Sollte die AfD verboten werden?

Ich finde es von den anderen Parteien ziemlich unfähig, wenn Sie die AFD nicht mit Politik kleinkriegen. Die etablierten Parteien haben echt den Schuss noch nicht gehört. Und das ist so mies ich könnte echt kotzen.

Deshalb sollte man sie auch nicht verbieten wenn sie nicht explizit gegen die Verfassung verstößt.

Viele Politiker hätten das gerne weil es für sie dann bequemer wäre. Demokratie ist aber nicht bequem. Das ist aber scheinbar in der Politik noch nicht angekommen.

Wenn die jetzige Koalition die letzte Patrone der Demokratie ist, woe Söder es sinngemäß gesagt hat, dann gute Nacht Deutschland.

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Nein, auch wenn ich die AfD persönlich überhaupt nicht mag. Ein Verbotsverfahren würde nur der AfD etwas nützen. Sie könnte sich die Situation zunutze machen und es würden sie noch mehr wählen. Wenn das Verbot zudem nicht durchkommt, dann kommt die AfD erst recht nicht mehr aus dem Lachen heraus. Da kann sie ja sagen, "dass die antidemokratischen Altparteien eine demokratische Partei verbieten würden" oder so etwas ähnliches. Dann haben sich diejenigen, die ein Verbot auf den Weg bringen wollten, sich so richtig ins Knie geschossen.

Sollte es dennoch zu einem Verbot kommen, ist das dennoch kein Grund zur Freude. Es würde dann ganz einfach eine neue Partei gegründet werden. Die Überzeugungen in den Köpfen der Wähler verschwinden auch nicht einfach durch ein AfD-Verbot.

Wenn man etwas gegen die AfD unternehmen möchte, dann sollte man eher bei den Ursachen ansetzen, weshalb Leute die AfD wählen. Die Menschen sind ja nicht umsonst unzufrieden und verängstigt und fühlen sich deshalb von der AfD angesprochen. Man sollte die Probleme in Deutschland angehen und lösen. Ebenso sollte man echte Alternativen bieten zu den Vorschlägen der AfD. Es gibt ja viele Bereiche, wo einfach Inhalte der AfD übernommen werden, die aber dazu führen, dass noch mehr Menschen die AfD wählen. Und in anderen Bereichen werden zwar die Ideen der AfD als falsch und schlecht dargestellt, aber trotzdem nicht gesagt, wie man es denn stattdessen richtig machen sollte. So kann man keine AfD-Wähler überzeugen, andere Parteien zu wählen. Jedenfalls ist es so, dass die Menschen nicht auf einmal andere Parteien wählen werden, nur weil die AfD dann weg wäre.

Nein. Denn es macht keinen Sinn eine demokratische Partei zu verbieten. Dann müsste man demnach die anderen Parteien ebenfalls verbieten.

...das habe ich nicht zu entscheiden. Aber, da sie als gesichert rechtextrem und verfassungsfeindlich eingestuft wurde und es genügend Belege dafür gibt, dass sie unserer Demokratie Schaden zufügen will, bin ich dafür, ein Verfahren einzuleiten um ein Verbot vom Bundesverfassungsgericht klären zu lassen.

Nein. Dafür gibt es keinen Grund. Weder im Sinne von rechtsextrem und nicht im Sinne von verfassungsfeindlich. 🤷

Dafür müsste sie den Grundsatz einer demokratischen Ordnung ablehnen und vor allem als Partei Nazismus, Faschismus oder Ultranationalismus vertreten.

Trifft auf die Partei nicht zu - trifft nicht mal komplett auf das Vorfeld, ,, Flügel" etc zu

Und weil du dich ja unten absichtlich blöd stellst und so tust als würde die Einstufung eines weisungsgebundenen Inlandsgeheimdienstes mit politischen Beamten den Begriff rechtsextrem umdeuten können:

Hier warum das schwule ,,Gutachten" nicht mehr als Klopapier ist. 🤭

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Die ganze Partei? Nein.

