Wie findet ihr das Sondierungspapier?
- Mindestlohn auf 12€ und 520€ statt 450€ Steuerfrei
- Bis 2030 aus Kohle aussteigen
- Kein Generelles Tempolimit
- Hartz IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden
- Es soll keine Steuererhöhungen geben
- Der Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung soll auf 3,5 Prozent des BIP erhöht werden
- Wahlrecht auf 16 senken (Für alle Wahlen in Deutschland)
- Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll praktikabler werden
Das Ergebnis basiert auf 35 Abstimmungen
25 Antworten
Ist halt so in einer Demokratie, es geht immer um Kompromisse. Und diese sorgen immer für einen leicht fahlen Beigeschmack, weil keine Seite wirklich vollständig den eigenen Stiefel durchziehen kann, sondern Abstriche machen muss.
Ich finde aber, in diesen Punkten steckt schon recht viel Gutes - die Chance auf mehr soziale Gerechtigkeit und endlich ein ordentliches Angehen der Bewältigung der Klimakrise. Auf jeden Fall durchaus einige Punkte, die unter den bisher CDU-geführten Regierungen absolut undenkbar gewesen wären.
Wie gesagt - der fahle Beigeschmack von Kompromissen, wo man niemals 100%ig das bekommt, was man gerne hätte ;). Da schmollen dann viele eben doch lieber über all das, was sie nicht bekommen, als sich einfach mal über das zu freuen, was sie bekommen...
Wo ich allerdings manchen Stimmen hier zustimmen würde: die Stichpunkte allein sagen noch herzlich wenig über die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung aus. Da wäre es schon besser, wenn man genauer wüsste, was die drei Parteien da für Ansätze haben. Ich sehe da nämlich auch die Möglichkeit, dass dort manche Kröte lauern könnte, die man schlucken muss...
Das Konzept ist nicht schlecht. Es ist nur nicht durchsetzbar.
Zum Beispiel Wahlalter 16: Ist eine einzige Augenwischerei (und ich verstehe nicht mal was sie damit erreichen wollen). Das Wahlalter ist im Grundgesetz festgelegt. Um das Grundgesetz ändern zu können braucht man eine Zwei-Drittel Mehrheit: Kann man die bekommen, wenn Union und Afd nicht mitmachen? Nein, kann man nicht.
Ergo: unsinnig. Und selbst wenn die mitmachen würden ist es unsinnig sowas festzulegen, denn das können diese Parteien hier schlicht nicht.
Kohleausstieg... ist schön und gut, doch woher bekommen wir denn unsere Energie? Vermutlich dann aus französischer Atomkraft... auch ne schöne Doppelmoral.
Auch da stellt sich die Frage, wie man den lieben Bürgern verständlich machen will, dass sie sich EINSCHRÄNKEN müssen, um irgendwelche Klimawahngeschichten mitzutragen für die sich kaum ein anderes Land derart interessiert.
Bürgergeld?
Nichts weiter als ein Begriff. Das ist wie mit Lebenspartnerschaft und Ehe. War kein Unterschied im Wesen, sondern nur in der Begrifflichkeit.
Und von Begrifflichkeiten kann man sich halt eben nichts zu beißen kaufen. Für große Innovationen ist kein Geld da. Geld generieren können sie auch nicht, weil 'keine Steuererhöhungen'... also...?
Kurz gesagt: Ich kann mich hinsetzen und ein Sondierungspapier tippen. Und es wäre vermutlich auch schön zu lesen und auch SEHR idealistisch... und es wäre genauso wenig durchsetzbar.
Letztendlich mutmaßt du über Umsetzungsmöglichkeiten, von denen du aber gar nicht weißt, ob sie tatsächlich die Pläne der Beteiligten sind!
Ja, es braucht eine 2/3-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern und somit bundesweit das Wahlalter auf 16 zu senken. Aber wer sagt, dass die CDU nicht ins Boot zu holen wäre? Die Opposition MUSS doch nicht zwingend IMMER gegen die Pläne der Regierung stimmen! Grund für diesen Plan ist übrigens vor allem der, dass junge Menschen sehr viel länger mit den Folgen der politischen Entscheidungen leben müssen und somit schon sehr lange und über Generationen hinweg der Wunsch da war, schon früher als mit 18 auch mitentscheiden zu dürfen deshalb...
