Was haltet ihr vom Pro-Palestinänsischen Demonstrationsverbot?
Findet ihr das Verbot gerechtfertigt, mit dem Argument des Antisemitismus und auf Grund der Tatsache, dass es oft Ausschreitungen gegeben hat?
Oder denkt ihr, es ist ungerecht und verstößt gegen die Meinungsfreiheit?
Danke für eure Beiträge! Küsschen!
Das Ergebnis basiert auf 24 Abstimmungen
11 Antworten
Kussi auf Stirn.
Natürlich ist es gerechtfertigt! Total!
Du siehst doch was die Idioten anstellen, das hat nichts mehr mit demonstrieren zu tun.
Oder doch, man demonstriert, wie primitiv und gewaltbereit man ist. Aber das kennt man schon.
Wer zu Gewalt, Straftaten, Judenhass aufruft, wer nur Zerstörung und Abfackeln im Sinn hat, wer Menschen und Polizei angreift usw., der hat kein Recht zu demonstrieren.
Was bringen solche äußerst dumme Aktionen?
Was bringt es, wenn Abdul in Berlin Steine und Molotow Cocktails wirft? Tod den Juden schreit und etwas anzündet?
Wie soll das Palästina helfen? Was erreicht man damit, außer, dass man sich noch mehr zum Außenseiter macht, noch mehr abgelehnt wird?
Es wird endlich Zeit, dass man äußerst hart gegen solche Menschen vorgeht.
Ich finde eine Demonstration sollte möglichst friedlich durchgeführt werden. Bei den kürzlichen Pro-palästinensischen Demos war das aber oft überhaupt nicht der Fall. Es wurde randaliert, Sicherheitskräfte attackiert, Judenhass verbreitet, anders denkende Menschen angegriffen und zu Gewalt aufgerufen. Das hat nichts mehr mit einer Demonstration, sondern viel mehr mit regelrechtem Extremismus zu tun. Extremismus sollte man bekämpfen und verbieten, auch wenn dieser als Demonstration getarnt ist.
Derzeit haben die Hamas die Kontrolle in Palästina. Wer also die palästinensische Verwaltung unterstützt, der unterstützt zwangsweise auch die terroristische Hamas.
Zudem gab es nun vermehrt gewaltsame Ausschreitungen auf den Demos, die nicht geduldet werden sollten.
Es ist mehr als gerechtfertigt. Wir haben doch die Tage gesehen, was da teilweise rausgebrüllt wurde auf solchen Demos. Auch die Gewaltbereitschaft ist sehr erhöht, viele Beamte wurden verletzt, weil sie mit Böllern und Steinen beworfen wurden.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Zusätzlich gilt in der BRD noch das Versammlungsgesetz und soweit ich weiss auch noch bundesland-eigene Versammlungsgesetze.
Doch NIRGENDWO steht drin, dass der Gesetzgeber den Inhalt der Versammlung/Demonstration bestimmen oder Versammlungen aufgrund eines bestimmten Inhaltes verbieten darf, solange dieser NICHT gegen das grundgesetz verstößt.
Und Demonstrationen GEGEN die Israelische Staatspolitik verstossen NICHT gegen das Grundgesetz!
Aber - und das muss man jetzt auch fairerweise sagen: Seit 2020 wird das Versammlungs- und Demonstrationsrecht in der BRD sowas von immer wieder gebrochen, gebogen und missachtet, dass mich ein Demo-Verbot Pro-Palästina in keinster Weise wudnert.
Doch NIRGENDWO steht drin, dass der Gesetzgeber den Inhalt der Versammlung/Demonstration bestimmen oder Versammlungen aufgrund eines bestimmten Inhaltes verbieten darf, solange dieser NICHT gegen das grundgesetz verstößt.
Das ist falsch.
Bitte Absatz 2 lesen und verstehen.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
....solange dieser NICHT gegen das grundgesetz verstößt.
Du musst nicht immer in halben Satzen sprechen. komplettiert muss es heissen:
.....solange dieser NICHT gegen das Grundgesetz, oder Paragraphen der Strafgesetzordnung verstößt.
Dazu empfehle ich
§ 130 StGB (Volksverhetzung)
§ 140 StGB (Billigung von Gewalt und Straftaten)
Ein halber Satz enthält immer nur die halbe Wahrheit.