Was meinte Theo Waigel mit der Aussage "Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen."?
3 Antworten
Mit der Aussage, dass am 8. Mai 1945 das Deutsche Reich nicht untergegangen ist, bekräftigt Weigel, dass er die BRD als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sieht und damit auch die Verantwortung dafür übernimmt. Deutschland könnte ja auch sagen, was vor 1945 war geht uns nichts an, wir übernehmen keine Verantwortung: das haben andere faschistische Staaten wie z. B. Italien gemacht. Das geht so weit, dass der deutsche Bundespräsident nach Italien reist und sich (in Fivizzano) im Namen der Deutschen für die von italienischen Faschisten verübten Verbrechen entschuldigt. Das italienische Kaiserreich ist ja untergegangen und niemand füühlt sich mehr für dessen Untarten verantwortlich. Zum Glück gibt es Deutschland, das gerne die Schuld übernimmt.
Im August 1944 haben faschistischen Einheiten der Repubblica Sociale Italiana und SS-Einheiten nach einem Partisanenüberfall in der Toskana, bei dem ein deutscher Orffizier getötet worden war, eine Strafexpedition unternommen, mehrere Dörfer zerstört und 162 Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder, getötet. Nach dem Krieg wurden deswegen 60 Angehörige der italienischen 40. Brigata nera di Apuania sowie neun Angehörige der deutschen 16. Panzer-Grenadierdivision "Reichsführer SS" zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Italiener kamen daraufhin in den Genuß der Amnestie, so dass als Schuldige für das Massaker nur die Deutschen übrig blieben. Bei einer Gedenkfeier in Fivizzano hat sich Bundespräsident Steinmeier für die deutschen Verbrechen entschuldigt, während der neben ihm stehende italienische Präsident Mattarella keinen Anlass sah, sich für die italienische Beteiligung an diesem Verbrechen zu entschuldigen.
Das italienische Kaiserreich wurde 1936 ausgerufen, nachdem Italien das Kaiserreich Äthiopien in einem furchtbaren Vernichtungskrieg mit massenhaftem Einsatz von Giftgas besiegt hatte. Das steht in jedem Geschichtsbuch.
" Bei einer Gedenkfeier in Fivizzano hat sich Bundespräsident Steinmeier für die deutschen Verbrechen entschuldigt,"
Das ist nun aber eine andere Aussage als die in deinem ersten Kommentar.
Dieses Kaiserreich für ein paar Jahre gebe ich dir zu.
Mit der Aussage, dass am 8. Mai 1945 das Deutsche Reich nicht untergegangen ist, bekräftigt Weigel, dass er die BRD als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sieht
Das wäre allerdings falsch, da Staatsrechtler und auch das Bundesverfassungsgericht davon ausgehen, dass die Bundesrepublik Deutschland als Staat identisch mit dem Deutschen Reich ist. Identität und Rechtsnachfolge sind etwas anderes.
Er vertrat dabei die Rechtsansicht des Bundesverfassungsgerichts, nachzulesen im Urteil zum Grundlagenvertrag mit der DDR:
Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist;
https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html#Rn078
Daraus ergibt sich z.B., dass die Mehrheit der Staatsrechtler davon ausgeht, dass die Bundesrepublik Deutschland als Staat identisch mit dem 1871 gegründeten Deutschen Reich ist. Derselbe Staat, nur kleiner und mit einer anderen Bezeichnung.
Das hat das Bundesverfassungsgericht schon 1973 so festgestellt.
Deutschland wurde nach dem Krieg auf Grund der Gebietsköperschaften der Bundesländer wieder hergestellt.
Das ist imho formell und völkerrechtlich richtig.
Da ein Volk grundsätzlich den Grund und Boden auf dem es lebt als seinen Staat betrachten kann.
Siehe Anexxion der Krim durch Russland.
Ja, es heißt nur anders und ist anders organisiert. Auch die Grenzen haben sich verändert. Aber es ist der selbe Staat.
"Das geht so weit, dass der deutsche Bundespräsident nach Italien reist und sich (in Fivizzano) im Namen der Deutschen für die von italienischen Faschisten verübten Verbrechen entschuldigt."
Bitte? Wo?
Ein "italienisches Kaiserreich" hat es nie gegeben.