AfD uneins über Konsequenzen aus den Berichten über Abgeordnetenbestechung aus Russland: Was meint Ihr?

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Vorermittlungen aufgenommen. Geprüft wird unter anderem, ob es im Fall Bystron einen Anfangsverdacht auf Abgeordnetenbestechung gibt.

Trotzdem stellt sich Chrupalla hinter Petr Bystron, den außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag, während Maximilian Krah verlauten ließ Bystron solle keinerlei Wahlkampftermine zur Europawahl mehr wahrnehmen.

Bystron, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Laut Berichten der tschechischen Zeitung "Denik-N" soll der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS Beweise dafür haben, dass Bystron aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld bekommen habe. Bystron bestreitet, Zahlungen oder Kryptowährungen "von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen)" bekommen zu haben, wie er der Parteiführung am Donnerstag schriftlich mitteilte.

Die Europawahl findet am 9. Juni statt. EU-Vertreter rechnen mit einer großangelegten russischen Desinformationskampagne in diesem Zusammenhang.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/afd-bystron-chrupalla-russland-100.html

Was meint Ihr?:

  • Sollte Bystron auf seine Kandidatur zur Europawahl verzichten und nicht mehr auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD erscheinen um der Partei nicht zu schaden, wie es Maximilian Krah meint.
  • Oder steht ihr auf der Seite von Tino Chrupalla, der weiterhin an Bystron als Kandidat für das EU-Parlament festhält?
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Sachsen-Anhalt verliert Wahlkreis an Bayern. Die "alten" Bundesländer bestrafen die "neuen"(wegen der AfD)?

In den "neuen" Bundesländern ist die AfD stark.

Dort werden Probleme benannt wo andere Parteien nur "rumeiern"?

Dafür müssen die Wahlberechtigten in dieser Region jetzt auf den ersten Wahlkreis verzichten?

Stimmt das so?

Sachsen-Anhalt verliert Wahlkreis an Bayern - WEB.DE

web.de/magazine/politik/sachsen-anhalt-verliert-wahlkreis...

Am Donnerstag hat der Bundestag eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen: Sachsen-Anhalt verliert einen Wahlkreis, Bayern gewinnt einen dazu. Kritik am Zuschnitt des neuen Wahlkreises kommt v

Ampel-Pläne: Bayern kritisiert Neuzuschnitt von Wahlkreisen - t-online.de

t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100334194/ampel...

Er sieht vor, dass Sachsen-Anhalt wegen seiner schrumpfenden Bevölkerung bei der nächsten Bundestagswahl einen Wahlkreis an Bayern verliert. Dort soll aus Teilen der bisherigen Wahlkreise ...

Wahlkreis wandert von Sachsen-Anhalt nach Bayern - Frankenpost

frankenpost.de/inhalt.schrumpfende-bevoelkerung...

Wegen der schrumpfenden Bevölkerung in Sachsen-Anhalt verliert das Bundesland bei der nächsten Bundestagswahl einen Wahlkreis an Bayern. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine entsprechende ...

Ein Luxusprobl­em - PressReader

pressreader.com/germany/augsburger-allgemeine-land...

Ein Luxusprobl­em. 2024-01-25 -. Zum Bericht über die Neueinteil­ung der Wahlkreise „Bürgermeis­ter sind sauer“vom 20. Januar: Aufgrund der unterschie­dlichen Bevölkerun­gsentwickl­ung in den Bundesländ­ern wandert ein…

Sachsen-Anhalt verliert Wahlkreis zugunsten Bayerns - Streit um Zuschnitt

berlinertageszeitung.de/Politik/373055-sachsen-anhalt-verliert-wahlkreis-zugunsten-bayerns-streit-um-zuschnitt.html

Sachsen-Anhalt hat künftig statt neun nur noch acht Wahlkreise bei der Bundestagswahl, Bayern...

Wahlkreisreform: Sachsen-Anhalt könnte Wahlkreis Anhalt 71 verlieren ...

mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/wahlkreis-verlieren...

Ein SPD-Politiker bestätigte den Plan. Sachsen-Anhalt könnte bei der nächsten Bundestagswahl einen Wahlkreis verlieren. Bayern würde dafür einen mehr erhalten. Grund sei die ...

Wahlkreis wandert von Sachsen-Anhalt nach Bayern

merkur.de/politik/wahlkreis-wandert-von-sachsen-anhalt-nach-bayern-zr-92807805.html

Bayern bekommt zur nächsten Bundestagswahl einen weiteren Wahlkreis - das hat der...

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Vorschläge des Bürgerrates zur Ernährungspolitik?

