Internationale Politik

Von einigen Nahost-Experten und Medien werden manche Diktatoren in afrikanischen und arabischen Staaten als antireligiöse Kräfte bezeichnet. In Syrien ist der Islam zwar nicht Staatsreligion aber ein Teil der Verfassung seit der Unabhängigkeit von Frankreich die besagt ,dass der Islam die Religion des Präsidenten ist und die islamische "Fiqh" Scharia" eine der Hauptquellen darstellt. Die Berichte einiger Organisationen wie z.B der UNESCO über die Lehrpläne in syrischen Schulen decken sich mit anderen Berichten z.B die Studie des Syrien-Experten Joshua Landis aus dem Jahre 2003 mit dem Titel " Islamic Education in Syria: Undoing Secularism. Dort heißt es " so wurde der Mehrheit der syrischen Schüler die Überlegenheit des Islam vermittelt, inklusive eines islamischen Staats als höchstem erreichbaren Modell von Gerechtigkeit , der sunnitische Religionsunterricht ist Pflicht für Muslime aller Rechtsschulen auch für Drusen, zudem steigt die Anzahl der Schiiten in Syrien und Frauen tragen auch die Burka. Dieses Vorgehen begründet er ,dass Hafez Assad und die Alawiten beweisen mussten ,dass sie islamisch genug sind und die Muslimbruderschaft beruhigen mussten und daher den Gelehrten freie Hand gaben.

Lettland kündigt Zwangsausweisungen von Russen ohne Sprachkenntnisse an - DER SPIEGEL https://share.google/A9rJSXMFkTN12PTAo Ich finde es nicht wirklich gut, Russen die dort seit der Zeit der Sowjetunion leben werden jetzt grundlos abgeschoben. Das ist eindeutig Russphobie, weil dort auch 27% der Bevölkerung Russen sind und somit unterdrücken sie die Russische Bevölkerung. Ist das legal, weil die EU kann doch nicht zulassen, das man Reguläre Russen einfach so abschiebt. Maria Sacharova hat selber gesagt, das es Diskriminierung ist. Was sagt ihr dazu?

Secretary of the NSDC proposed a new meeting with Russia next week. They must stop hiding from decisions. Ceasefire. Prisoner exchanges. Return of children. End to the killings. And a meeting at the level of leaders is needed to truly ensure a lasting peace. Ukraine is ready. Wenn Selensky auf seinen Maximalforderungen bestehen bleibt, wird leider nichts dabei rauskommen. Dann ist es wie bei der letzten Verhandlung. Selensky redet auch von Kriegsmüdigkeit, dann würde ich die gebiete schnellstens abgeben, um endlich Ruhe zu haben.

Ist eine Weltregierung nur durch einen Weltkrieg (oder anderes globales Systemversagen) umsetzbar? Erst dann wären alle Staaten so geschwächt, dass sie eine Weltregierung akzeptieren müssten. Ein dritter Weltkrieg könnte auch den Anschein erwecken dass eine multipolare Ordnung, so wie sie jetzt entsteht, für Kriege verantwortlich ist und es in einer Weltregierung keine Kriege geben wird (alle vereint). Die UN hat bereits eine Notfallplattform gegründet wie man bei einem "Global Shock" mit mehreren Akteuren wie NGOs und internationalen Finanzinstituten zusammenarbeiten möchte. Bei einem 3. Weltkrieg wären Staaten kein funktionsfähiges Machtzentrum mehr und müssten ihre Macht an die UN-Plattform abgeben -> mögliche Übergangsregierung

