Misstrauensvotum heute?
Wenn ein Viertel der Abgeordneten einen Antrag für einen Misstrauensvotum stellen, erfolgt die Abstimmung nach 48 Stunden. Würde es heute eine absolute Mehrheit gegen den Bundeskanzler geben? Zwar hat die Ampel-Koalition die Mehrheit, aber wie würde es innerhalb der Regierungsparteien aussehen?
wie würde es innerhalb der Regierungsparteien aussehen?
Wie viele können in einer neuen Regierung ihre Posten behalten bzw hätten eine Perspektive auf einen in der Regierung?
Das meinte ich nicht. Wie würden sich die Abgeordnete der Regierungsparteien bei einem Misstrauensvotum entscheiden? Die meisten wären dagegen, aber gäbe es auch Befürworter?
2 Antworten
Für ein sogenanntes konstruktives Misstrauensvotum müsste es gem. Art 67 GG nicht nur keine Mehrheit gegen den Kanzler geben, sondern die Abstimmer müssen auch geschlossen für einen neuen Kanzler stimmen. Da der letzte Fall wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht eintritt, halte ich das Absetzen des Kanzler für unwahrscheinlich
für ein derartiges Vorhaben die nötigen Stimmen zu bekommen, ist schwierig
soll es auch sein, sonst würden ständig solche Forderungen gestellt und es wäre überhaupt nicht mehr möglich, die Regierungsgeschäfte zu erledigen, weil man andauernd mit anderen Problemen beschäftigt wäre
und die Aussichten auf einen geeigneten "Gegenkanzler" sind momentan auch nicht so dolle