Wie mächtig ist ein Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung?
Guten Abend,
Es gibt einige Menschen, die die heutige Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur maßgeblich prägen und somit evtl. auch über Krieg oder Frieden mitentscheiden. Da gibt es natürlich den Secretary of Defense und den deutschen Verteidigungsminister sowie die anderen Staatschefs und Generalstabschefs.
Aber ich frage mich, wie viel Einfluss haben die Leute direkt hinter den Verteidigungsministern. Also z.B. die Staatssekretäre im BMVg oder die Under Secretaries im Defense Department. Ist es nicht auch so, dass diese Menschen maßgeblich die Welt von Morgen prägen, und Einfluss auf die Sicherheit von uns allen haben??
Bitte nur halbwegs qualifizierte Antworten. Danke.
5 Antworten
Es gibt einige Menschen, die die heutige Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur maßgeblich prägen und somit evtl. auch über Krieg oder Frieden mitentscheiden.
Staatssekretäre haben damit genau nichts zu tun.
Verhandeln, ja, bestimmen nicht.
Das tut der Verteidigungsminister, die anderen handeln nach Vorgabe.
Naja aber die Vorgaben sind sehr oft ziemlich vage, weil der Verteidigungsminister ja mehr zutun hat als nur sein Personal zu begutachten. Also wenn der Verteidigugnsminister zu seinem Staatssekretär sagt, er solle einen neuen Kommandanten finden für eine Einheit oder er solle Bürokratie abbauen in einer Abteilung, dann obliegt es diesem Staatssekretär wie er das im Detail umsetzt. Außerdem haben solche Leute bei Konferenzen wie der Münchner Sicherheitskonferenz immer die Plätze in der ersten und zweiten Reihe und haben damit Kontakte zu anderen wichtigen Entscheidungsträgern im Prozess ...
Nochmal: Nein, haben sie nicht. Staatssekretäre sind nicht als Verwaltungsbeamte. Die entscheiden genau nichts.
Also wenn der Verteidigugnsminister zu seinem Staatssekretär sagt, er solle einen neuen Kommandanten finden für eine Einheit oder er solle Bürokratie abbauen in einer Abteilung, dann obliegt es diesem Staatssekretär wie er das im Detail umsetzt.
Das sagt der nicht und dazu ist der auch nicht befugt...
Genau gar nichts? Also Staatssekretäre sind politische Beamte und in hohem Maße an der Entscheidungsfindung im BMVg beteiligt, das können Sie gar nicht bestreiten. Das ist wie wenn sie sagen, dass J D Vance nix zu sagen hat weil er ja nur der Stellvertreter von Trump ist.
Der ist Vizepräsident, kein Staatssekretär... Nein, Staatssekretäre sind keine politischen Beamte, diese Bezeichnung gibt es auch gar nicht. Ein Beamter ist kein Politiker.
Zum letzten Mal: Staatssekretäre führen Verwaltungsakte aus, sie entscheiden nichts.
Zum letzten Mal: Staatssekretäre führen Verwaltungsakte aus, sie entscheiden nichts.
Das ist halt faktisch falsch. In dem Fall haben Sie sich den Community-Experte-Titel nicht verdient. Es ist unmöglich, dass der Verteidigungsminister alle Entscheidungen selbst trifft, deswegen werden manche etwas unwichtigere Entscheidungen delegiert. Natürlich hat der Minister immer das letzte Wort, aber viele Entscheidungen aus dem Ministerium werden von ihm bestätigt ohne Sie sich wirklich durchgelesen zu haben weil auch ein Minister nur 24-Stunden-Tage hat.
Wenn es zum Beispiel den Auftrag gibt, die Verteidigungskooperation mit Indonesien zu erhöhen, dann wird das an einen Staatssekretär delegiert, der sich dann um die konkrete Gestaltung kümmert und ggf. nach Indonesien reist und dort Sachen bespricht. Auch wenn der Minister hier auch das letzte Wort hat, wird er seinen Staatssekretär durchaus machen lassen, weil er ihn ja selbst in das Amt gehoben hat.
Da liegst du aber falsch. Es gibt auch Verhandlungen innerdeutsch.
