Netanjahu floh vor den Iran?
Während die Israelische Bevölkerung gestern den Raketenhagel des Irans ausgeliefert waren, ist Netanjahu nichts besseres eingefallen als nach Griechenland zu flüchten. Er macht es wohl sein Sohn nach der schon lange nach Florida geflüchtet ist.
Aufregung hat am Freitag in Griechenland die Nachricht ausgelöst, dass das israelische Regierungsflugzeug "Wing of Zion" am Flughafen "Eleftherios Venizelos" in Athen gelandet sei.9 Antworten
Netanjahu ist vom IStGH zur Fahndung ausgeschrieben, und Griechenland ist Mitglied des IStGH.
Interessant, aber die Formulierung steht gar nicht im Artikel 98.
Da steht genau das drin, nur noch ergänzt mit den Ausnahmen, also einfacher formuliert in etwa:
- Der Gerichtshof darf keine Überstellungs- oder Rechtshilfeersuche stellen, die den Immunitäten eines Staates oder einer Person widerspricht, es sei denn, der andere Staat stimmt vorher zu.
- Der Gerichtshof darf keine Überstellung verlangen, wenn der Staat dafür zustimmen muss, außer er hat vorher die Zustimmung dieses Staates eingeholt.
Das hast Du schon wieder gefälscht, das ist nicht der exakte Wortlaut. Ich hatte den doch verlinkt. Dann verlinke ich ihn nochmal, diesmal ausdrücklich mit: klick.
Ja, schon klar :) Ich hatte doch extra paraphrasiert, in der Hoffnung es verständlicher zu machen.
Gerade bei Gesetzestexten sieht man manchmal den Wald vor lauter Bäumen nicht und der Inhalt erschließt sich einem möglicherweise nicht. Die Quintessenz ist:
- Staatliche Souveränität > IStGH-Verträge.
- Keine Auslieferung ohne Zustimmung.
Wenn Griechenland nicht zustimmt, dürfen sie laut Artikel 98 nicht gezwungen werden. Genau so wie auch viele andere Länder dem nicht zustimmen und Netanjahu ungehindert dort ein- und ausreisen könnte.
Im 98 wird auf anderweitiges Völkerrecht verwiesen, der für sich allein schafft keine Klarheit. Trotzdem danke, denn wir alle haben uns doch gewundert, dass F.Merz mal angekündigt hat irgendwann Netanjahu einzuladen, und ich hab schon damals vermutet, dass er irgendeinen juristischen Trick kennt. Besonders intelligent wär es aber nicht, weder von Deutschland noch von Griechenland, solche hinterlistigen Schlupflöcher zu gebrauchen. Da kann man ja auch gleich Putin einladen und abknutschen.
Da kann man ja auch gleich Putin einladen und abknutschen.
Genau so geschehen, als Putin im September 2024 für einen Staatsbesuch in die Mongolei reiste.
Für Putin wurde seit 2023 ein Haftbefehl des IStGH ausgestellt. Die Mongolei ist Vertragspartner des IStGH und hat das Römische Statut ratifiziert - also eigentlich zur Umsetzung des Haftbefehls und zur Zusammenarbeit mit dem IStGH verpflichtet.
Allerdings hatte die Mongolei sich nicht auf Artikel 98 berufen, obwohl sie es völkerrechtlich begründet hätten tun können, da Russland auch kein Vertragspartner ist. Das hätte allerdings ein juristisches Verfahren angestoßen. Stattdessen war es einfach eine politische Duldung durch die Mongolei, weil auch hier die staatliche Souveränität höher gestellt ist, als Verträge mit dem IStGH.
Das Völkerrecht ist leider ein sehr fragiles Gut, welches von der Zustimmung der Staaten abhängig ist, um umgesetzt zu werden. Seit dem aktuellen Nahostkonflikt wird das Völkerrecht leider zunehmend zum Spielball politischer Motive und verliert erheblich an Wert und Würde.
In wie weit ist Netanjahu "immun"? So wie der getötete iranische Diplomat?
Ich verwette meinen Arsch das Israel Bunker hat durch die man vielleicht mit Atomwaffen kommt aber nicht mit allem was der Iran besitzt.
In einem Flugzeug abzuhauen ist gefährlicher.
Meine Grünglaskugel sagt Nepal.
Aber die ist ja auch nicht aus Österreich.
ist Netanjahu nichts besseres eingefallen als nach Griechenland zu flüchten.
Woher weißt du das?
Gleich das erste Wort in der Titelzeile, sogar in der Adresse:
Spekulationen
Aha.
Der will bestimmt nur mal griechisch essen gehn und seinen Erfolg feiern…
Hm… Müssten die Griechen ihn wegen diesem Den Haag Urteil eigentlich verhaften?
Laut einem anderen User gilt folgendes:
Israel ist kein Mitglied des IStGH und laut Artikel 98 des Römischen Statuts dürfen Länder nicht gezwungen werden, sich über die staatliche Immunität von Nicht-Vertragsstaaten hinwegzusetzen.
Aber Israel ist kein Mitglied des IStGH und laut Artikel 98 des Römischen Statuts dürfen Länder nicht gezwungen werden, sich über die staatliche Immunität von Nicht-Vertragsstaaten hinwegzusetzen.
Mitgliedsstaaten dürfen grundsätzlich nicht gezwungen werden, die Immunität eines amtierenden Staatsoberhaupts zu verletzen, auch wenn ein Haftbefehl vorliegt.