Ist die Schweiz als Staat in ihrer Handlungsweise neutral oder nur auf ihren Vorteil bedacht?
Argumente für die Neutralität:
1. Dauerhafte Neutralität: Die Schweiz hat sich seit 1815 in zahlreichen Konflikten neutral verhalten und hat nie an einem Krieg teilgenommen.
2. Vermittlungsrolle: Die Schweiz fungiert oft als Vermittler in internationalen Konflikten und setzt sich aktiv für friedliche Lösungen ein.
3. Humanitäre Hilfe: Die Schweiz leistet weltweit humanitäre Hilfe, unabhängig von politischen Interessen.
Argumente gegen die Neutralität:
1. Verhalten im Zweiten Weltkrieg: Während des Zweiten Weltkriegs gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass die Schweiz zu viel für die Nationalsozialisten getan hat. Schweizer Rüstungsbetriebe lieferten beispielsweise erheblich mehr Rüstungsgüter an Deutschland als an die Alliierten. [1] Zudem kaufte die Schweiz deutsche Kriegsbeute, darunter Gold und Wertpapiere, was ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem nationalsozialistischen Regime unterstreicht.
2. Grenzpolitik: Die Schweiz verhängte 1942 eine Einreisesperre für Flüchtlinge, die aus rassischen Gründen verfolgt wurden, was für viele Juden einem Todesurteil gleichkam. [2] Dies wirft Fragen über die humanitäre Haltung der Schweiz während des Krieges auf.
3. Ukraine-Konflikt: Im aktuellen Ukraine-Konflikt hat die Schweiz sich geweigert, Waffen an die Ukraine zu liefern, obwohl andere Länder, wie Deutschland, dies tun. Dies wird oft als ein Zeichen von Eigeninteresse interpretiert, da die Schweiz keine Waffen aus ihrem Bestand weitergeben möchte, die in der Schweiz hergestellt wurden, während sie gleichzeitig die Weitergabe von Waffen durch andere Länder einschränkt.
4.Die Schweiz hatte während der Apartheid in Südafrika eine umstrittene Rolle. Trotz der international geächteten Apartheid-Politik war die Schweiz stark in den Handel mit Südafrika involviert. Schweizer Wirtschaft und Banken profitierten von Geschäften mit dem Apartheid-Regime, was die moralische Verantwortung der Schweiz in Frage stellte. Zudem ermöglichten Schweizer Banken dem Regime, finanzielle Mittel zu sichern und internationale Sanktionen zu umgehen. Diese Praktiken wurden als opportunistisch angesehen und untergruben die internationale Bewegung gegen die Apartheid.
Es gibt sicher noch viele Argumente die für oder gegen die Neutralität sprechen. Wie siehst du das?
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16 Stimmen
3 Antworten
Jeder Staat hat seine eigenen Interessen, dabei macht die Schweiz keine Ausnahme. Rücksichten auf andere zu nehmen, das wird abgewiegelt, denn die Schweiz unterliegt ja keinen Bündnisverpflichtungen, worauf sie Acht nehmen müsste.
Die Schweiz verfolgt das, was ein deutscher Bundeskanzler schwören muss, zu tun:
Sie versucht, das Wohl der Bevölkerung zu mehren. Neutralität gegenüber dem Wohl des Volkes wäre eine arge Amtspflichtverletzung.
Dagegen ist die Verweigerung von Waffenlieferung ganz im Sinne des Verbots von Waffenlieferungen in Krisengebiete, das sich die Bundesrepublik Deutschland auferlegt hat.
Was beim deutschen Blick auf die Schweiz irritiert, ist, dass sie aufgrund ihrer grundsätzlichen Neutralität - im Gegensatz zu Deutschland - Friedenssicherung durch Friedensschaffung vermeidet. Problematisch ist an der gegenwärtigen deutschen Politik, dass sie nicht im Auftrag der UNO erfolgt. Das bedeutet bei jedem einzelnen Schritt, dass die Verhältnismäßigkeit zu prüfen ist.
Die Bewertung einzelner Maßnahmen der Schweiz wie etwa die 1942 verhängte Einreisesperre für Flüchtlinge, die aus rassischen Gründen verfolgt wurden, hat aufgrund ethischer Maßstäbe zu erfolgen, nicht im Blick darauf, ob sie etwa die Neutralität stören könnten. Das gilt weiterhin für alle einzelnen Maßnahmen. Neutralität steht nicht im Widerspruch zum Asylrecht.
Beides schließt sich ja nicht aus. Auch neutrale Staaten nehmen ihre Interessen wahr.
Wie weit darf das gehen?