Vergangenes Jahr wurden insgesamt 160 Bürgerinnen und Bürger ausgelost, die dem Bundestag Vorschläge bezüglich der künftigen Ernährungspolitik machen sollten. Die Vorschläge - über die letztlich aber dennoch Abgeordnete entscheiden - stehen nun fest. Neun Vorschläge wurden es insgesamt - als besonders wichtig eingestuft wurden die folgenden:

Kostenfreies Mittagessen für Kinder

Bundesweit soll es, so besagt die Empfehlung des Rates, täglich an Kitas sowie Schulen ein kostenfreies, gesundes Mittagessen für Kinder geben. Derzeit können nur armutsgefährdete Kinder eine kostenfreie Mahlzeit beziehen. Der Bürgerrat denkt, durch eine Ausweitung dieses Angebotes für alle Kinder könnte die gesunde Ernährung gefördert werden. Der Bund soll in dem Szenario mindestens die Hälfte finanzieren - der Rest ist Ländersache. Vorgeschlagen wird eine gestaffelte Einführung innerhalb von acht Jahren, begonnen in den Kitas.

Label und Mehrwertsteuersätze

Der Bürgerrat empfiehlt außerdem ein staatliches Label für bewusstes Einkaufen. Auch sollen genießbare Lebensmittel durch den Einzelhandel verpflichtend weitergegeben werden. Weiter sollen bei Produkten aus tierischer Erzeugung die Lebensbedingungen sowie die Herkunft der Tiere transparent dargestellt werden.

Als besonders wichtig wurde ebenfalls ein neuer Steuerkurs für Lebensmittel betrachtet.

Weitere Vorschläge

Die Empfehlungen schließen darüber hinaus auch eine angepasste und ausgewogene Verpflegung in Krankenhäusern, sowie Reha-, Senioren- und weiteren Pflegeeinrichtungen, ein.

Auch soll auf Empfehlung des Rates künftig eine Altersgrenze für Energydrinks geben.

Nötig sei auch mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und eine Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls.

Unsere Fragen an Euch: Haltet Ihr einen solchen Bürgerrat für sinnvoll? Wie bewertet Ihr die Vorschläge? Welche sollten umgesetzt werden, welche eher nicht und weshalb?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buergerrat-ernaehrung-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergerrat-ernaehrung-ausgelost-100.html

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Meinung des Tages: Was haltet ihr von den neuen Gesetzentwürfen zur Sterbehilfe?

Sterbehilfe ist ein umstrittenes Thema. Bis Februar 2020 war in Deutschland der assistierte Suizid strafbar. Das heißt, dass eine sogenannte „geschäftsmäßige Sterbehilfe“ verboten war.
Sowohl Ärzte als auch Betroffene haben gegen diese Regelung geklagt, mit dem Ergebnis, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Verbot als verfassungswidrig einstufte und das Strafgesetz aufhob.

Doch was genau ist der assistierte Suizid überhaupt?

Darunter fällt die Beihilfe zur Selbsttötung, beispielsweise durch die Beschaffung oder Bereitstellung von tödlichen Mitteln. Anders als bei der in Deutschland verbotenen aktiven Sterbehilfe muss der Patient in diesem Fall die Medikamente jedoch selbst einnehmen.

Der assistierte Suizid unterscheidet sich von der verbotenen aktiven Sterbehilfe, bei der ein Arzt dem Patienten das Mittel zuführen würde, ebenso wie von der erlaubten passiven Sterbehilfe, bei der auf lebenserhaltende Maßnahmen verzichtet wird und von der erlaubten indirekten Sterbehilfe, bei der beispielsweise schmerzlindernde Medikamente verabreicht werden mit dem Wissen, dass diese ein früheres Versterben zur Folge haben.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der assistierte Suizid in einer Grauzone. Dies soll sich nun ändern. Zwei Abgeordnetengruppen im Bundestag haben Initiativen zum Gesetzesentwurf zusammengeführt.
Dieser Entwurf besagt unter anderem, dass eine gesetzliche Verankerung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben notwendig sei. Für die Selbsttötung soll es also klar definierte, gesetzlich verankerte Parameter geben.

Die entsprechenden Abgeordnetengruppen sehen in ihren Entwürfen vor, dass Ärztinnen und Ärzte künftig Volljährigen ein Mittel zur Selbsttötung verschreiben dürfen. Dies setzt voraus, dass die entsprechenden Patienten ihr Leben aus eigenem und freiem Willen beenden möchten. Eine weitere Voraussetzung soll darüber hinaus eine Beratung sowie die Aufklärung sein. Frühestens drei bis spätestens zwölf Wochen nach dieser Aufklärung soll es dann möglich sein, die entsprechenden Arzneimittel zu verschreiben.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der neuen Initiative? Sollte die beschriebene Sterbehilfe gesetzlich verankert werden? Oder findet ihr, dass sogar die aktive Sterbehilfe oder keins von beidem erlaubt sein sollte?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.ndr.de/kultur/Sterbehilfe-Was-ist-in-Deutschland-erlaubt-was-strafbar,sterbehilfe386.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/suizidbeihilfe-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-abgeordnete-einigen-sich-auf-gemeinsame-sterbehilfe-initiative-a-003fac57-6202-44a0-86f1-3d566687d2e4

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