AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein. Wird sie damit erfolgreich sein?

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem und bedroht die Verfassung. Gegen diese Einschätzung will sich die Partei nun vor Gericht wehren.

Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV seinen Sitz.

Das Bundesamt hatte mitgeteilt, die Partei fortan als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung bis heute, 8.00 Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf.

Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextrem Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für rechtswidrig.

Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD »aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem Bestrebung« eingestuft. Zuvor hatte er die Partei als Verdachtsfall behandelt. Auch dabei ist bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt, etwa sogenannte V-Leute oder Observationen, Bild- und Tonaufnahmen. Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitete seit vielen Monaten an einem Gutachten zur AfD. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde die Neubewertung der von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten Partei vergangene Woche fertiggestellt und dem Bundesinnenministerium vorgelegt. Das Gutachten umfasst über 1100 Seiten und enthält zahlreiche Belege, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-reicht-klage-gegen-verfassungsschutz-ein-a-c2a66a21-0f88-4562-afe8-def2f3340e61?sara_ref=re-so-app-sh

...zum Beitrag
AfD-Klage hat Erfolg

Die Klage muss Erfolg haben, da die Hochstufung nicht offen detailliert begründet wurde. Der VS kann nicht etwas behaupten ohne Beweise vorzulegen bzw. diese unter Verschluss zu halten. Der AfD ist somit die Möglichkeit einer fundierten Gegenargumentation vorweg genommen.

...zur Antwort
Nein!

Dieser Fehler kann nicht passieren da keine, der NSDAP vergleichbare Parteien, im Bundestag vertretenen sind.

...zur Antwort
Meine Meinung dazu:

Wenn man, wie seit Jahren geplappert, eine Partei argumentativ nicht stellen kann, wird sie halt verboten; ist halt nicht so anstrengend.

...zur Antwort

Nein, nicht Friedrich Merz sondern Nancy Faeser. Nicht umsonst fällt der Verfassungsschutz 4 Tage vor ihrem Amtsende eine solche Entscheidung.

...zur Antwort

Sie IST es nicht, sie wird als solches bezeichnet. Noch dazu unbegründet.

Am Besten, man fabuliert ein Dogma daraus, dann kann man das auch nicht mehr hinterfragen.

...zur Antwort

Na ja, ein Verfassungsschutz, der dem Innenministerium unterstellt ist, dessen Chefin Nancy Faeser heißt, wird wohl kaum unabhängige Entscheidungen treffen. Hinzu kommt, dass das Beweisgutachten nach wie vor nicht veröffentlicht wird.

Das erinnert mich irgendwie an den NSU Prozess, dessen Akten für 120 Jahre geschlossen sind.

...zur Antwort
AfD

Man kann nur noch Angst vor der Zukunft haben, geht es so weiter wie bisher. Wir bewegen uns knallhart Richtung Diktatur. Habe gerade einen Bericht über unsere wahrscheinlich neue Bildungsministerin gesehen... grauenvoll.

Nur noch AfD.

...zur Antwort
Wie können manche Christen die Kreuzzüge rechtfertigen, obwohl dabei Frauen, Kinder, Babys ermordet wurden und solche Taten sogar in ihrer Bibel stehen?

Die Kreuzzüge waren kein Verteidigungskrieg, sondern ein brutaler Vernichtungskrieg.

Beim ersten Kreuzzug im Jahr 1099 stürmten christliche Soldaten Jerusalem und töteten fast alle Menschen dort egal ob Muslime, Juden, Frauen, Kinder oder sogar Babys. Viele wurden abgeschlachtet, verbrannt oder gekreuzigt. Die Straßen waren voller Leichen, voller Blut.

Und das alles wurde im Namen Gottes getan. Warum? Weil in der Bibel (Altes Testament) solche Befehle stehen wie:

  • 1. Samuel 15:3 – „Töte Männer, Frauen, Kinder und sogar Säuglinge“
  • Numeri 31:17–18 – „Tötet alle außer den Jungfrauen, die dürft ihr behalten“
  • 5. Mose 20:16–17 – „Lasst nichts am Leben, was atmet“

Das steht wirklich so drin.

