Wird irgendwann ein afd-verbot möglich sein?
8 Antworten
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Recht
Es müssten folgende Dinge passieren.
- Ein Verfassungsorgan (Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat) stellt einen Antrag auf Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht
- Das Verfahren wird eröffnet und die Beweise des Antragsstellers werden dem BVerfG vorgelegt.
- Das Gericht trifft eine Entscheidung, ob die Beweiese ausreichend sind die Verfassungsfeindlichkeit zu belegen.
- Wenn das Gericht nicht überzeugt ist, existiert die AfD weiter. Wird dem Verbotsantrag entsprochen so ist die AfD damit aufgelöst, das Parteivermögen konfisziert, alle Abgeordneten und Mandatsträger verlieren ihre Ämter.
Woher ich das weiß:Recherche
Nein, das wird nie möglich sein.
Was aber möglich sein wird -..und der Trend geht ja bereits dahin... ist, das die Versuche in diese Richtung der Partei stetig zusätzlichen Aufwind verleihen.
Ansatzpunkt sind die drei Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten.
Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, ließe sich sogar ins Grundgesetz eingreifen, um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu stärken.
Ja. Die Gründe, aus denen das NPD-Verbot gescheitert ist, liegen bei der AfD nicht vor. Nur wird es leider lange dauern, denn das BVerfG braucht seine Zeit.
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Recht, Parteien & Politik in der DACH-Region
Nicht ausgeschlossen.