die Meinung gesagt haben, wenn man so gegen das Recht verstößt. Seriöser wäre es gewesen, zu handeln wie alle anderen zuvor und einfach die Abstimmung freizugeben und nicht so maßlos die Kompetenzen zu überschreiten und die Sitzung so tendenziös und unseriös zu führen. Bei der Darbietung der AfD hat sie sich wohl kaum einen Gefallen getan. Und sie soll mehr Wähler bekommen, weil sie gleich am Anfang das Recht massiv verletzt und das Parlament lähmt? Spannende Logik. :D Das Eigentor haben sich eher die Blauen mit diesem peinlichen Theater geschossen. Und bitte? Im Gegenteil sogar. Die AfD hat eindeutig gegen das Verfassungsgericht gehandelt. Warum sollte sie sich das auf die Fahne schreiben? Das Gericht hat in allen Punkten der CDU Recht gegeben und das war die größtmögliche Klatsche für die AfD. Zum Glück haben wir noch eine funktionierende Judikative, die solche Parteien wie die AfD, die das Parlament mit so einer Freakshow vor sich her führen wollen und versuchen, die Demokratie lächerlich zu machen, in ihre Schranken weisen.
und u.a. die Abstimmung verhindert.
Er hat soweit ich das mitbekommen hab die Änderung der Geschäftsordnung nicht zugelassen mit der Begründung, dass das erst gem. GO nach der Konstituierung geht aber zur Abstimmung kam es ja nicht wegen den Unterbrechungen. Wie gesagt finde ich es seltsam einer Seits darf der AP nichts aber zulassen, dass die GO vor der Konstituierung geändert wird soll ohne Hinterfragen ok sein?
Und früher hat ein Präsident nicht die Entscheidung rausgezögert und Redebeiträge unterbunden. Wo soll das da passiert sein?
Den Fall, dass Abgeordnete der GO noch vor der Konstituierung ändern wollten um etwas gegen unerwünschte Regeln zu unternehmen gab es vorher vermutlich nicht oft. Ich will ja die AfD gar nicht in Schutz nehmen. Ich meine nur, dass es zu einfach gedacht ist die AfD als 100% böse und dem Rest als 100% gut zu betrachten. Ich denke es ist eher 50:50 und man kann beiden nicht trauen.
Die AfD hat eindeutig gegen das Verfassungsgericht gehandelt. Warum sollte sie sich das auf die Fahne schreiben?
Ich meinte, dass der AP sich an das Urteil gehalten hat und die Sitzung dann wie gefordert abgelaufen ist. Das was sie sich auf die Fahne schreiben wird ist, dass sie eine andere rechtliche Auffassung hatte sich dann aber an die Entscheidung des VG gehalten hat. Eine „Machtergreifung“ stelle ich mir irgendwie anders vor.
Ja... und die Behauptung war falsch. Das hätte bereits da schon passieren können. Und davor hat er das ja sehr lang hinausgezögert. Und wo war nun die Änderung? Es sollte ja zur Abstimmung kommen.
Natürlich hatte die CDU an der Situation aber auch eine Mitschuld. Die Grünen haben genau auf die Unklarheit in den Regelungen hingewiesen und wollten, dass das geändert wird, um es klar zu machen. Die CDU hat das aber nicht gewollt mit der Argumentation, sie würde schon stärker werden. Und vielleicht wollte sie das sogar in dem Sinne, dass sie dann die AfD auflaufen lässt, weil sie demokratiefeindlich sind.
Und nun ja. Die Blauen sind eine rechtsextreme Partei in Thüringen. Die CDU hatte auch ihren Anteil an der Situation. Ich finde schon, dass die eine Partei schon ganz klar böse ist und die andere zumindest schon nicht ganz sauber gehandelt ist.
Und ja. Am Samstag hat er das umgesetzt, aber halt nur nach Zwang. Machtergreifung ist zu viel gesagt. Aber er hat schon seine Kompetenzen sehr stark überschritten und das Parlament bei seiner Arbeit blockiert und das finde ich schlimm genug.
und die Behauptung war falsch. Das hätte bereits da schon passieren können.
Ja aber das hat ja erst das Gericht festgestellt. Wäre die CDU stärkste Kraft gewesen, dann wäre das Vorgehen wie es passiert ist nicht in Frage gestellt worden bzw. sie hat das Recht auch für sich reklamiert.
Und vielleicht wollte sie das sogar in dem Sinne, dass sie dann die AfD auflaufen lässt, weil sie demokratiefeindlich sind.
Das klingt nicht sehr demokratisch, sondern kindisch und unverantwortlich aber passt zur CDU.
Machtergreifung ist zu viel gesagt.
Nicht meine, sondern die Worte der CDU.
Aber er hat schon seine Kompetenzen sehr stark überschritten und das Parlament bei seiner Arbeit blockiert und das finde ich schlimm genug.
Wir drehen uns da im Kreis. Wie gesagt warum sollte man annehmen, dass der AP, der eigentlich nach der gültigen GO handeln soll einfach von einer Jahrzehntelangen Tradition abweichen soll, nur weil gewissen Menschen das Ergebnis nicht passt? Dass das Uneinigkeit verursacht ist verständlich und keiner anderer Partei, die in dieser Lage wäre fände das fair, wenn die anderen einfach die Regeln ändern wollen.
Wie gesagt 1/3 der Menschen in Thüringen haben dieser Partei ihre Stimme gegeben und dieser Umgang ist undemokratisch, egal was man von der Partei hält. Sie ist zu den Wahlen zugelassen und ein Verbot ist wegen den hohen Hürden unrealistisch. Dieses Verhalten macht es nur noch schlimmer, denn bei der CDU kommt klar der Eindruck auf, dass die nur ihren eigenen Macht-Interessen folgen. Das schafft Nichtwähler, weil die Menschen von der Demokratie enttäuscht sind und rate mal wer trotzdem zur Wahl geht…
Ist halt doof, wenn der Alterspräsident an Altersstarrsinn leidet. Zeigt aber auch, dass das Personal der AfD nicht regierungsfähig ist.
Nein, eben nicht. ALLE Parteien AUẞER die AFD, wollten ihren Normalen Job machen. Die AFD hat aber das gemacht, was sie als einziges können: Blocken und alles lahm legen. Der Alterspräsident unterdessen hat sich selbst Rechte erteilt, die er jedoch nicht besitzt. Es zeigt nur, dass es der AFD nicht um Politik geht