Teile der Partei bzw vor allem innerhalb des nationalen Lagers und Vorfeldes?.Ja, definitiv.

Dort sammeln sich mitunter neben ehemaligen NPD und co Vorfeld (ja selbst die NPD hat damals nicht nur aus den ganz offensichtlichen und ganz Extremen (Neonazis und Hooligans) bestanden)), anderweitig Extremen,. Leuten die nicht mehr unterscheiden können, Leuten die so radikalisiert sind, dass ihnen alles als Wandel Recht ist (also jede Gruppe und Strategie) und solche die einfach so fundamentalistisch sind, dass die Radikalität ihrer Strategie gar nicht mit dem Prinzip von Pluralismus und klassischer Demokratie funktioniert.

Ist immer mal ganz interessant das auf Twitter zb zu beobachten intern. 🤷

Aber sowohl die gesamte Partei sowie der gesamte ethnonationale Flügel sind nicht rechtsextrem as a whole. Zumal auch gerne versucht wird Dinge als rechtsextrem zu framen die es erst mal nicht sind.

Ihr Problem mit Extremen und Fundamentalisten ist aber auf jeden Fall größer als bei ihren vermeintlichen Schwesterparteien in Europa.

Also nein -weil:weder die gesamte Partei aktiv und kämpferisch die demokratische Ordnung der Verfassung in Frage stellt und vor allem nicht die ganze Partei (sondern Teile im Vorfeld, einzelne Personen und Teile des nationalen Flügels/Lagers) Ultranationalismus, radikal exklusiven Ethnonationalismus, Faschismus (oder zumindest faschistoide Ideen) oder Nazismus vertreten.

Und im Kontext zu dem Gutachten nehme ich einfach einen Text (bzw mehrere von mir ) die zu den Hauptvorwürfen und Behauptungen des VS Stellung nimmt deshalb hier der Hinweis: es ist copy paste und einige Übergänge sind nicht komplett fließend, da es aus mehreren zusammengestellten Texten von mir besteht.

Die Hauptvorwürfe gegen die AfD sind dort, vorab:

Sie würde die Menschenwürde grundsätzlich missachten gegenüber Migranten und Passdeutschen.

Sie würde Rassismus/Rassenlehre vertreten

Ihr ethnischer Volksbegriff wäre nicht mit der Verfassung vereinbar

Sie würde den Staat, Institutionen und gewählte Politiker delegitimieren und verächtlich machen. Bzw. gefasst unter den Punkten: VS-relevante Delegitimierung des Staates und der Regierung

Ein ethnischer Volksbegriff verstößt an sich nicht gegen die Verfassung. Die Verfassung selbst trennt sogar in Ethnos und Demos. Verstoßen würde die Gleichsetzung von ethnischen Volk mit Staatsvolk und sich daraus ergebender, rechtlicher Ordnung. Den kann der VS der AfD aber nicht nachweisen und unterstellt zusätzlich anhand von Positionen die einfach nur zwischen Ethnos und Demos also Volksbegriffen unterscheiden oder zb sagen ,, nicht jeder den deutschen Pass hat, ist auch deutscher im Sinne der Nationalität" oder ,,wir müssen unsere ethnokulturelle Identität stärken und uns nicht fremden Kulturen anpassen - sonst verlieren wir uns als Volk".

Keine dieser Aussagen erfüllt zb den Vorwurf Staatsbürger zweiter Klasse aus Menschen mit deutschen Pass zu machen, da es den juristischen Begriff,, deutsch" gar nicht betrifft. Und solange an diesen mit einer solchen Argumentation gar nicht rangegangen wird, besteht hier auch keine Verfassungsfeindlichkeit im vorgeworfenen Sinne.

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Menschenwürde: da kommen dann als Belege zb Aussagen zusammen bei denen ich mich Frage, wenn das gegen die Menschenunwürde ist, welche Positionen sind denn dann laut VS erlaubt sofern sie sich rechts von zb Wüst und Daniel Günther befinden?

