Was genau ist ein Rechtsgestaltungsbescheid?
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1 Antwort
Ein Begriff aus dem Verwaltungsrecht Österreichs (s. Koebler, Einführung in die Rechtswissenschaft )
Mit einem Rechtsgestaltungsbescheid wird ein Recht begründet (zum Beispiel eine Staatsbürgerschaft), verändert oder aufgehoben.
Andere Beispiele:
Einer Studienabsolventin wird ein akademischer Grad verliehen. Ein Baubewerber bekommt eine Baubewilligung erteilt. Erteilung der Fahrerlaubnis (Lenkerberechtigung) .
Das Verwaltungsverfahren wird in der Regel durch Erlassung eines Bescheides abgeschlossen. (Wo die Erlassung eines Bescheides nicht vorgesehen ist, endet das Verfahren mit der Aushändigung der entsprechenden Urkunde, z.B. Führerschein, Reisepass).
Ein Bescheid ist der Sache nach die verbindliche Regelung einer Verwaltungssache. Es handelt sich also um eine Rechtsnorm, die an den Einzelnen adressiert ist.
Im österreichischen Verwaltungsrecht wird zwischen Leistungsbescheiden, Rechtsgestaltungsbescheiden und Feststellungsbescheiden unterschieden.
• Leistungsbescheide schreiben einer Person die Erbringung einer bestimmten Leistung (z.B. Bezahlung eines Geldbetrages) vor. •
• Rechtsgestaltungsbescheide begründen, ändern oder heben ein Rechtsverhältnis auf, sodass in der Folge auf die betroffenen Parteien andere Normen Anwendung zu finden haben (z.B. Erteilung einer gewerbebehördlichen Bewilligung). Einführung in die Rechtstheorie und das Öffentliche Recht
• Feststellungsbescheide treffen Feststellungen über das Vorliegen oder über den Umfang und/oder über den Inhalt eines Rechtsverhältnisses (z.B. Feststellung, ob eine bestimmte Angelegenheit zu den Dienstpflichten eines Beamten zählt)