Wie viele Brandanschläge und rechte Angriffe braucht es noch, bis endlich von rechter Terrorgefahr gesprochen wird?
Die Zahlen des Bundeskriminalamts sind ein Alarmsignal, das niemand mehr überhören kann. Rechte Gewalt ist in Deutschland auf einem Höchststand. Fast 29.000 politisch rechts motivierte Straftaten im Jahr 2023, über 1.200 davon gewaltsam. Das ist nicht irgendwas, das ist die Realität in diesem Land. Und während Juden, Muslime und Geflüchtete attackiert werden, schafft es die Politik immer noch nicht, entschlossen dagegen vorzugehen. Im Gegenteil: Der Populismus ist längst nicht mehr nur ein Problem der AfD. Auch aus den Reihen der sogenannten Mitte kommen inzwischen regelmäßig Falschinformationen und kalkulierte Stimmungsmache. Es wird gezielt Angst geschürt, gegen Schutzsuchende gehetzt, Fakten verdreht. All das spielt den Rechten direkt in die Hände und trägt dazu bei, dass sich deren Gedanken und Gewaltfantasien weiter normalisieren. Was noch passieren muss, bevor endlich gehandelt wird, ist kaum vorstellbar. Rechte Gewalt ist kein Nebenschauplatz, sie ist zur größten Gefahr für unsere Demokratie geworden. Wer das nicht sehen will oder sich wegduckt, macht sich mitschuldig.