Warum wird die AfD nicht endlich verboten?
Sie ist verfassungsfeindlich und erwiesen rechtsextrem. Das sind doch schon Beweise genug, oder? Wann kommt das Verbot?
25 Stimmen
6 Antworten
Das geht leider nicht so leicht, deswegen muss unbedingt die Brandmauer stehen bleiben
das sind Dossiers, die im Sinne und im Auftrag der übrigen Parteien erstellt wurden. Jeder Jurist, der da reinguckt, schüttelt mit dem Kopf, weil es praktisch leer ist und keine Anhaltspunkte für ein Verbot liefert. Demokratisch gewählte Parteien lassen sich aus gutem Grund nicht einfach nach Gutdünken verbieten. Man muss da schon selber mit besserer Politik aufwarten.
nö sieht man doch. Die Verbotswünsche sind fernab der Realität.
Dann könnte man diese ja prüfen. Solange das nicht passiert bleibt es fragwürdig ob die AfD Verfassungskonform ist.
was meinst du warum die son Eiertanz machen. Die haben nichts auf der Hand, wie beim Pokern, leeres Blatt. Game over.
Das Verfassungsgericht? Die sagen doch die ganze Zeit das sie prüfen wollen. Die Rechten Parteien im Bundestag verhindern dies nur weil sie Angst vor den Wählern hat.
nein man möchte sich nicht blamieren. Nichts bleibt Nichts.
Also hast du keinerlei Argumente, bleibst fundiert auf deiner Meinung ohne Substanz und machst schlechte Witze die selbst meinen Vater zu sehr Boomer sind.
Bei dir ist die Hoffnung schon verloren, ich diskutiere lieber mit Geistig erwachsenen Menschen.
Schönes Leben noch.
ich brauche diese Kommentarleiste nicht. Oft sammeln sich da unsinnige Dinge drin an. Von Leuten die was nicht einsehen können. Ich habe bereits alles in meiner Antwort gesagt.
Ein schönes Leben habe ich selbstverständlich auch ohne Zuruf von Fremden.
Ich habe nicht gesehen, das sie z.B. die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen will.
Sie hat eben ihre Positionen für die sie gewählt wird und steht dafür hinter unserem Grundgesetz. Also wüsste ich nicht was das Problem ist?🤷♂️
So kann sie unmöglich verboten werden, nur weil Höcke von "Alter Kämpfer" spricht und so komische Sachen.🤔
Ein Arbeitskollege hat das jeden morgen zu mir gesagt und mir hat das immer geschmeichelt und mich in meiner Arbeit wertgeschätzt gefühlt.🙂
Sei es drum, geht ja um ihre Positionen und das sie sehr wohl auch mit anderen Parteien gern ganz nirmal und demokratisch koalieren möchten.🙂
Man hat beim NPD-Verbotsverfahren gesehen, welche hohen Hürden das BVerfG - zu Recht - vor einem Parteienverbot aufbaut und die NPD, die heute noch existiert und als "Die Heimat" umfirmiert hat, war ist ist um einiges extremer als die AfD
Für ein Verbotsverfahren gegen eine im Bundestag und vielen Landtagen vertretene Partei dürften die Hürden nochmals höher hängen
Ein AfD-Verbotsverfahren würde m.E. in Karlsruhe scheitern. Dann hängt sich die AfD die Verfassungsgerichtsentscheidung sozusagen als demokratische Legitimation um den Hals und es würde ihr absehbar weitere Wähler zutreiben.
Gerade die Parteien links der Mitte, die am lautesten nach einem AfD-Verbot rufen, sind meiner Ansicht nach die größten Profiteure der Existenz der AfD. Gäbe es die AfD als ausgegrenztes politisches Schmuddelkind nämlich nicht, dann hätte es weder die Ampel gegeben, noch die heutige Regierung mit der SPD als Koalitionspartner.
Ohne AfD hätten wir heute möglicherweise eine Alleinregierung der CDU auch diese taktischen Überlegungen sollten speziell SPD und Grüne anstellen
Wir sollten erst einmal das Urteil des Oberverwaltungsgerichts bezüglich der Einstufung als "gesichert rechtsextrem" abwarten. Dann wird die Politik vielleicht tätig werden, Vizekanzler Klingbeil äußerte sich bereits hierzu. Ein Verbotsverfahren kann sich indes in die Länge ziehen:
Die Anhaltspunkte sind da, aber solange kein Antrag gestellt wird ist das Verfassungsgericht handlungsunfähig.