Warum verneint das Parlament die Vertrauensfrage?
Der Bundeskanzler kann ja die Vertrauensfrage stellen. Wenn er hierbei nicht die Mehrheit des Parlaments (und somit nicht mehr das Vertrauen) hat kann der Bundespräsident auf Vorschag des Bundeskanzlers dieses innerhalb von 21 Tagen auflösen.
In Art. 68 GG steht: "Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt."
Somit kann das Parlament ja einfach einen neuen Kanzler wählen bzw. ein konstruktives Misstrauensvotum stellen.
Was bringt es dem Parlament die Vertrauensfrage zu verneinen und sich damit selbst aufzulösen? Warum stellen sie kein konstruktives Misstrauensvotum? So stimmen die Abgeordneten ja dafür, ihren Einfluss und ihre eigene Position im Parlament zu verlieren?!
Es ist ja bereits 3 mal passiert, dass der Bundestag aufgelöst wurde (1972 / 1982 / 2005). Warum wurde hier seitens des Bundestages kein konstruktives Misstrauensvotum gestellt?
5 Antworten
Somit kann das Parlament ja einfach einen neuen Kanzler wählen bzw. ein konstruktives Misstrauensvotum stellen.
Ja könnte es, wenn sie denn einen hätte der auch Aussichten hätte gewählt zu werden. Das klappt nur so wie damals bei Helmut Schmitt, wenn eine Regierungspartei signalisiert hätte das sie einen anderen Kanzler mitwählen wird. Ansonsten tut man sich die Blamage nicht an.
Mit der Vertrauensfrage und dem Konstruktiven Misstrauensvotum muss man sehr vorsichtig umgehen, damit spielt man nicht herum.
Die Regierung hat keinen Grund, die Vertrauensfrage jetzt zu stellen und wird außerdem nicht den verfassungsrechtlich bedenklichen Weg von Schröder 2005 wiederholen, und die Opposition wird kein konstruktives Misstrauensvotum stellen, weil sie sie verlieren würde
Der Bundeskanzler kann ja die Vertrauensfrage stellen.
Deshalb sollte die Frage lauten:
"Warum stellt Scholz nicht die Vertrauensfrage?"
Da kannst Du auch gleich fragen warum er keinen Selbstmord begeht.
Er MUSS es halt nicht.
Der letzte Kanzler der das tat war Schröder - und der hat das auch nur getan, weil er fest damit gerechnet hat im Amt zu bleiben.
1982 wurde ein konstruktives Misstraunsvotum gestellt:
"Das Kabinett Kohl I war das 13. Regierungskabinett der Bundesrepublik Deutschland und war die erste und bisher einzige Bundesregierung, die durch ein konstruktives Misstrauensvotum, nämlich gegen die Vorgängerregierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, ins Amt gelangte." (Wikipedia)
Das Fragwürdige an der Sache war, dass der gewählte Kanzler Kohl kurz darauf die Vertrauensfrage stellte und dass der Bundestag sie ablehnte, weil die Wähler Kohls sich bei der Vertrauensfrage einfach der Stimme enthielten. Bei einer von den beiden Abstimmungen haben sie also anders abgestimmt, als sie von der Parteizugehörigkeit hätten abstimmen müssen.
Das Ziel war, durch eine Neuwahl des Bundestages das Makel von der FDP zu nehmen, dass sie durch Abfall von der Koalition der Kanzler gestürzt hatten. Mehrere hochverdiente Mitglieder der FDP waren über diesen Schachzug des damaligen FDP-Vorsitzenden Genscher empört. Einige sind deshalb auch aus der FDP ausgetreten.
Die Opposition würde nie die erforderliche Mehrheit bekommen.
Es geht aber um ein Misstrauensvotum, mit dem das Parlament dem Kanzler das Vertrauen entziehen kann, weil der sich, bspw, zum Diktator auf Lebenszeit hat ausrufen lassen
Genau, aber die Vertrauensfrage sollte Scholz doch stellen, damit er sich den Rückhalt der Abgeordnet sichert.
Genau dafür ist ja die Vertrauensfrage da.
Dann kann sich ja Scholz den Rückhalt der Abgeordneten gegen die Bevölkerung holen und weiter machen mit den langfristigen Folgen fürs Land und die Politk.