Weil zb Aussagen wie ,, Zuwanderung aus fremden Kulturen und Zivilisationen grundsätzlich die eigene Identität bedroht" oder ,,dass es teilweise unmöglich ist hier eine Integration und Assimilation zu erwirken" oder ,, man sich Kriminalität und Probleme importiert hat" allesamt als rechtsextrem und verfassungsfeindlich und gegen die Menschenwürde gerichtet gewertet werden.

Also die üblichen unsinnigen Sachen und reinen Deutungen und möglichst absurden Auslegungen?

Zb Entmenschlichung weil irgendeiner mal gesagt hat, Massenmigration in einen Sozialstaat sei wie Heuschrecken auf einem Kornfeld?

Oder anti muslimische Hetze wegen Aussagen wie ,,es sind immer wieder die selben Gruppen die kulturell und religiös Probleme machen" oder ,,der Islam gehört nicht zu D " ?

Oder ein Zitat über CDU ler die jetzt zurückrudern gegen den Kurs der Partei ,,die Ratten verlassen das sinkende Schiff" - auch daraus wurde Entmenschlichung und Hetze gemacht

Oder

weil sie den Self-ID Quatsch von transdingens nicht einfach so hinnehmen, dann ist es Menschen die Existenz ansprechen o.ä

Es wird als rechtsextrem gedeutet von mehr als nur Pass und Verfassungspatriotismus auszugehen.

Aussagen dazu sind dann natürlich ausnahmslos und automatisch in ihrer wahren Bedeutung dazu gemeint um andere als weniger Wert zu sehen, auszuschließen etc also das übliche Narrativ was so nur in Clownsland ehhhh Deutschland existiert

Oder Delegitimierung von Demokratie weil einige Behörden und Institutionen in ihrer jetzigen Form angezweifelt werden zb?

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Und zb zu Memes?

gebrachte Beispiele sind hier nämlich zb ein Meme was eine Person im Kreis der AfD im Bezug auf die mehrfachen Randale und Höhlenmenschen Verhalten von Eritreern in einer deutschen Stadt gepostet hat. Darauf zu sehen eine Person die wegläuft vor zwei Schwarzen die sich aggressiv verhalten und der Herr der flüchtet ruft ,, Huch, ich dachte ich wäre hier in (deutsche Stadt einfügen)"

Daraus macht der VS die AfD würde A unterstellen, schwarze könnten keine Deutschen sein und B die AfD würde unterstellen, schwarze wären grundsätzlich kriminell, aggressiv etc.

Das sind schon extrem weit hergeholte Deutungen - vor allem im Kontext des Bezugs.

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Delegitimierung des Staates, Verächtlichmachung des Staates: das sind keine rechtlichen Kriterien die man messen kann und daher eigentlich unzulässig. Vor allem verfehlen sie den Sinn wenn sie sich zb damit beschäftigen, dass sich AfD Politiker im Netz über Politiker zb lustig machen oder stark negativ über sie sprechen. Parteien oder der Regierung unterstellen sie schaden Deutschland oder würden das bewusst tun. In dem man Urteile kritisiert oder die Praxis die dazu geführt hat (oder die Argumentation dazu kritisiert etc ) obwohl gerade das eine Demokratie einem garantiert.

Diese Kategorie ist also grundsätzlich nicht haltbar.

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Argumente für den Rassismus der Partei sind teilweise Zitate einzelner Leute (die teilweise tatsächlich ekelhaft sind, auch im Kontext, aber immer noch Einzelmeinung. Der Partei kann bisher nicht nachgewiesen werden, dies tatsächlich aktiv umzusetzen oder als Parteilinie zu haben.

Andere Beispiele, bei denen es dann eben schon wieder absurd wird, sind dann zb, dass die AfD anhand von Statistiken sagt Migranten sind im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil gesehen krinineller und würde somit pauschal Migranten und Ausländer kriminalisieren wollen.

Oder,.dass Aussagen wie eben importierte Probleme, fehlende Bereitschaft zur Integration, dass es kulturell gesehen immer wieder die selben Gruppen sind etc auf eine rassistische Agitation hinauslaufen würde. Also echte Rassenlehre hat man wohl nicht gefunden.

