Haltet ihr das für Demokratisch(AFD)

Der Entwurf aus Rheinland-Pfalz, der "verfassungsfeindlichen" Mitarbeitern von Abgeordneten und Fraktionen die staatliche Kohle streichen will, ist mega umstritten. Die Befürworter finden, das stärkt die Demokratie, damit keine "Demokratiefeinde" finanziert werden. Kritiker, allen voran die AfD, nennen es ein undemokratisches "Anti-AfD-Gesetz", das die Opposition schwächt und die Gewaltenteilung verletzt. Ob das Gesetz verfassungsmäßig ist, ist fraglich und kommt wohl vor Gericht, weil es rechtliches Neuland betritt.

Es geht um verfassungsfeindliche! Mitarbeiter.

Kein Geld für Verfassungsfeinde beim Parlament?

Lesen und Verstehen.

Nein, das finde ich nicht demokratisch, weil in einer Demokratie auch Parteien, die man nicht mag, gleich behandelt werden müssen solange sie nicht verboten sind.