Was ist das Bundesverfassungsgericht?
was ist das bundesverfassungsgericht und welche Aufgabe hat diese Institution
Meinst du das Bundesverfassungsgericht?
Ja hab schon Vorschlag eingereicht das zu ändern danke
3 Antworten
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) mit Sitz in Karlsruhe, gilt als "Hüter des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (BRD)". Es sorgt dafür, dass unsere Grundrechte und sogenannten grundrechtsähnlichen Rechte eingehalten werden und legt diese verbindlich aus. Es hat aber gemäß des Grundgesetzes auch noch andere ihm zugewiesene Aufgaben wie zum Beispiel, über ein Parteienverbot zu entscheiden. Seine Aufgaben, sind im Grundgesetz selber im Abschnitt "die Rechtsprechung", jedoch auch noch an anderen Stellen im GG definiert. Darüber hinaus, gibt es das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und eine Geschäftsordnung, welche sich das BVerfGE selber gibt. Das Bundesverfassungsgericht nimmt eine Sonderstellung im Rechtssystem ein, da es ein Gericht und ein Verfassungsorgan zu gleich ist. Seine Entscheidungen, haben in manchen Fällen Gesetzeskraft und binden die Gesetzgebungsorgane der Bundesrepublik Deutschland (deutscher Bundestag und Bundesrat), die Rechtsprechung (sämtliche andere Gerichte) und die vollziehende Gewalt (Verwaltungsbehörden, Polizei, etc.) als unmittelbar geltendes Recht. Das Bundesverfassungsgericht, kann ein Gesetz für verfassungswidrig erklären, dann gilt juristisch gesehen ein Zustand, als ob das jeweilige Gesetz niemals existiert hätte oder ein Gesetz für "unvereinbar mit dem Grundgesetz" erklären. In letzterem Fall, erlegt es dem Gesetzgeber eine Frist auf, innerhalb derer dieser das Gesetz verfassungskonform anpassen muss und stellt auch häufig selber Regelungen für den Übergangszeitraum bis zu einer verfassungskonformen Anpassung durch den Gesetzgeber auf. Es kann den Gesetzgeber in seinen Entscheidungen auch zum Handeln auffordern, wenn dieser es unterlässt, Grundrechte zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht, kann auch die Entscheidungen sämtlicher anderer Gerichte, inklusive Entscheidungen der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht, Bundesfinanzhof und Bundesverwaltungsgericht), als verfassungswidrig aufheben. Das BVerfGE, erhebt dabei jedoch keine Beweise sondern es stellt lediglich einen Verstoß gegen das Grundgesetz fest.
Mfg
Um es vereinfacht zusammenzufassen.
Das BVerfG ist das höchste deutsche Gericht und kann in verschwenden Fällen involviert werden.
Im politischen Kontext vor allem durch die Normenkontrollklage, mit der Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung (Grundgesetz) geprüft werden können.
Aber auch andere Bereiche wie bsp. Kollision von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, Parteiverbote fallen in den Aufgabenbereich.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen.
Es ist die höchste Instanz in DE und kann auch Gesetze, welche mangelhaft erscheinen, zum nachbessern zurückgeben .