Wie lang ist die Verjährungsfrist bei Bußgeldbescheiden wegen zu schnell fahren?
Liebe Community, ich wurde vor über 5 Monaten geblitzt. Jetzt erst habe ich Post von der Stadt bekommen. Ich bin unsicher, ob ich noch bezahlen muss. Ich habe gelesen, dass die Verjährungsfrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten 3 Monate beträgt (wenn es sich nicht um Drogen / Alkohol handelt. Aber sicher bin ich nicht.
7 Antworten
3 Monate sind richtig.
Allerdings gibt es einige Dinge, welche die Verjährungsfrist beeinflussen können.
Einspruch einlegen und auf diese 3 Monate verweisen. Wenn es unterbrechende Maßnahmen gab, wird die Behörde das schildern.
wenn der Bescheid rechtskräftig ist, verjährt er nicht, Mahnverfahren wird eingeleitet und so eine Titel kann 30 Jahre lang vollsteckt werden.
Die Ordungswidrigkeit verjährt aber nach 3 Monaten. Bis dahin muss der Fahrer festgestellt worden sein und den Bussgeldbescheid bekommen haben.
Also zustellt gilt es, wenn der an der Meldeadresse in den Briefkasten geworfen wurde. "Habe ich nicht bekommen" gilt nicht.
Wenn der Anhörungsbogen versandt wurde, gilt die Verjährungsfrist aber als unterbrochen und die 3 Monate zählen neu ab Zustellung des Anhörungsbogens. Aber nur wenn der Halter auch der Fahrer / Beschuldigte ist. Ermittelt die Polizei erst mal weiter, oder der Halter gibt den Fahrer an, dann zählt die ursprüngliche Frist vom Vergehen bis zur Zustellung an den Beschuldigten.
Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.
Ist in der Zwischenzeit ein Anhörungsbogen an den fahrzeughalter geschickt worden? Dann beginnt die Frist neu.
Schau mal hier