Die Kreuzritter haben das also nicht „aus Versehen“ gemacht sondern weil sie glaubten, Gott will es so.

Trotzdem sagen viele Christen heute: „Die Kreuzzüge waren notwendig“ oder „Das war eine Verteidigung“.

Das war ein Massaker und in mancher Hinsicht sogar schlimmer als das, was Hitler getan hat.

Stellt euch mal vor, jemand würde heute sagen:

„Die Vernichtung durch Hitler war notwendig, damit die Juden sich nicht weiter vermehren und Deutschland nicht gefährden.“

Jeder würde (zurecht!) schockiert reagieren und das als abscheulich verurteilen.

Und warum redet kaum jemand über diese Gewalt in der Bibel?

Wenn Muslime einen Fehler machen, heißt es sofort: „Der Islam ist böse.“

Aber wenn Christen ganze Städte ausgelöscht haben, sagt man nur: „Das war Geschichte und früher .“

Was wir heute sehen, ist einfach nur eine natürliche Entwicklung.

Das Christentum hatte 600 Jahre Vorsprung. Es hat seine brutale Phase längst durchlebt und sich im Laufe der Zeit gewandelt.

Der Islam kam später. Und heute sind es nur ein paar extreme Idioten, die sich in die Luft sprengen und damit allen Muslimen schaden.

Aber das macht nicht den Islam zur Gewaltreligion, genauso wenig wie die Kreuzzüge Jesus gerecht werden.

Es ist scheinheilig, die eigene Vergangenheit zu vergessen und auf andere mit dem Finger zu zeigen.

Warum diese Doppelmoral?

Was denkt ihr?

...zum Beitrag

Eine Buchempfehlung hierzu: "Gottes Krieger" von Rodney Stark

"Mit Überblick und dennoch detailreich zeichnet Stark die Geschichte weiter Teile Europas, des mittleren Ostens und Nordafrikas durch Mohammed und seine Erben nach. Er schildert die Behandlung der Juden und Christen in den besetzten Ländern und die Massaker an den Pilgern, die ins Heilige Land fuhren, um sich dort von ihren Sünden zu befreien. Er beschreibt die flehende Bitte Alexios I. an den Graf von Flandern, Byzanz vor der Invasion der gerade zum Islam konvertieren Türken zu schützen sowie den berühmten Aufruf Papst Urbans II. an die Ritter Europas, den Byzantiner zu helfen und den Weg ins Heilige Land für die christlichen Pilger wieder zu sichern. Er analysiert die blutigen Schlachten der Kreuzritter, ihre Siege und fatalen Niederlagen..."

"Nach vorherrschender Auffassung waren die Kreuzzüge ein Werkzeug des expansionstischen, imperialistischen Christentums, das Territorium eines toleranten und friedlichen Islam brutal unterwerfen, ausplündern und kolonisieren wollte.

So war es nicht."

...zur Antwort

Mit dir möchte ich aber nicht unter einem Dach leben 😮

...zur Antwort

Na sicherlich. Am besten, wir greifen Russland alle direkt an. Dann sparen wir uns den Umweg über die Ukraine und tun etwas für den Frieden. 😃

...zur Antwort

Die Zahlenangaben in der Bibel sollte man nicht wörtlich verstehen. So hätte man den Menschen der damaligen Zeit gar nicht vermitteln können, was eine Million oder gar eine Milliarde bedeutet. Ich glaube, dass solche Zahlenangaben damals noch gar nicht bekannt waren, erst Recht nicht in der einfachen Bevölkerung. 6000 (oder 8000) Jahre waren da eher vermittelbar. Wie man allerdings auf diese Zahl kommt, weiß ich nicht.

.

...zur Antwort