Eine amerikanische Familie zieht nach Russland, weil sie Angst vor Regenbogen-Fahnen haben in den USA. Sie sind zuerst nach Texas gezogen, aber als dort auch die Politik "woke" wurde, haben sie entschieden, dass die nach Russland ziehen. In der Familie gibt es eine Frau, einen Mann und drei Mädchen, die circa zehn Jahre alt sind. Jetzt hat der Ehemann entschieden, aus verschiedenen Gründen (Gott hat es ihm geraten, Anerkennung, finanzielle Vorteile) in den Krieg gegen die Ukraine zu gehen (Er nennt es "Kampf gegen Nazis" und spricht von Black Rock, Biowaffen-Labore in der Ukraine, Genozid gegen Russen in der Ukraine, ...) Und er hoffte, dass er wegen seiner Welding-Erfahrung nicht an die Front muss, hat irgendeinen Vertrag oder sowas abgeschlossen, wo er angeblich weniger Geld bekommt, aber das dann mehr entscheiden kann. Aber das hat dann nicht funktioniert, dann wollte er ein Kriegsreporter werden, aber nicht direkt an der Front sein. Jetzt aber hat das auch nicht funktioniert und er hat nur zwei Wochen ein Training und kommt danach direkt an die Front. Aber er kann kein Russisch und deswegen lernt er im Training nicht wirklich. Seine Ehefrau meint, sie fühlt sich so als würden sie ihn "vor die Wölfe schmeißen" Er wird sechs Monate im Krieg sein, und dann kommt er kurz nach Hause und muss danach noch mal sechs Monate in den Krieg Wie werden sich seine Kinder fühlen, wenn er stirbt? Ich kann eigentlich diese Entscheidungen gar nicht fassen...

Und zwar hab ich den Nachrichten gelesen, dass aktuell sehr viel abgeschreckt wird, dass Putin sich nicht traut, die NATO anzugreifen und die NATO soll wohl ein Flug der Richtung Russland direkt stationiert haben, dass wenn Russen angreift, direkt ein Jet zurückfliegt ist das gut? https://www.merkur.de/politik/moskau-auf-radar-nato-kampfjet-soll-putin-zuhause-angreifen-zr-93842530.html

Man hat im Iran gesehen dass die USA bereit sind ihre Drohungen wahr werden zu lassen. denkt ihr dass sie zumindest unter Trump, auch Taiwan verteidigen würden wenn China angreift? Würde China dann mit Atombomben antworten und einen atomkrieg auslösen wenn usa ihre Truppen angreift?

An Trumps Stelle würde ich jetzt eine klare Ansage machen dass die USA Taiwan mit allen Mitteln verteidigen werden sollte Taiwan angegriffen werden. Ob sie es dann tatsächlich machen ist wieder eine andere Sache aber das würde zumindest eine Invasion Chinas deutlich unwahrscheinlicher machen. Vor allem jetzt nachdem man gesehen hat das Trump bereit ist nach der Drohung auch durchzuziehen.

Hier ist eine Liste der Städtepartnerschaften und -freundschaften von Duisburg: Städtepartnerschaften: Calais: (Frankreich) Fort Lauderdale: (USA) Gaziantep: (Türkei) Perm: (Russland) Portsmouth: (Großbritannien) San Pedro Sula: (Honduras) Vilnius: (Litauen) Wuhan: (China) Städtefreundschaften: Sedgefield Borough: (England) Kaliningrad: (Russland) Györ: (Ungarn) Théoule-sur-Mer: (Frankreich) Nijmegen: (Niederlande) Omis: (Kroatien) Rotterdam: (Niederlande) Antwerpen: (Belgien) Qingdao: (China)

https://www.t-online.de/mobilitaet/aktuelles/id_100827314/verbrenner-aus-eu-plant-verbot-fuer-mietwagen-und-firmenflotten-ab-2030.html

