Innerhalb Europas ist Österreich nicht das erste Land, in dem eine rechtspopulistische Partei eine Wahl gewinnt. Dort holte sich die FPÖ den Sieg bei der Parlamentswahl. Große Verluste fahren die bisher regierenden Parteien ein – Koalitionen mit der FPÖ schließen sie aber aus – ein Szenario, das an die aktuellen Umfragen in Deutschland erinnert.
Vorläufige Endergebnisse
Noch könnte sich minimal etwas ändern, doch bisher bekommt die FPÖ 29,2% (+13%), die Kanzlerpartei ÖVP verliert 11% und landet bei 26,5%. Die SPÖ belegt mit 21,0% (-0,1%) Platz drei.
Jubel in den Reihen der FPÖ war die Folge dieses Ergebnisses – und Entsetzen bei der ÖVP ebenso. Die Wahlen stechen hervor, denn die Wahlbeteiligung lag bei fast 80%. Dass die FPÖ schon in den Prognosen das ganze Jahr über bei fast 30% lag, ist keine Neuigkeit – doch die Hoffnung der bisherigen Kanzlerpartei, dass sich in letzter Instanz noch etwas ändern würde, blieb.
Kickl (Vorsitzender der FPÖ) erklärte in ruhigem Ton, dass die Wähler ein „Machtwort“ gesprochen haben und streckte die Hand symbolisch aus für den Beginn der Gespräche.
Schwierige Regierungsbildung
Annehmen möchte die ausgestreckte Hand von Kickl allerdings niemand. Gerade deshalb könnte Österreich vor einer schwierigen Situation stehen. Es muss eine tragfähige Regierung gefunden werden, das kann eine Weile dauern – die Spitzenzeit im Nachbarsland waren sechs Monate.
Kickl ist vermutlich der Hauptverantwortliche für den „Erfolg“ der FPÖ – und genau das könnte zeitgleich eine Kanzlerschaft verhindern. Als „Volkskanzler“ würde er sich selbst gern sehen, möchte eine „Festung Österreich“, Remigration sei für ihn kein negativ behaftetes Wort und Asylrechte müssten mindestens eingeschränkt werden. Außerdem gilt er als EU-kritisch und russlandfreundlich. 30% sind eine Hausnummer – aber noch keine Mehrheit. Er bräuchte also einen Regierungspartner – weshalb es sein könnte, dass die FPÖ zwar regiert, aber ohne Kickl. Beispielsweise schließt die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ nicht kategorisch aus, aber mit der Person Kickl schon.
Europas Rechte feiern
AfD-Chefin Weidel, Marine Le Pen (Politikerin der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei Rassemblement National) und Geert Wilders (Politiker der rechtspopulistischen niederländischen Partei Partij voor de Vrijheid) gratulieren Herbert Kickl und der FPÖ. Wilders zeigte sich erfreut über das Erstarken der rechten Parteien in Europa.
Das Internationale Ausschwitz Komitee empfindet den aktuellen Sieg der FPÖ als besorgniserregende Entwicklung, es sei der Start eines neuen alarmierenden Kapitels.
Unsere Fragen an Euch:
- Wie bewertet Ihr den FPÖ-Sieg in Österreich?
- Teilt Ihr die Sorgen der Kritiker?
- Denkt Ihr, ein ähnlicher Wahlausgang könnte 2025 auch in Deutschland eintreten und wie erklärt Ihr Euch, dass Parteien, die umstrittene Äußerungen tätigen, derzeit in Europa so viele Wähler erreichen?
Dieser Einschätzung schließe ich mich an. Ich halte es aber trotz Umfragen wahrscheinlicher, dass die ÖVP gewinnt.