Und was das Thema Energiewende betrifft: schau mal, was unter der CDU mit dem ganzen Industriezweig der erneuerbaren Energien gemacht wurde. Spoiler: wir könnten bereits viel weiter sein, wenn dort nicht aktiv dagegen gerbeitet worden wäre! Und wenn wir das jetzt wieder anschubsen und beschleunigen, dann braucht's auch nicht zwingend französischen AKW-Strom...
Und beim Bürgergeld mutmaßt du so richtig. Bleibt dir ja auch nichts anderes übrig, fehlen ja noch Infos! Aber wieso bist du dir dann so sicher, dass es wirklich nur um eine Begrifflichkeit und nicht doch auch um eine inhaltliche Veränderung geht?
Ich muss sagen: ich bin ziemlich angetan von den Beschlüssen.😊
Es finden sich Programmpunkte aller drei Parteien darin, insofern stellt es einen perfekten Kompromiss dar. Auch die Beschlüsse selbst gefallen mir. Das Einwanderungsgesetz gehört tatsächlich überarbeitet, von einem höheren Mindestlohn werden viele Beschäftigte profitieren, und auch für den Umwelt- und Klimaschutz kommen einige positive Sachen.
Okay, auf eine Senkung des Wahlalters hätte ich verzichten können... Aber gut, wenn's so sein soll, meinetwegen.
Auf jeden Fall ist das Programm sehr viel interessanter als das "hier bleibt alles so, wie es ist!!!" der Union.👍
- "Hartz IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden"
Das ist eine Floskel, weil der Begriff nicht erläutert wird.
Der Rest sind Ausgabenposten.
Über die man nur ernsthaft diskutieren braucht, wenn sie mit klaren Plänen für entsprechende Einnahmensteigerungen verbunden sind.
"Es soll keine Steuererhöhungen geben"
Daher braucht man das nicht ernstzunehmen.
Wenn man woanders einspart, kann man dies auch ohne Steuererhöhungen durchsetzen.
Nur, dass in diesem Plänchen da oben keinerlei Idee fürs Einsparen steht. Außer natürlich Hartz IV soll komplett abgeschafft werden und jeder Bürger bekommt ab jetzt 10 € pro Tag in die Hand gedrückt und kann schauen wo er bleibt.
Das würde den Staat einiges an Geld sparen... wäre nur vielleicht nicht SO toll für die Regierungsparteien...
1. Ob der Mindestlohn die steigenden Preise ausgleicht ist abzuwarten aber eher ohne Hoffnung.
2. Schöhn für die nur ohne Alternativen die man bis jetzt auch so vernachlässigt ist es Wunschdenken besonders mit dem Erhalt der deutschen Wirtschaft.
3.besser fände ich Tempolimmits
4.was ändert es wenn nur der Name sich ändert? = Sinloß
5.wers glaubt...
6. Schön währe es auch dabei das Millitäraisgaben für die USA nicht zu erhöhen DAS währe ein Beitrag für Frieden.
7.Nicht jäder 16 Järige ist reif für sowas die leben noch bei Papa und Mama und werden die Außmaße ihrer Wahl nicht zwangsläufig spühren. Ich tendiere lieber zur erhöhung vom Wahlalter auf 20.
7. Solange es nicht dafür sorgt das menschen weiter hierher illegal Migrieren (was aktuell in der Flüchtlingskriese die regel ist) für ihre Gesetzesverstöße mit Jobs belohnt werde hab ich nichts dagegen.
- Mindestlohn auf 12€ und 520€ statt 450€ Steuerfrei
Das ist mir recht egal. Ich sehe aber Minijobs nicht als die Lösung an, weil die Sozialabgaben dafür fehlen und man später bei der Rente dumm aus der Wäsche schaut oder bei Schließungen wegen Corona, wo man leer ausgeht, wie das Bundesarbeitsgericht diese Woche entschieden hat.
- Bis 2030 aus Kohle aussteigen
Ist mir grundsätzlich ziemlich egal. Es muss nur entsprechende die Versorgungssicherheit weiter gewährleistet sein, gerade im Hinblick auf den wachsenden Strombedarf durch E-Autos.
- Kein Generelles Tempolimit
Das ist sehr gut und für mich ein Hauptgrund für die Wahl der FDP gewesen.
