War der Migrationsgipfel ein Erfolg?
Bundeskanzler Scholz sprach von einem großen "historischen Moment".
Das Ergebnis basiert auf 18 Abstimmungen
10 Antworten
Der Gipfel war eine riesige Enttäuschung.
Ich meine, dieser Gipfel war doch eigentlich schon im April oder Mai geplant und wurde vom Bundeskanzler verschoben. Man hatte also 6 Monate Zeit, sich intensiv darauf vorzubereiten und schon vorher alle notwendigen Dinge zu diskutieren und sinnvolle Maßnahmen vorzubereiten. Nichts haben die getan. Es wurde bis gestern gestritten. Man ist extrem ängstlich, unpopuläre Entscheidungen zu treffen und wirkt dadurch wie politisch gelähmt.
Man scheint in Landes- und Bundesregierung auch immer noch nicht verstanden zu haben, um was es hier eigentlich geht. Es geht schon längst nicht mehr darum, ein freundliches Willkommensgesicht zu zeigen. Mittlerweile geht es um nichts anderes als um die Sicherheit Deutschlands, die sowohl von außen als auch inzwischen von innen gefährdet ist. Das haben die nur noch immer nicht kapiert.
Die Mehrheit der Menschen will inzwischen eine Auszeit von illegalem Zuzug. Und zwar sofort. Und da helfen auch keine Ausreden, wie "unser Arbeitsmarkt braucht aber dringend neue Fachkräfte - blablabla". Genau das wollen die Leute jetzt nicht mehr hören.
Ich meine, alle Minister haben doch einen Eid abgelegt:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde. “ Der Eid kann auch mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.
Wie kriegen wir die illegale Migration in den Griff? Für die meisten Menschen ist das momentan die wichtigste Frage überhaupt geworden. Und wenn die Bundesregierung hier weiterhin eine solche schwammige Strategie der Verzögerung und des Aussitzens verfolgt und alles nur mit Geldausschüttungen (übrigens alles Steuergeld) lösen will, dann verlieren die Menschen die Geduld. Sie verfallen dann in eine Art Ohnmacht und sehen dann keine andere Möglichkeit mehr, als rechte Parteien wählen. Wir werden hier bei den nächsten Wahlen unsere Quittung bekommen.
Mir kann auch niemand richtig erklären, warum Maßnahmen, die in Dänemark wirken, man hier nicht ebenso erfolgreich anwenden kann.
Migeation ist nicht das wirklich großrme Thema. Aber es wird dazu genacht. Beschämend.
Nicht das große Thema? Häh ...?
Die Deutschen sind grundsätzlich offen für Zuwanderung. Aber nicht länger in der Form, wie das in den vergangenen Jahren erfolgt ist.
Umfrage: Migration bereitet Deutschen zunehmend Sorge
Das ist objektiv gesehen nichts als eine Kampagme. Das Thema wird gehypt aus durchsichtigen politischen Gründen.
Natürlich ist eine Menge zu tun, aber das ist eine Frage des Lösungswillens und nicht von unüberwindlichen Problemen.
Mehr Personal, Mehr Geld, mehr Ideen. Es gibt Gemeinden, die lösen die Probleme und die kommen klar.
Nur scheitert es inzwischen am Personal, es scheitert auch inzwischen am Geld (übrigens alles Steuergeld).
Und schon lange scheitert es vor allem an Ideen.
Wir müssen langsam mal rational denken.
Wie sagte unser Ex-Bundespräsident so schön „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich."
Das wirst auch Du früher oder später mal verstehen.
Deutschland muss nun endlich mal von diesem "Wir retten die komplette Welt"-Syndrom wegkommen.
Und das meine ich wirklich nicht ausländerfeindlich und schon gar nicht rassistisch.
Du neinst, uns steht ein "wir sind egoistisch wie die Anderen" besser zu Gesicht?
Das ist doch Schwachsinn.
Deutschland hat in den letzten Jahren doch Millionen Asylbewerber und Migranten aufgenommen. Und kein Land zahlt so hohe Leistungen. Das ist doch alles andere als egoistisch.
Und eine sehr große Zahl von denen ist alles andere als hilfsbedürftig. