Warum will kein Staats-Chef Netanjahu verhaften?

Nun, das ist der Klassiker der politischen Machtspiele. Netanyahu steht an der Spitze eines der mächtigsten Staaten im Nahen Osten, und viele Nationen, die mit Israel diplomatische Beziehungen pflegen, wollen nicht riskieren, den politischen und wirtschaftlichen Einfluss zu verlieren. Gleichzeitig gibt es internationale politische und wirtschaftliche Verstrickungen, die ein solches Vorgehen extrem kompliziert machen würden – vor allem, weil Israel ein strategischer Partner für viele westliche Staaten, insbesondere die USA, ist. Der internationale Druck, Netanyahu zu verhaften, würde vor allem dann zunehmen, wenn konkrete Beweise für Verbrechen vorliegen würden, die unbestreitbar sind. Aber in der internationalen Diplomatie spielen politische Realitäten oft eine größere Rolle als rechtliche Prinzipien, und die Frage von „wer verhaftet wen“ wird oft durch Macht, Einfluss und geopolitische Interessen bestimmt. Die Frage ist also nicht nur „warum verhaften sie nicht?“, sondern auch „welche politischen Reaktionen wären die Konsequenzen?“.

Weil viele Politiker wie Verschwörungstheoretiker denken und handeln. Das ist wie, wenn sie einen Flacherdler von der Kugelform der Erde überzeugen wollen. Mit sachlichen Argumenten kann man da nichts ausrichten.

Dazu muß man sagen, das jedes Land, entlastendes Material dem Gericht jederzeit vorlegen kann. Die Argumente gegen den Haftbefehl sind aber nicht faktenbassiert. Vielmehr wirft man den Gericht vor ohne Ansehen der Person entschieden zu haben.

Sie wollen solidarisch sein, ABER rechtlich gesehen wird sich kein Mitglied des IGH trauen ihn einzuladen. Es muss nur einen rechtstreuen Polizisten geben oder mehrere, denen kann dann nicht verboten werden ihn zu verhaften. Anweisungen die gegen das Gesetz verstoßen muessen nicht beachtet werden, selbst wenn sie vom Justizminister kommen (in Deutschland).

Weil es dafür keinen Grund gibt. Außerdem ist Netanjahu unantastbar.

Weil sie sich damit ganz klar positionieren und ihn damit unterstützen wollen.