Wenn es zum Beispiel den Auftrag gibt, die Verteidigungskooperation mit Indonesien zu erhöhen, dann wird das an einen Staatssekretär delegiert, der sich dann um die konkrete Gestaltung kümmert und ggf. nach Indonesien reist und dort Sachen bespricht. Auch wenn der Minister hier auch das letzte Wort hat, wird er seinen Staatssekretär durchaus machen lassen, weil er ihn ja selbst in das Amt gehoben hat.
Nein, das macht kein Staatssekretär. 🤣
Wie oft denn noch? Staatssekretäre treffen keine Entscheidungen, sie führen nur aus. Ein Staatssekretär kann Daten erheben und Pläne aufstellen, die Entscheidung, ob, wie und wann etwas umgesetzt wird, trifft er jedoch nicht. Ein Staatssekretär kann beratend tätig werden, er entscheidet aber nichts.
Er hat keine "Macht". Er hat die Befugnisse, die ihm für seine Aufgaben übertragen werden. Selbstständig entscheiden kann ein Staatssekretär nicht.
Wir haben früher immer gesagt, wenn der VM nicht persönlich zu einer Veranstaltung gekommen ist, dass der VM keine Lust hat, und der Staatssekretär Lust zu haben hat. Das sind lediglich bessere Ordonanziffiziere.
Naja aber die Vorgaben sind sehr oft ziemlich vage, weil der Verteidigungsminister ja mehr zutun hat als nur sein Personal zu begutachten. Also wenn der Verteidigugnsminister zu seinem Staatssekretär sagt, er solle einen neuen Kommandanten finden für eine Einheit oder er solle Bürokratie abbauen in einer Abteilung, dann obliegt es diesem Staatssekretär wie er das im Detail umsetzt. Außerdem haben solche Leute bei Konferenzen wie der Münchner Sicherheitskonferenz immer die Plätze in der ersten und zweiten Reihe und haben damit Kontakte zu anderen wichtigen Entscheidungsträgern im Prozess ...
Ich hab noch eine kurze Frage da du ja Community Experte für internationale Politik bist: Kennst du Internet-Foren, wo man sich mit anderen Leuten über Sicherheitspolitik austauschen kann? Also z.B. Discord Server oder sowas ...
Kennst du Internet-Foren, wo man sich mit anderen Leuten über Sicherheitspolitik austauschen kann?
Nein, kenne ich leider nicht.
Die sind natürlich auch sehr einflussreich
Die haben überhaupt keinen Einfluss. Ein Staatssekretär trifft keine Entscheidungen, er führt Verwaltungsakte aus.
Nein, eben nicht. Staatssekretär ist der niederste Dienstgrad, den ein Regierungsbeamter haben kann.
Ja aber wie einflussreich? Also würdest du sagen man kann davon sprechen, dass die die Welt von Morgen in ihren Händen kneten?
Deutschland darf laut dem Grundgesetz kein Land angreifen. Es darf sich nur Verteidigen. Dafür muss der Verteidigungsfall ausgelöst werden dieser kann nur mit einer 3/4 Mehrheit des Bundestages und Bundestates ausgelöst werden. Dann wird der Bundeskanzler bzw die Bundeskanzlerin Oberstbefehlshaber*in der Bundeswehr und der Bundespräsident darf anderen Ländern den Krieg erklären.
Das ist mir völlig klar, das war aber nicht die Frage.
Es ging mir darum, dass diese Staatssekretäre und hohe Beamte einen enormen Einfluss auf die Verteidigungsarchitektur haben und täglich mit den wichtigsten Entscheidungsträgern aus Politik und Militär im Kontakt sind und somit einen hohen Einfluss haben.
Der Staatssekretär ist der Stellvertreter des Ministers bzw. der Vizeminister.
Wirklich?!?
Also sie können schon erwarten dass ich das weiß, wenn ich so eine Frage stelle.
Nein. Staatssekretär ist ein Dienstgrad eines niederen Regierungsbeamten...
Ja das hätte ich gerne noch begründet.
Ich glaube nämlich, dass ein Staatssekretär bei der Durchsetzung durchaus einiges zu sagen hat. Und z.B. Personal wie Chefunterhändler im Ukraine-Krieg oder sowas, die haben schon über Krieg und Frieden mitzubestimmen ...