Darf meine Lehrerin das?
Hi, ich habe letztens gesehen, dass meine Lehrerin einen ,,FCK AFD" sticker auf ihrem block, rucksack und handyhülle hat. Soweit ich verstanden habe sollten lehrer doch neutral sein? Darf sie das?
13 Antworten
Bei Parteien, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden, sollte sie das als Beamtin sogar. Immerhin ist sie unserem Grundgesetz verpflichtet.
Nein, das entscheidet das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ein Gericht hat aber die Möglichkeit, auf Antrag diese Einstufung für rechtswidrig zu erklären. Bis dahin, falls das so ausgeht, darf aber eine Beamtin oder eine Staatsbedienstete von der Richtigkeit der Einstufung ausgehen.
Nicht wirklich. https://www.ksta.de/politik/verfassungsschutz-reicht-im-afd-verfahren-stellungnahme-ein-1032894
Der Verfassungsschutz muss jetzt bis zur Gerichtsentscheidung seine Aussage zurückziehen.
Der Verfassungsschutz muss jetzt bis zur Gerichtsentscheidung seine Aussage zurückziehen.
Auch das stimmt nicht. Der Verfassungsschutz hat lediglich eine Stillhaltezusage abgegeben und das auch freiwillig. Das heißt nicht, dass er seine Aussage zurückzieht, das heißt lediglich, dass er bis zur Gerichtsentscheidung keine Handlungen gegen die AfD daraus ableitet, sondern eben still hält. Selbstverständlich hält der VS seine Einstufung aufrecht was er in seiner Stellungnahme auch begründet. Hätte er sie zurückgezogen, wäre eine Gerichtsentscheidung hinfällig. Nur weil er sie aufrecht erhält, muss ein Gericht ja darüber entscheiden.
Doch. Ich lebe in thüringen und da sind keine Lehrer beamte
Sie soll mit EUCH politisch neutral sein. Aber sie hat auch ein Privatleben und da kann sie natürlich die Meinung bekunden die sie möchte
Darf sie. Nein, Lehrer müssen nicht neutral sein. Sie sollen nur die Kids nicht aktiv beeinflussen.
Gegen Rassismus und Faschismus zu sein, ist mit dem Lehrberuf gut vereinbar.
Die AfD wird aktuell vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als gesichert rechtsextrem.
Sie muss nicht neutral sein und sie darf solche Sticker schon haben.
Sie darf aber nicht im Rahmen entsprechenden Unterrichts Euch in Eurer freien Meinungsbildung hindern oder Euch aktiv beeinflussen (z.B. durch Androhung von Repressalien, etc.).
Ansonsten darf sie eine Meinung haben und diese auch sagen.
👍🏻 Alles andere wäre auch totaler Blödsinn und im Unterricht mitunter kontraproduktiv.
Soweit ich verstanden habe sollten lehrer doch neutral sein?
Es gibt keine Pflicht zur Neutralität gegenüber Verfassungsfeinden. Im Gegenteil, von Staatsbediensteten wird sogar erwartet, dass sie aktiv für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.
Darf sie das?
Ja, das darf sie.
Absolut richtig, siehe Beutelsbacher Konsens: https://www.bpb.de/lernen/inklusiv-politisch-bilden/505269/der-beutelsbacher-konsens/
Das entscheidet immernoch ein Gericht und nicht das weisungsgebundene Ministerium.