Noch eine Aussage: ,, wir haben ein explizites Problem mit Messergewalt in der Migration und in der Zahl der islamischen Migration "

Ebenfalls Entmenschlichung, Volksverhetzung, Rassismus etc

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Ein Gutachten was Standpunkte und Sachen welche die tatsächlich Extremen und rechtsextremen Aspekte einiger Akteure im nationalen Lager (zb Höcke aber auch Teile des Vorfeldes auf social Media) gar nicht wirklich beleuchtet - zumindest die tatsächlich inhaltlichen Sachen meistens nicht...

Absurde Interpretationen von Standpunkten und überhaupt keine Nuancen die betrachtet werden.

Und ab und zu befasst man sich tatsächlich mal mit Extremismus in deren Reihen - entweder mit tatsächlich extremen Aussagen einzelner Leute oder Ideologien innerhalb einzelner Strömungen oder Prozesse von Radikalisierung durch verschwimmende Grenzen. Ist aber so ne 1 aus 100 Quote.... 🤷

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Es ist ja schön wenn der VS zb als Hauptmerkmal anführt, die AfD trete die Würde des Menschen mit Füßen, wenn teilweise solche Begründungen , Aussagen oder Standpunkte aufgeführt werden.wie oben genannt. Manche werden dann halt noch einmal kräftig, dem eigenen Narrativ entsprechend, interpretiert.

Solche Denkmuster mag es in der AfD und Vorfeld definitv geben, man muss nur mal die infights be Rechtstwitter durchgehen - aber es fehlt hier ein klarer und neutraler Verweis auf die Ideologie der gesamten Partei und eine Einordnung von Aussagen die eben nicht nur der Linie linksliberaler, moderner Deutung, ,, Zivilgesellschaft " und anderer Denkfabriken gehören. 🤷

Und es fehlen eben die Bezüge zu einem Versuch der praktischen , kämpferischen Abschaffung der fdgo.

Davon abgesehen wenn solche Aussagen für den VS rechtsextrem und verfassungsfeindlich sind, dann ist das seine Auslegung. An die eigentliche Definition von rechtsextrem kommt es aber an für sich meistens nicht ran. Der VS legt nicht fest was rechtsextrem ist. Er legt fest, was für ihn selbst oder eben den entsprechenden Mainstream rechtsextrem ist.

Und die Interpretation der Verfassungsfeindlichkeit einiger dieser Punkte sind ebenfalls extrem eigen. Siehe dazu oben Kernaussagen zum Thema Staat, Islam, Migration, kulturelle Zusammenhänge etc demnach verfassungsfeindlich sind - dann ist das eben eine sehr Zeitgeist gemäß und Mainstream-liberale Auslegung dessen. 🤷

Zb ,,wir wollen diese Art des multi Kulti nicht weiter denn wir sehen die Folgen" - draus wird gemacht es wäre gegen die Menschenwürde und gegen die Gleichheit etc weil hier eine allgemeine Kausalität von Herkunft und Kultur zu tendenziellen Problemen gezogen wird. Oder es wird anhand dieser Aussage daraus gemacht, die AfD wolle grundsätzlich alle ausweisen die nicht in ihr völkisches Verständnis gehört.

Der VS sagt der Volksbegriff von D wäre der des Staatsvolkes und nicht durch ethnokulturelle Merkmale bestimmt.

Blöderweise, für den VS, wird mit diesem ethnischen Volksbegriff dieser Begriff des Staatsvolkes rechtlich und praktisch gar nicht angegriffen. Wenn der VS behauptet, dieser Volksbegriff würde automatisch den Begriff des Staatsvolkes ersetzen oder verdrängen, dann sollte er das belegen oder zumindest argumentieren können.

Zumindest offenbart der VS damit, dass er von Ethnos und Demos nicht viel Ahnung hat.

