Was haltet ihr von der Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen?
Wer als Arbeitsloser mehrmals gegen Regelungen verstößt indem er mehrmals zB nicht zu einem Vorstellungstermin erscheint, wird entsprechend sanktioniert. Das soll künftig nicht mehr geschehen. Was haltet ihr davon?
Das Ergebnis basiert auf 27 Abstimmungen
9 Antworten
Das soll künftig nicht mehr geschehen.
Das wurde lediglich für eine gewisse Zeit ausgesetzt.
Hartz-IV-Empfänger müssen bis Mitte kommenden Jahres weit weniger Sanktionen fürchten, wenn sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen. Nach heftiger Kritik der Opposition beschlossen die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP im Bundestag die teilweise Aussetzung dieser Sanktionen. Die Linke enthielt sich. Die Union und die AfD-Abgeordneten stimmten dagegen.
Ausgesetzt wird für ein Jahr die Möglichkeit, das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung um 30 Prozent zu mindern. Das gilt etwa, wenn eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wird. Bei Meldeversäumnissen muss man ferner für ein Jahr erst im Wiederholungsfall Sanktionen in Höhe von maximal zehn Prozent des Regelbedarfs fürchten. Das kann etwa greifen, wenn man sich bei einem Termin im Jobcenter nicht meldet.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-hartz-iv-sanktionen-101.html
Die Sanktionsregelungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen befristet bis 1. Juni 2023 ausgesetzt werden. Jobcenter dürfen in dieser Zeit bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen erlassen. Das hat der Bundestag beschlossen.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/sanktionen-grundsicherung-2009920
Sanktionen in der bisherigen Form
Die Sanktionsquote liegt bei etwa 3% der Leistungsbezieher (bei den unter 25-jährigen bei ca. 5%) - in absoluten Zahlen: rd. 1 Mio. Sanktionen pro Jahr (vor 2020)
Unterstellen wir, daß ca. 5% der Leistungsbezieher kein Interesse an der Arbeit haben. Das Grundgesetz sieht vor, daß der Staat auch diesen Menschen ein menschenwürdiges Leben garantieren muß - die Sanktionen ändern bei den Arbeitsunwilligen nichts; die Folge ist eher Kriminalität oder Schwarzarbeit - das ein gewisser Prozentsatz an Menschen nicht arbeiten will und sich von der Gesellschaft "durchfüttern lassen will", muß, und kann, eine Gesellschaft auch verkraften und ist im Grunde auch "normal".
Ein Sachbearbeiter braucht aber pro Sanktion rd. 3 Stunden Bearbeitungszeit (eher tatsächlich noch mehr) - das ist ein enorm hoher Aufwand - 3 Mio Stunden á 60 €/Std. (Personal- und Sachkosten) = 180 Mio. € nur um ein paar Unwillige erfolgslos zu sanktionieren.
- Diese Zeit, sollten die Mitarbeiter der Jobcenter lieber damit verbringen, arbeitswilligen Leistungsbeziehern Arbeitsstellen aktiv zu besorgen, indem sie z. B. mit den Leistungsbeziehern direkt in die Firmen gehen (wie z. B. in Dänemark).
Damit wäre allen mehr geholfen - deshalb alleine müssen die Sanktionen weitgehend weg - das ist auf Dauer ein Zuschußgeschäft für die Steuerzahler.
Wer nicht arbeiten will, muß das unterschreiben und bekommt dann, ein noch festzustellendes, absolutes Exitenzminimum und wird zukünftig in Ruhe gelassen.
Finde ich sehr gut und ist auch richtig und wichtig so.
Ist Existenzminimum. Das man 30% kürzen konnte war schon daneben, da es das Minimum unterschreitet. Sanktionen haben auch finanzielle Folgen für den Staat. Mitarbeiter müssen sich damit befassen, oft auch Anwälte und Gericht auf Staatskosten...ist eine Minusrechnung. Und motivieren wird man durch Sanktionen auch niemanden.
Jo, wer nicht will, weil er eh alles in den Popo geschoben bekommt, der will es nicht. Schon klar. Trotzdem sehe ich es anders.
