Was ist (kurzgefasst) ein Rechtsstaat?
Kann mir das jemand bitte in kurzen Stichpunkte zusammenfassen? Vielen herzlichen Dank schonmal im Voraus!
6 Antworten
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Staatsgewalt und die sie ausführenden Organe durch Gesetze gebunden sind.
Für den Bürger gilt: Alles, was nicht durch das Gesetz verboten ist, darf getan werden,
Für den Staat gilt: Nur, was vom Gesetz erlaubt ist, darf getan werden.
Allerdings ist die bloße Gesetzmäßigkeit, also das rechtskonforme Handeln der Verwaltungs- bzw. Vollzugsorgane eines Staates nicht ausreichend für einen funktionierenden Rechtsstaat. Wenn nur die Legalität gegeben ist, spricht auch abwertend von einem ›Gesetzesstaat‹.
Die Perversion des Rechtsstaates ist etwa der Zustand, in dem alles, was die Behörde XY macht, gesetzmäßig ist, weil das Parlament ein Gesetz erlassen hat, das die Behörde XY dazu ermächtigt, mit den Bürgern zu verfahren, wie es ihr beliebt. Im Rechtsstaat aber ist die Staatstätigkeit und das gesamte Leben der Bürger vom Gesetz zwar ständig umgrenzt; allerdings sind die Gesetze jedermann zuvor bekannt (sie sind also Teil seiner Lebensumstände und seiner Lebensplanung), sie sind für jedermann gleich und sie sind abstrakt/allgemein, man kann also nie wissen, wer von diesem Gesetz profitieren und wer unter diesem Gesetz leiden wird. So die Idealvorstellung.
Damit ein Rechtsstaat funktionieren kann, bedarf es unter anderem der Gewaltenteilung, also einer zumindest rudimentären organisatorischen Abgrenzung zwischen den Funktionsweisen von Parlament, Verwaltung und Gerichten. Vor allem die Unabhängigkeit der Gerichte in der Auslegung des Rechts ist essentiell. Außerdem sind Rechtsstaaten grundsätzlich Verfassungsstaaten, das heißt alle Behörden, aber insbesondere auch das Parlament in seiner Gesetzgebung, sind an übergeordnetes oberstes Recht gebunden.
Ein Rechtsstaat muss nicht zwangsweise eine Demokratie sein; historisch bedingt durch die gemeinsame Herausbildung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Regierung fallen diese beiden Merkmale aber meist zusammen.
Ja. Kann man sich am besten an einer Wild-West-Kleinstadt verdeutlichen. Würde der Sheriff dort nicht nur das Gesetz hüten, sondern könnte das Gesetz auch selber bestimmen, dann könnte er tun und lassen, was er will: das Ende des Rechts und der Beginn der absoluten Willkür.
Zwar sind die heutigen Parlamente und Regierungen durch die politische Verwantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament meistens eng verzahnt; d.h. es gibt Regierungsparteien, der Regierungschef ist meist auch Parteichef der Abgeordneten etc. Allerdings kommt der Gewaltenteilung zugute, dass die Regierung nur sehr begrenzt Einfluss auf die tägliche Arbeit der Behörden nehmen kann, und dass der deutsche Sheriff grundsätzlich nur im Gesetzesvollzug arbeitet und nicht den ständigen Weisungen eines Ministers unterworfen ist.
Rechtsstaat;
- Ein Staat der das geltende Recht in allen Bereichen verwirklicht und der Kontrolle unabhängiger Gerichte unterstellt.
Stichpunkte sind es nicht, aber kurz:
https://www.hanisauland.de/lexikon/r/rechtsstaat.html
Die wichtigsten Punkte:
- Die Legeslative darf nur auf Grund eines Gesetzes und innerhalb dieses tätig werden.
- Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich.
- Der Bürger hat das Recht, gegen jede Entscheidung der Verwaltung Einspruch zu erheben.
- Es gibt keine Willkür.
- Gewaltenteilung
Ein Land, wo ein Herrscher und auch Bürger nicht alles machen darf, weil er durch Gesetze eingeschränkt wird. Und diese Gesetze stehen in einem Buch (Verfassung) und sollen im Endeffekt das Volk vor Willkür schützen.
aber muss das Parlament wirklich von der Exekutive getrennt sein ?