Sollte man bei Abstimmung darüber, wer von den interessierten Kandidaten für das neu zu besetzende Amt am besten geeignet erscheint, Fraktionszwang aufheben?
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Rückzug von Brosius-Gersdorf? Das denken die Deutschen darüberDer Streit in der Koalition um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin reißt nicht ab. Führende Unionspolitiker forden, die Juristin solle auf das Amt verzichten. Doch in der Bevölkerung sieht man das anders.
Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dagegen, dass die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wegen der Bedenken in der Unionsfraktion ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzieht. In der Forsa-Erhebung für den "Stern" lehnten 57 Prozent der Befragten einen solchen Schritt ab.
Nur knapp jeder Vierte – 24 Prozent – vertrat die Ansicht, dass die von der SPD nominierte Kandidatin wegen des Widerstands in der Union freiwillig verzichten sollte. 19 Prozent äußerten sich nicht.
4 Antworten
Fraktionszwang ist verboten. Allerdings wird bei wichtigen Themen Fraktionsdisziplin erwartet, wenn es vorher besprochen wurde und es Konsens gab..
Aber jeder kann frei entscheiden.
Sinn und Zweck einer Koalition ist es, gemeinsam abzustimmen, also vorher Kompromisse zu finden und dann mit der gemeinsamen Mehrheit Dinge umzusetzen. Wenn jede*r Abgeordnete dann dennoch so stimmt, wie er oder sie sich gerade fühlt, kann man die Koalition vergessen. Warum sollten denn die SPD-Abgeordneten der CDU-Kandidatin zustimmen, wenn es andersrum nicht funktioniert? Ein peinliches Versagen von Jens Spahn, der in der eigenen Fraktion offenbar nicht ernst genommen wird.
Bill Clinton hat folgenden Satz als eine zentrale Erfahrung seiner Präsidentschaft formuliert: "Die Menschen sollten besser nie erfahren, wie Soßen und Gesetze gemacht werden. Es war eine schmuddelige Arbeit, und man wusste nie genau, welche Zutaten verwendet worden waren." (Bill Clinton: Mein Leben, S. 814/815)
Wenn das für Gesetze gilt, für die man nur eine einfache Mehrheit braucht, wie schwer muss es dann sein, eine 2/3-Mehrheit für eine Person zusammenzubringen? Parteivorsitzende werden nicht selten mit geringerer Mehrheit bestätigt; umso unwahrscheinlicher ist es, dass man als SPD-Mitglied für ein CDU-Mitglied stimmt und umgekehrt?! Und dann noch für eins, das eher als linksaußen oder als rechtsaußen gilt und das nur weil es als fachlich besonders qualifiziert gilt?
Eine 2/3-Mehrheit kommt nur zustande, wenn genügend Abgeordnete eine Regelung für so wichtig (oder unwichtig!) halten, dass sie persönliche Bedenken gegenüber den Folgen, die eine andere Entscheidung für die Partei haben würde, zurückstellen.
Fraktionszwang ist verfassungswidrig, Fraktionsdisziplin ist für den laufenden Betrieb nötig und sinnvoll (hier die Gründe).
Es gibt keinen Fraktionszwang. Es wird mitunter Fraktionsdiziplin eingefordert, konsequent durchsetzbar ist das aber auch nicht.