Warum ist Benjamin Netanjahu trotz Haftbefehl weiterhin auf freiem Fuß??
Benjamin Netanjahu, der israelische Premierminister, steht unter internationaler Beobachtung, da gegen ihn ein Haftbefehl erlassen wurde. Angesichts dieses Haftbefehls stellt sich die Frage: Warum ist er weiterhin auf freiem Fuß, obwohl die Vorwürfe schwerwiegende Korruptionsvorwürfe und mögliche Kriegsverbrechen umfassen?
Es gibt zahlreiche Berichte und internationale Forderungen nach einer rechtlichen Rechenschaftspflicht für Politiker, die in schwerwiegende Vergehen verwickelt sind. Doch Netanjahu scheint weiterhin unbehelligt zu agieren, während das israelische Rechtssystem und die internationale Gemeinschaft oft zögern, konsequente Maßnahmen zu ergreifen.
Was bedeutet es für die Glaubwürdigkeit der internationalen Strafverfolgung, wenn hochrangige Politiker wie Netanjahu von einem Haftbefehl betroffen sind, aber weiter in Machtpositionen verbleiben? Warum wird er nicht von Geheimdiensten oder internationalen Kräften verfolgt, um die Umsetzung des Haftbefehls sicherzustellen? Was sind die Gründe dafür, dass solche rechtlichen Schritte gegen ihn nicht durchgesetzt werden, und was sagt das über die internationale Politik und die Rolle von Macht aus?
Was kann man dagegen tun? Wie könnte die internationale Gemeinschaft mehr Druck auf Israel ausüben, um sicherzustellen, dass auch hochrangige Politiker für ihre Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden?
4 Antworten
Assad ist auch frei und der war richtig übel
Nur Assad wurde nie angeklagt.
Assad hat hunderttausende seines eigenen Volkes ermordet, zum Teil mit Giftgas. Gegen ihn gibt und gab es nie einen offiziellen Haftbefehl.
Daran sieht man, welche Motivation der Haftbefehl hat.
Hier eine (nicht annähernd vollständige) Liste mit Staats- oder Regierungsoberhäuptern die nie beim internationalen Gerichtshof für ihre Verbrechen angeklagt wurden:
George W. Bush – Invasion des Irak 2003, basierend auf falschen Informationen.
Tony Blair – Unterstützung der Irak-Invasion trotz internationaler Kritik.
Barack Obama – Drohnenangriffe mit zahlreichen zivilen Opfern.
Wladimir Putin – Kriegsverbrechen in Tschetschenien, Ukraine und Syrien.
Xi Jinping – Unterdrückung der Uiguren, Internierungslager und Menschenrechtsverletzungen.
Rodrigo Duterte – Tötungen im „Drogenkrieg“ auf den Philippinen.
Mohamed bin Salman – Ermordung von Jamal Khashoggi, Krieg im Jemen.
Paul Kagame – Menschenrechtsverletzungen und mögliche Verbrechen im Kongo.
Narendra Modi – Verantwortung für Massaker 2002 in Gujarat.
Ali Khamenei (Iran) – Unterdrückung von Protesten, Verfolgung politischer Gegner, und Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten.
Mahmoud Ahmadinejad (ehemaliger Präsident des Iran) – Gewalt gegen Demonstranten während der Proteste nach den Wahlen 2009.
Saddam Hussein – Kriegsverbrechen im Iran-Irak-Krieg, Einsatz chemischer Waffen gegen Kurden (z. B. Halabja-Massaker).
Bashar al-Assad – Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich des Einsatzes chemischer Waffen gegen Zivilisten und der gezielten Bombardierung von Krankenhäusern und Schulen im syrischen Bürgerkrieg.
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Assad hat hunderttausende seines eigenen Volkes ermordet zum Teil mit Giftgas: Keine Anklage.
Aber es gibt eine gegen Benjamin Netanjahu.
Ich will den Mann nicht verteidigen. Er hat diese Anklage redlich verdient... doch warum wird der angeklagt, nicht aber Assad? Warum wurde Saddam Hussein nie angeklagt? Warum nie einer der anderen auf der Liste?
Was ist Benjamin Netanjahu, das kein anderer von denen ist?
"Antisemitismus ist, wenn man von Israel Dinge übelnimmt, die man anderen Staaten großzügig durchgehen lässt." -Henryk M. Broder
Darum geht es doch gar nicht.
Netanjahu hat auch keine Kriegsverbrechen begangen. Sogar Bashar Al Assad hat strenggenommen keine Kriegsverbrechen begangen weil er sie seinem eigenen Volk angetan hat.
Es geht darum, dass Leute die Netanjahu an die Gurgel wollen (und ich will ihn nicht verteidigen), sich nicht für die deutlich schlimmeren Taten anderer interessieren: Weil sie Netanjahu an die Gurgel wollen weil er Jude ist.
Das ganze ist Antisemitisch motiviert.
Saddam wurde hingerichtet, was soll der Haftbefehl dann noch bringen.
Und Netanyahu hat sich das redlich verdient.
Saddam war 29 Jahre Präsident in denen er nicht vom internationalen Gerichtshof angeklagt wurde.
Angeklagt, verurteilt und hingerichtet wurde er von einem irakischen Gericht.
Warum wurde er nicht vom internationalen Gerichtshof angeklagt? Die Taten die unter seinem Befehl begangen wurden waren um Größenordnungen schlimmer als das was Netanjahu angeordnet hat.
Er zieht seine Sache durch, solange er kann.
Und es gibt Gründe, warum er zu dem geworden ist, was er ist.
Und das sehen einige Andere vielleicht auch so.
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Israel hat den ICC nie unterschrieben und wird deb Haftbefehl natuerlich nicht vollstrecken. Aber auch Laender die den ICC unterschrieben haben, darunter Deutschland und Polen, haben bekanntgegeben dass sie ihn nicht vollstrecken wuerden wenn Netanyahu dort aufkreuzen wuerde. Was er natuerlich nicht tut.
Nur war das was Obama gemacht hat keine Kriegsverbrechen.