Politiker dürfen kostenlos Bahn fahren?
Ich habe gerade diesen Artikel gesehen :
http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-867776.html
Allerdings ist dieser vom 17.11.2012
Meine Frage : Gilt das immernoch? Dürfen Abgeordnete immernoch kostenlos mit der Deutschen Bahn fahren?
6 Antworten
Bundestagsabgeordnete erhalten etwa neben ihren "Diäten" sehr erhebliche Geldwerte Vorteile und bekommen Leistungen auf Staatskosten:
etwa Büromiete, Büroausstattung, Pauschalen für eigene Angestellte und auch eine Bundesbahnfreikarte 1. Klasse im Wert von etwa 7000,.Eur,
zudem haben sie nach 4 Jahren "Dienst" im Bundestag/ Landtag schon Anspruch auf eine Grundversorgung/ -rente für die andere "normale" Menschen mind 20 Jahre oder mehr "arbeiten" müssen, !
Insgesamt belaufen sich die Pauschalen, die Bundestags abgeordnete beziehen auf etwa 17.000 Eur monatlich, alles zusammen gerechnet,
schön wenn man / frau "arbeiten" kann, ohne Miete zu bezahlen, keine Materialkosten hat und auch noch die Angestellten/ Mitarbieter auf Staatskosten bezahlen darf!
Das ist "echte" Demokratie"
Zur Bewältigung der Aufgaben in Berlin und im Wahlkreis haben die Abgeordneten das Recht, auf Kosten des Bundestages Mitarbeiter bis zur
Gesamthöhe von 20.391,00 € im Monat (Arbeitnehmerbrutto, Stand März 2016[25],
ab 01.02.2017: Erhöhung auf 20.870,00 €) einzustellen. Diese dürfen
nicht mit dem Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sein.
Reisekostenerstattung
Art. 48Abs. 3 Satz 2 GG sichert den Abgeordneten die freie Nutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Zurzeit erhält jeder Bundestagsabgeordnete im Rahmen der Amtsausstattung eine DB NetzCard 1. Klasse der Deutschen Bahn als Freifahrtschein. Diese Netzkarte darf seit 2012 auch uneingeschränkt privat genutzt werden.[26] Zudem werden die Kosten für Flüge und Schlafwagen gegen Nachweis bei Mandatsreisen im Inland erstattet
Bahncard 100 1. Klasse
Nur 4.190 Euro (2. Klasse) / 7.090 Euro (1. Klasse) bei Einmalzahlung Nur 388 Euro monatlich (2. Klasse) / 658 Euro monatlich (1. Klasse) im Abo
Bundestagsabgeordnete zahlen aus ihrer Abgeordnetenentschädigung keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung und erhalten im Gegenzug auch keine Leistungen aus den gesetzlichen Sozialversicherungen, erwerben allerdings pensionsähnliche Ansprüche. Sie sind diesbezüglich wie Beamte gestellt.
Nach dem Ende des Mandats erhalten die ehemaligen Abgeordneten ein zu
versteuerndes Übergangsgeld, welches der Wiedereingliederung in ihrem früheren Beruf dienen soll. Für jedes Jahr der Mandatsausübung wird das Übergangsgeld einen Monat lang ausgezahlt, höchstens jedoch für 18 Monate. Ein ehemaliger Abgeordneter erhält momentan für ein Jahr im Bundestag ein Übergangsgeld von 9.082 €, für 18 Jahre und mehr stehen ihm insgesamt 163.476 € zu (zu zahlen in 18 Monatsraten à 9.082 €).
Ja.
Willst du jetzt damit eine Neiddebatte lostreten oder wozu sollte die Frage dienen?
Abgeordnete werden im Gegensatz zu vielen anderen Berufstätigen nur für 4 Jahre gewählt und müssen dafür sich nicht nur solche Debatten anhören und pauschale Beleidigungen von Ahnungslosen oder den Mitbewerbern einstecken, sie arbeiten auch sehr hart und lang und das für unser aller Wohl.
Da finde ich es für selbstverständlich, dass sie ordentlich bezahlt werden und mit Bundeseigentum (Deutsche Bahn AG) kostenlos zu ihrem Einsatzort fahren können. Normale Arbeitnehmer bekommen ja auch 0,30 Euro pro gefahrenen KM steuerlich vergünstigt.
Nur müssen die nicht noch nach ihrer Arbeitszeit am Wochenende auf unzählige Veranstaltungen fahren, um ihre Politik im Gespräch mit den Wählern weiter zu entwickeln.
Naja, wenn ein Arbeitnehmer eine Dienstreise macht, werden ihm die Kosten häufig auch vom Arbeitgeber erstattet, andernfalls er diese zumindest steuerlich geltend machen kann.
Weshalb also sollten wir als Staat (Arbeitgeber) unsere Vertreter (Politikern) schlechter behandeln als in der freien Wirtschaft üblich ist, wobei letztere sicherlich weniger am Gemeinwohl interessiert ist.
Da steht was von jederzeit und nicht von Dienstreisen.