Und weil er wohl selbst gemerkt hat, dass er damit nicht weit kommt, hat er dann hintenraus gleich einfach jede Form von Volksverständnis im Bezug auf gewachsene Gemeinschaft nach Sprache, Kultur, Abstammung, Geschichte etc für verfassungsfeindlich erklärt ganz unabhängig in welchem Kontext dieser Begriff oder das Verständnis davon dann im Kontext zum Staatsvolk steht. 🤭

Wirklich argumentieren und belegen kann er das dann aber auch wieder nicht.

Oder die Begründung (im übertragenen Sinne) ,, selbst die bloße Existenz eines ethnischen Volkes würde die Menschenwürde aller die nicht dazugehören abschaffen " ist einfach nur ein talkingpoint der heutigen NGO Zivilgesellschaft und von US Universitäten in Tradition der Frankfurter Schule. Er kann es rechtlich nicht belegen und auch ideologisch nicht ( wie auch, dafür ist das alles ja auch viel zu weitläufig und variabel)

Und er kann es nur auch nicht an der ursprünglichen Auslegung dieser Passagen des GG festmachen

UND: er müsste hier überhaupt erst mal eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Bestrebung nachweisen können.

Nächster Punkt an Behauptung: schon die Aussage man könnte Völker an etwas festmachen dass sie unterscheide wäre rechtsextrem und verfassungsfeindlich

Er sieht es als Aufgabe, offensichtlich, die ,, Untergrabung des Vertrauens in die öffentlichen Medien, gewählten Politiker, Regierung usw zu verhindern " was gar nicht seine Aufgabe ist und kein Maßstab für Extremismus o.ä ist.

Es ist auch nicht die Aufgabe des VS abstrakte, eigene Definitionen und Kategorien wie ,, Delegitimierung des Staates oder Verächtlichmachung gewählter Regierungspolitiker" zum Merkmal zu erklären.

Er muss daraus wenn schon klare und juristisch zuordnenbare Forderungen nennen anhand derer sich eben daraus Extremismus, Ablehnung der Demokratie usw ergeben.

Aber eben nicht anhand Faktoren wie ,, er agitiert gegen die Regierung und Politiker, er unterstellt ihnen nicht im Sinne des Volkes zu handeln, er unterstellt ihnen Bruch der Wahlversprechen usw

Die AfD sei antisemitisch mitunter, weil sie den Begriff Globalisten nutzt. Es gibt tatsächlich einige rechtsextreme und antisemitische Gruppen die den Begriff als Code für ,, Juden " benutzen. Das ist aber eine eigene Gruppe in aller Regel. Der VS macht daraus einfach, dass jeder der Begriffe nutzt die auch rechtsextreme in ihrer ganz eigenen Weise nutzen, diese rechtsextrem benutzt.

Dann werden gerne jede Menge Zitate gebracht. Einige davon out of Kontext. Andere bewusst verdreht zb um Krah oder Gauland eine Nähe zum NS zu unterstellen und ihnen eine Verharmlosung zu unterstellen.

Andere Aussagen sind tatsächlich ekelhaft und auch oft extremistisch, sind aber Aussagen einzelner Mitglieder (teilweise sogar nur von Mitarbeitern von Abgeordneten), viele davon mittlerweile ausgeschlossen und viele dieser Aussagen sind seit Jahren öffentlich bekannt. Viele der Leute dieser Zitate sind Politiker und Mitglieder aus den letzten Reihen (gewesen).

Woraus der VS da jetzt eine Linie der Partei oder eine tatsächliche und praktische, aggressiv kämpferische Aktion gegen die FDGO sieht bleibt ihm überlassen.

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Und zu guter Letzt muss der VS eigentlich neben belastenden Aspekten und Deutungen ebenfalls nach entlastenden suchen und diese präsentieren. Mit einer anderen Deutung und Einordnung von Aussagen und co hat man sich aber offenbar nie beschäftigt. Genausowennig wir mit den wirklich extremen und verdeckt extremen Ideologien die sich da unter der Hand von Kalbitz, Kubitschek und co sammeln. 🤷

Ende copy paste

Wenn der VS und co also sonst nicht wirklich was haben (und gegen einige Gruppen könnte man wirklich was finden wenn man denn will), dann sehe ich da keinen Grund.