Wie kann man AfD verbieten?
Die machen zu viel Propaganda und die Menschen fallen drauf rein und würden die wählen und deswegen bin ich der Meinung, sie muss sofort verboten werden
6 Antworten
In einer demokratischen Gesellschaften gibt es klare rechtliche Kriterien, um eine Partei zu verbieten, wie etwa die Beteiligung an verfassungswidrigen Handlungen oder der Aufruf zur Gewalt. Wenn man Bedenken bezüglich einer Partei hat, ist es effektiver, demokratische Mittel wie politische Diskussionen oder die Unterstützung anderer Parteien zu nutzen, anstatt ein Verbot zu fordern. Meinungsfreiheit und politische Vielfalt sind zentrale Prinzipien einer funktionierenden Demokratie.
Natürlich spielt aber auch meine persönliche Meinung eine Rolle. Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, meiner Meinung nach. Um eine Partei zu verbieten, muss festgestellt werden, ob die Partei eine Bedrohung der Menschenwürde, der Demokratie und des Rechtsstaats darstellt. Die Parteiführung und die Mitglieder müssen sich inhaltlich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung aussprechen. Dies ist bei gewissen Teilen der AfD gegeben, allerdings nicht in der gesamten Partei. Deshalb ginge ein Verbotsverfahren nicht durch das Verfassungsgericht. Außerdem sende es die falschen Signale an potentielle Wähler. Auch im Ausland würde das nicht gut ankommen. AfD nahe Parteien sind in vielerorts in der Regierung. In Deutschland wäre dann eine Partei verboten, die in Italien die Regierungschefin stellt.
Also wird es wahrscheinlich leider nicht dazu kommen. Ich kann immer noch nicht die Menschen verstehen, welche eine solche Partei wählen. Einfach unvorstellbar. Man darf so etwas definitiv nicht unterstützen. Wir hoffen einfach mal, dass es irgendwann möglich wird, solche Parteien in Deutschland zu verbieten.
Wenn du die AFD verbietest hast du innerhalb kürzester Zeit einen Bürgerkrieg. Randale, Plünderungen und Putschversuche.
Ich glaube bei der aktuellen Regierung, mit der fast alle unzufrieden sind den Leuten ihre Meinungsfreiheit noch wegzunehmen wäre die größte Katastrophe
Dann lebst du in einem anderen Land oder siehst den Wald vor lauter Bäumen nicht.
Oder du guckst keine Nachrichten
Also ich bin mit der aktuellen Regierung unzufrieden. Damit ist deine Aussage, keiner sei unzufrieden Widerlegt.
Wenn du die AFD verbietest hast du innerhalb kürzester Zeit einen Bürgerkrieg. Randale, Plünderungen und Putschversuche.
Nicht wenn die Partei gemäß Gesetz als verfassungsfeindlich eingestuft werden würde.
Ich glaube bei der aktuellen Regierung, mit der fast alle unzufrieden sind
Die Meinung ist subjektiv, tatsächlich ist es nicht mal die Hälfte der Bürger.
Liegt u.a. daran dass die Koalition bislang einen erheblichen Teil dessen, was man vor der vergangenen Wahl in die Agenda aufgenommen hatte, jetzt bereits umgesetzt hat.
Im Übrigen besteht die Meinungsfreiheit so oder so, jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung.
So einfach funktioniert das aber nicht, und das ist auch gut so.
Ach ... und die etablierten Parteien und die Massen-Medien machen keine Propaganda? Die müsste man dann nämlich auch alle verbieten!
Und wer entscheidet, ob die AfD "Propaganda" macht oder Wahrheiten auf den Tisch legt - DU???
Und zum guten Schluss: Unter einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung versteht man, dass jeder seine Meinung haben kann und haben darf (Freiheit) und diese auch jederzeit nach aussen hin vertreten kann, um dafür eine Mehrheit zu gewinnen (Demokratie).
Zu allem Übel kommt noch dazu, dass das Parteiprogramm der AfD ganz eindeutig NICHT gegen das Grundgesetz und andere Gesetze und Verordnungen der Bundesrepublik Deutschland verstöt - auch wenn die Partei in immer mehr Bundesländern als "rechtsextrem" gebrandmarkt wird.
So sieht Demokratie als heutzutage in der BRD aus: Jemand sagt seine Meinung, vertritt diese in der Öffentlichkeit - und soll dann verboten werden, weil andere das nicht hören wollen.
Last but not least: Man hat zweimal versucht, die NPD zu verbieten. Beide Verbotsverfahren sind gescheitert, weil zuviele V-Leute (Spitzel) der Geheimdienste und der Polizeien des Bundes und der Länder dort aktiv gewesen sind.
Glaubst Du allen Ernstes, das wäre im Falle der AfD anders? Wetten das hier genauso ein Verbotsverfahren scheitern würde, weil die halbe Partei den bundesdeutschen Staatsbehörden als Zuträger zugehört?
Wie das geht kannst Du hier:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html
Das ist eine sehr hohe Hürde, hat aber einen historischen Hintergrund. In der Wimarer Republik war es recht leicht Parteien zu verbieten. Auf diesem Weg kamen die Nazis an die Macht, denn wenn die Kommunisten nicht verboten gewesen wären, wäre das Ermächtigungsgesetz gescheitert.
Keiner ist unzufrieden mit der Regierung