Jeder arme Rentner muss ja auch bezahlen
Der arme Rentner muss auch nicht täglich mehrere hundert km zur Arbeit fahren.
Und dass Politiker gleich ihren Wohnsitz am Sitz des Parlaments nehmen ist auch nicht gewollt, da sie ja für ihren Wahlkreis da sein sollen.
Was wäre also die Alternative?
Zur jederzeit steht für mich auch für private Zwecke oder sehe ich das falsch !!
Kann ein Rentner auch für private Zwecke kostenlos die Bahn oder Bus benutzen .
Weil Politiker so viel frei haben, um dauernd zu reisen, z.B. weil sie Sonntags auf irgendein langweiliges Fest in ihrem Wahlkreis müssen? Der "arme Rentner" hätte sich ebenfalls politisch hocharbeiten können, wie alle anderen auch, die dieses Privileg haben möchte und bereit sind, dafür 70-90 Stunden in der Woche zu arbeiten. Prost Mahlzeit.
ja sehr witzige und einseitige Haltung:
"Arbeitnehmer" bekommen etwa 0,30 EUR pro Kilomter vom Arbeitgeber ersetzt (zu versteuern) wenn sie beruflich bedingt unterweg sind und Bundestagsabgeordnete (zuzüglich vieler anderer Pauschalen für Zweitwohnsitz, Material Angestellte, Pension als Beamte, etc.) eine 1. Klasse Netzkarte geschenkt, die sie auch jederzeit privat nützen dürfen, ja sicher:
: das ist "echte" demokratische und ausgleichende Gerechtigkleit, !
Ja unser Bundestag ist ja immer so voll belegt wenn die Politiker 60 bis 90 Woche hart arbeiten :-)) Schreibtischstuhl und ein lahmer gehackter PC bei Sekt und Selters
Ja Genau der Rentner ist selbst schuld wenn er für sich selbst keine Gesetze machen darf :-))
Panzersperren - erst informieren, dann reden. Wir haben ein Mischparlament, sprich Rede- und Arbeitsparlament. Die meiste Arbeit findet in Ausschüssen statt, die nicht im Fernsehen übertragen werden. Im Plenarsaal finden lediglich abschließende Diskussionen statt, in der die jeweiligen Ausschussmitglieder teilnehmen, die anderen Abgeordneten kommen erst zur Abstimmung. Deswegen ist der Sitzungssaal meist sehr leer ;-)
Geh ich mal von aus. Das wundert Dich aber jetzt nicht wirklich, oder?
Doch, das wundert mich! Andere Personen müssen täglich mit der Bahn zur Arbeit, die dürfen aber nicht kostenlos fahren. Politiker verdienen teilweise viel mehr als diese Personen, und die dürfen dann auch noch kostenlos fahren?!
Ich seh das genauso wie Du, dennoch wundert mich es nicht. Es ist immer, so, dass die, die bereits viel haben alles in den A.... gesteckt bekommen. In dem Falle nehmen sie es sich einfach, weil sie es können. Glaubst Du wirklich, die würden für irgendwas Eintritt oder Nutzungsgebühren zahlen? Willkommen in der Welt.
wenn du 70-90 Stunden in der Woche durchschnittlich für mein Wohl arbeitest, bezahle ich dir deine Bahnkarte, versprochen.
sie dürften, aber du wirst keinen Politiker finden, der Bahn fährt. Die nehmen entweder das Auto oder sie lassen sich fliegen. Große Ausnahme ist Jürgen Trittin, den siehste manchmal auch aufm Rad fahren, in Berlin Reinickendorf.
Und dafür hat Trittin auch federführend den aktuellen Vegrleich mit der Atomlobby ausgehandelt, der diese für 35 Millarden von allen Folgekosten der Atomkraftwerke, Endlagerung etc freikauft, (die auf mindestens 170 MRD Eur und mehr geschätzt werden) ein echter "Grüner" ! wirklich!
ich hab Trittin erwähnt, weil ich ihn manchmal gesehn hab hier, nicht weil ich was von den Grünen halte. Die Grünen sind meinem Herzen, meinem Denken, meinen Interessen und meinem Wahlverhalten so fern wie der Andromeda Nebel.
"Die nach dem Sternbild Andromeda benannte Galaxie liegt unserer Milchstraße am Nächsten, ist aber dennoch 2,7 Millionen Lichtjahre von der Erde entfernt. 1923 wies Edwin Hubble die wahre Natur des Nebels als Galaxie nach." http://www.wasistwas.de/archiv-wissenschaft-details/der-andromeda-nebel.html)(07.01.2017 20:02 Uhr) Ist das nicht etwas übertrieben? So schlimm sind die Grünen nun auch nicht.
Viele Pendeln noch zwischen Bonn und Berlin.
Ja die Grünen hatte ich mal vor so ca . 40 Jahren gewählt und war auch bei denen Protest Märsche dabei.
Heute ist das eine Partei voller Faulenzer .
Stimmt zwar, was du da sagst, mit den 4 Jahren, den Veranstaltungen am Wochenende usw. Ist für mich trotzdem kein Grund, dass man kostenlos Bahnfahren darf.