Vermutlich vernünftig, da die Sanktionen mehr Geld fressen als das was man einsparen würde. Und wer sich aus seinem Hartzleben befreien will, der tut das. Wer sich als Hartzer wohl fühlt, auch wenn er mehr erreichen könnte im Leben, der wird auch auf einen Arschtritt nicht reagieren. Oder?
da die Sanktionen mehr Geld fressen als das was man einsparen würde
Es geht bei Sanktionen nicht darum Geld zu sparen.
Ich finde es ne Frechheit, die Sanktionen auszusetzen.
Ok, nicht jeder der vom Staat, also uns, lebt, kann etwas dafür.
Aber, es gibt zu viele, die sich nen Scheiss um Arbeit kümmern, auf unsere Kosten leben und uns Arbeitenden auslachen, weil wir für Betrag X um 7 Uhr aufstehen.
Und nun das.....eine Ohrfeige für uns Malocher😱🤢👿
Andere leben aber auch auf deine Kosten und das sogar besser als ein H4ler. Und auslachen tun dich auch andere Arbeitnehmer, die bessergestellt sind oder Selbstständige, die teilweise aufstehen wann sie wollen ;)
Du verstehst es nicht, egal.
Es geht nicht ums Auslachen, war ein Beispiel.
Ich finde es unmöglich, dass viele auf unsere Kosten leben und nix dafür tun wollen oder müssen.
Warum genau? Die Leute, die du ansprichst sind eine Minderheit. Auch wenn 10.000 weniger diese Einstellung hätten würdest du immer noch die selben Abgaben zahlen.
Und wenn du in deinem Inneren mit Arbeit vielleicht selbst unzufrieden bist, dann machs doch genauso. Weil der finanzielle Aspekt zählt nicht, also ist das irgendwie eine neidgeprägte Aussage (eben nichts tun müssen, auspennen etc)
Minderheit? Guter Witz.
Ich klink mich aus, bringt nix, wir kommen da nicht zusammen. Und auf sinnlose Diskussionen habe ich keine Lust.
Weil du weisst, das ich recht habe mit dem was ich sage. Vermutlich ertappst du dich gerade selbst, weil du dich hinterfragst.
Ja, Minderheit. Die meisten H4ler wollen arbeiten. Viele arbeiten sogar schon und bekommen nur Aufstockung oder machen Ehrenamt, Minijobs etc.
Früher hieß es Arbeitslos, da hat jemand etwas verloren oder es fehlt; heute Hartz IV Empfänger - suggeriert, jemand bekommt etwas (zu unrecht). So hat sich erst die Wortwahl verändert, die die Einstellung der Bevölkerung zur Arbeitslosigkeit und Arbeitslosen verändert hat.
Keiner regt sich auf, dass jedes Jahr 50 Mrd Euro an die Bundeswehr gehen und demnächst noch mehr und wir stehen im Bündnis- oder Verteidigungsfall nackt da. Wo ist das ganze Geld hin?
55-100 Mrd Euro durch cumex Betrug dem Staat (also uns) entgangen. Wie lange haben verschiedene Finanzminister diesem Treiben zugesehen.
Wieviel Mrd Euro liegen irgendwo auf Schweizer, Luxemburger Konten, auf irgendwelchen Inseln getarnt als Stiftungen etc. Das sind entgange Steuergelder.
Und diese Reihe lässt sich fortsetzen. Und hier betrügen (asoziale) Menschen, die es im Überfluss haben. Aber auf Hartz IV Empfänger einschlagen. Hier entgehen uns 60 Mio Euro im Jahr von Menschen, die von 13 Euro am Tag leben müssen.
Die Medien bauen schon lange die richtigen Feindbilder auf. RTL vorweg mit ihren 'Reportagen' über Hartz IVer.
Was wurde für ein System aufgebaut, um Langzeit Arbeitslose aus der Arbeitslosigkeit zu holen. Hauptsache die Statistik passt, ob die Maßnahme sinnvoll ist oder nicht.
......
Was ist daran richtig?