- Hartz IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden
Hier bin ich auf die konkrete Umsetzung gespannt. Eine bloße Umbenennung ändert erstmal nichts an der Lage.
- Es soll keine Steuererhöhungen geben
Grundsätzlich gut.
- Der Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung soll auf 3,5 Prozent des BIP erhöht werden
Mehr Forschung finde ich auch nicht schlecht. Wobei ich eine Erhöhung der Ausgaben für die Infrastruktur, insbesondere Internetausbau sinnvoller fände.
- Wahlrecht auf 16 senken (Für alle Wahlen in Deutschland)
Diese Idee halte ich für schlecht. Mit 16 sind die meisten noch zu beeinflussbar (war ich damals auch), um wirklich politisch mitzubestimmen.
- Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll praktikabler werden
Wie beim Bürgergeld bin ich da auf die tatsächliche Umsetzung gespannt.
Alles in allem gibt es Punkte, die mir gefallen und Punkte, die ich nicht mag, daher eine durchschnittliche 3.
Kein Generelles Tempolimit
Das ist sehr gut und für mich ein Hauptgrund für die Wahl der FDP gewesen.
Weil du gerne schnell von A nach B kommst, oder hat das andere Gründe?
Richtig. Ich fahre relativ viel (32k km im Jahr) und stelle meinen Tempomat auf meine 160 km/h lt. Tacho (lt. GPS 152 km/h) ein und komme damit entspannt durch. Außerdem erleichtert es die Überholvorgänge, wenn man jemanden überholen will, der 159 km/h fährt und man die Möglichkeit hat, kurz zu beschleunigen und anschließend mit genug Sicherheitsabstand davor einzuscheren. Das ist entspanntes Autofahren
Ich war letztes Jahr mal durch Holland bis nach Amsterdam gefahren. Stressigeres Autofahren habe ich nie erlebt, weil die leute mit 1 km/h Unterschied auf 5 km Strecke einen überholen und dann mit 1 Meter Abstand vor einem einscheren und damt nötigen, zu bremsen, wodurch der hintere sich jetzt wieder dazu angehalten fühlt zum Überholen anzusetzen mit 1km/h mehr.
Aus deiner Sicht kann ich das verstehen. Ich fahre kein Auto und würde das Tempolimit wegen Umweltschutzgründen begrüßen. Ich würde auch wie du Zeit sparen wollen.
Was ich aber gerne verhindern würde, ist, dass manche Autofahrer 300km/h fahren und dabei behaupten, vorausschauend zu fahren. Ich habe Mal so einen Vogel kennengelernt. Der ist psychisch sehr labil und ist da echt verantwortungslos.
Was würdest du von einem Tempolimit von 180 km/h halten? Um Unfälle zu verhindern?
Ich würde tatsächlich eine situationsabhängige Tempobeschilderung auf allen Autobahnabschnitten gut finden. Mittem im Berufsverkehr vom Ruhrgebiet reicht dann eine Begrenzung von 130 km/h. Nachts um 3 auf der menschenleeren Autobahn kann jemand auch 200+ fahren und gefährdet damit niemanden. Aber in Sachen technischen Fortschritt die nächsten Jahre sehe ich in Deutschland leider schwarz.
Ich finde 200+ problematisch, weil der Bremsweg ja quadratisch steigt. Nachts könnte man da schnell ein Tier totfahren und sich selbst dabei gefährden.
Was meinst du konkret mit dem technischen Fortschritt? Ich finde den technischen Fortschritt hier auch suboptimal. Aber worauf beziehst du dich genau?
Es gibt auf der Autobahn Schilderbrücken (fachlich Verkehrsbeeinflussungsanlage genannt), um das Tempo im Bedarfsfall anzupassen. Diese Schilderbrücken gibt es aber aktuell auf nur ca. 10% der Autobahnabschnitte in Deutschland. Bei dem Rest stehen keine Begrenzungen oder die klassischen Blechschilder zur Begrenzung rund um die Uhr, egal ob die Autobahn voll oder leer ist.
Ah ja. Stimmt. Erinnere mich daran. Als ich noch gefahren bin. Mein höchstes Tempo war 190. Und ich muss sagen, es war ein unbehagliches Gefühl.
Ich verstehe nicht warum hier so viele Schlecht auswählen. Ich finde auch, dass dies ein ganz gutes Konzept für die Zukunft ist.