Wird die CSU die beiden Abgeordneten bestrafen die mit der Afd abgestimmt haben?
Zwei CSUler ( Alexander Radwan und Scheuer)
haben einem Bericht zu folge einem Antrag der Afd zugestimmt und für einen Skandal gesorgt.
Alexander Radwan möchte sich nun herausreden und spricht von einem Fehler der „ausversehen“ passiert ist.
Doch sollte die CSU nun beide Parlamentarier bestrafen (z.B mit Ausschluss aus der Unions-Fraktion?)
Welche Strafe sollten die beiden erhalten?
14 Antworten
Nein. Vielmehr sollte dieser lächerliche Kindergarten beendet werden à la "Wir stimmen nicht für Anträge der AfD, selbst wenn wir ihnen insgeheim noch so sehr zustimmen". Stattdessen wird jeder Unsinn von Rotgrün durchgewunken, der diesem Land und seinen Bürgern nachweislich schadet. (Naja, zumindest jetzt, wo die AfD in Umfragen immer mehr an Zuspruch gewinnt, scheint bei einigen Unionspolitikern doch langsam die Erkenntnis einzusetzen, dass die Anträge der AfD vielleicht doch nicht immer von Grund auf so verkehrt sein müssen.)
Darüber hinaus wird mit dem ständigen Boykott nicht nur die AfD ausgegrenzt, sondern mit ihr auch der Wille von Millionen von Menschen, die diese Partei gewählt haben. Denn offensichtlich vergessen unsere "Volksvertreter" immer wieder gerne, dass sie Volksvertreter sind und nicht Volksherrscher. Wir wählen, sie verpflichten sich dazu, im Wählersinne Politik zu machen, und zwar zum Wohle des Volkes, und nicht nach eigenen Vorlieben und Abneigungen. Aber genau das geschieht.
Mit Demokratie hat das alles nicht mehr viel zu tun, da können sie sich noch so oft als "die echten Demokraten" auf die Schulter klopfen. Es wäre wünschenswert, die Politik würde sich endlich wieder mehr auf genau diese Werte besinnen, die immerhin zu den Stützpfeilern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehören. Das würde auch der Qualität der Politik in diesem Land und somit uns allen zugute kommen.
Nach der von dir genannten Begründung wäre ich für keine Strafe.
([1] Politiker sollte sich am Inhalt orientieren; nicht an (Partei-)Fehden
[2] Versehen sind menschlich, auch in Abstimmungen - das ist nichts neues oder vermeidbare; wenn es nur einmal passiert auch kaum schwer fahrlässiges).
Wenn es einen Fraktionszwang gab, dann müssen die Parteien selber entscheiden, wie sie damit umgehen.
Viel skandalöser finde ich, dass ein Blindgänger wie Andreas Scheuer immer noch im Bundestag sitzt.
Warscheinlich nicht. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und dürfen auch für Anträge stimmen die nicht von ihrer Partei kommen. Wenn jemand ein Problem damit hatt dann ist diese Person kein Demokrat
Nein, da das eine Einschränkung der Demokratie wäre
Na klar, aber sie können aber z.B aus der Partei geworfen werden.
Aus welchem Grund? Welcher Punkt der CSU-Fraktionssatzung wurde vorsätzlich von den Abgeordneten missachtet? Inwiefern ist das freie Abstimmen bei Anträgen anderer Parteien ein Ordnungsbruch mit schweren Schaden für die Fraktion der CSU?
Ich glaube nicht, dass ein Schiedsgericht (oder Verfassungsgericht bezüglich der Entscheidung eines solchen) das Aufrechterhalten von Parteifehden als innere Ordnung der CSU anerkennt.
Jaein.
Zwar sind die nach dem GG ihrem Gewissen nur unterlegen, jedoch gibt es sog. Fraktionszwange.
Die sind typisch. Jeder der sich nicht dran hält wird früher oder später sowieso bestraft.
Wenn ein CDUler Permanent mit der CDU übereinstimmt, dann wäre das u.a Grund genug ihn aus der Fraktion rauszuwerfen.
Natürlich schadet dass dem Ansehen. Auch die Presse zeigt sich schockiert darüber
"Auch die Presse zeigt sich schockiert darüber" - Und das Höcke nach so viel geschockter Berichterstattung der Presse noch Parteimitglied ist ... schon fast ein Wunder. (Nein, es ist kein Wunder. Wie ich im Folgenden versuche zu erläutern, ist die innere Ordnung einer Partei ungleich mit der Meinung von Pressevertretern oder dem Wahlvolk.)
"Natürlich schadet dass dem Ansehen." - Nun, setzen wir voraus, dass es dem tatsächlich Ansehen stark anhaltend schadet (wovon ich nicht ausgehe ... wohl eher sinkt das Ansehen all jener, welche denken, dass a priori Ablehnung von Inhalten auf Grund des Schreibers legitim sei), dann haben wir den schon einmal schweren Schaden an der Partei. Nun bedarf es immer noch der gestörten inneren Ordnung, die diesen Schaden verursacht (verstimmtes Wahlvolk und Medien sind außen und nicht innen).
Und gerade deswegen geht so etwas nicht mal nebenbei über die Bühne (siehe Maaßen oder Sarrazin) - es bedarf einer maßgeblich kontinuierlich ersichtlichen ideellen Abweichung (neben Sabotage/Behindern des praktischen Tagesgeschäfts, aber darum geht es in diesem Fall nicht), um diese innere Ordnung zu stören. Keine Partei zeigt innere Destabilisierung auf, weil ein Abgeordneter einmalig mit einer ungeliebten Partei einer Meinung ist.
Und das ist auch gut so: Man kann gewählte Politiker nicht einfach so ihrer Vorteile Fraktionsmitglied zu sein entheben, weil einzelne andere Politiker mit jenen eine Meinungsverschiedenheit haben. Das gesamte Prinzip der parlamentarischen Demokratie würde daran zerbrechen, wenn irgendwelche populären Parteipolitiker(-gruppen) die Macht der Meinung hätten im Tageschgeschäft mal nebenbei Abweichler wegzufegen.
"Die sind typisch. Jeder der sich nicht dran hält wird früher oder später sowieso bestraft." - Gut erkannt. Es gibt politische Wahlen und auf auf sozialer Ebene Kompromisse. Ich denke nur, dass der Antwortgeber unter 'Strafe' im Sinne deiner Frage etwas außerordentliches verstanden hat. Du fragtest ja nicht danach, ob man mit diesen CSUlern Tee trinken möchte oder für sie abstimmen wird bzw. was man diesbezüglich an Stelle eines anderen CSU-Mitglieds tun würde. Auch wenn hier wohl weiterhin nahezu jeder sagen würde<Ist doch egal, ob sie für die AfD-Anträge stimmen. Was in den Anträgen drinnen steht ist wichtig, nicht von wem sie kommen>
"Wenn ein CDUler Permanent mit der CDU übereinstimmt, dann wäre das u.a Grund genug ihn aus der Fraktion rauszuwerfen." Meintest du CDUler mit AfD übereinstimmen? Dann lautet die Antwort: Nein, man würde ihn deswegen nicht rauswerfen. Man würde ihn rausschmeißen, wenn er maßgeblich von der CDU abweicht.
Es gibt eine Fraktionspflicht.