Wer Ahmed al-Scharaa, den neuen selbsternannten Präsidenten Syriens als legitimen Präsidenten anerkennt, muss sich eine zentrale Frage gefallen lassen. Würdet ihr in Deutschland einen ehemaligen al-Qaida Kommandeur zum Kanzler wählen? Quelle Bild: Wikipedia Ahmed al-Scharaa war laut einer Analyse des Washington Institute im Irakkrieg und im ersten syrischen Bürgerkrieg, als Dschihadistischer Kämpfer für al-Qaida aktiv. Jolanis Verbrechen sind aus dieser Zeit bestens dokumentiert. In seiner Zeit als aktiver al-Qaida Kämpfer hat er Iraker, Syrer und US Soldaten selbst mit eigener Hand getötet. Er führte außerdem das Kommando über verschiedene islamistische Gruppen und befahl Morde, Entführungen, Terroranschläge und Massenexekutionen. Dies ist belegt und entspricht allen Fakten die zu Ahmed al-Scharaa bekannt sind. Shadi al‑Waisi war nach Assads Sturz als Justizminister des syrischen al-Qaida Regimes eingesetzt. Von ihm existiert ein Video von 2015 das in Idlib aufgenommen wurde. Er tritt dort als Richter in Erscheinung und liest im Video ein Todesurteil gegen eine Frau, wegen angeblicher Prostitution und Korruption vor. Anschließend gibt er dem Schützen das Kommando. Woraufhin dieser die Frau mit einem Schuss in den Hinterkopf exekutiert. Das Video wurde bereits im März bekannt. Woraufhin al-Waisi sein Amt niederlegte. Von al-Scharaa selbst sind keine Aufnahmen bekannt, die ihn bei der Ausübung von Exekutionen gefilmt haben. Jedoch wurden seine Morde und Gräueltaten wie eben beschrieben bestens dokumentiert. (Das Video endet vor Ausführung der Exekution und dient nur der Aufklärung. Es zeigt keine Gewalt.) https://youtube.com/shorts/6ygCIk7P2tU?si=-dXXVSrypI0lWx0d Auf den Rest dieses von al-Qaida gestützten Regimes einzugehen, mache ich ggf. zu einem späteren Zeitpunkt. Konzentrieren wir uns ersteinmal auf al-Scharaa, der seit seiner Machtübernahme aus dem Westen breite Unterstützung zugesagt bekommen hat. Deutschland hat Syrien für das Jahr 2025 insgesamt 410 Mio. Euro zugesagt. Ein Teilbetrag davon wurde wohl bereits nach Syrien ausgezahlt. Konkrete Zahlen über die bereits getätigten Transfers verschweigt die Bundesregierung aktuell. So wie ich es sehe, hat die Bundesregierung hier die Pflicht gänzliche Transparenz walten zu lassen, wenn sie hunderte Millionen Steuergelder indirekt an al-Qaida Terroristen auszahlt. Das ist gänzlich inakzeptabel. Solange Syrien von al-Qaida kontrolliert wird hat die Bundesregierung jegliche finanzielle Unterstützung für Syrien still zu legen. Gleichzeitig verstößt es gegen ethnische und moralische Prinzipien des Völkerrechts, Syrien aktuell als sicheres Herkunftsland einzustufen. Das Land steht an der Schwelle zu einem neuen Bürgerkrieg, dessen Grundsteine die al-Qaida Terroristen bereits gelegt haben. Aktuell in Deutschland lebende Syrer auszuweisen, verstößt gegen internationales Recht und ist hochgradig illegal. Völkerrechtliche Grundlage für das strafbare Verhalten der Bundesregierung bildet vor allem: Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (1951): Artikel 3 der UN-Antifolterkonvention (1984): Artikel 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention): Was sagt der Bundeskanzler Friedrich Merz dazu? Weshalb geht er eine indirekte politische Partnerschaft mit al-Qaida Terroristen ein, um sein Wahlversprechen einzulösen, Syrer abzuschieben!? Wenn man zu Syrien sämtliche, vorhandenen Fakten und Sachlagen anerkennt, dann ist das was die Bundesregierung hier tut, ethisch und moralisch höchst verwerflich und sollte auf breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand stoßen. Jedenfalls wenn man hinter den Grundsätzen unseres Staates steht. Deshalb Frage an Alle: Wie findet ihr das? Seid ihr dafür oder dagegen, dass sich die Bundesregierung hier völkerrechtlich strafbar macht und gleichzeitig indirekt mit al-Qaida Terroristen kooperiert? - Ihnen im Zuge dessen zum Dank hunderte Millionen an Steuergeldern zukommen lassen möchte. Ich würde sagen die einzig legitimen Forderungen an die Bundesregierung und Friedrich Merz sind das strikte einhalten völkerrechtlicher Prinzipien. Sowie keinerlei Zusammenarbeit mit dem Terrorregime von Ahmed al-Scharaa. Wie auch keinerlei Zahlungen nach Syrien, solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Gelder direkt oder indirekt al-Scharaas Administration zugute kommt. Stattdessen sollte Deutschland sich diplomatisch, vor allem gegenüber der UN, klar hinter Israel stellen. Sie notfalls auch militärisch dabei unterstützen, wenn Israel die grundlegenden Strukturen, terroristischer Netzwerke im nahen Osten zerstört. -Dann sehen die Steuerzahler wenigstens wofür die ganzen Sondermögen angelegt wurden.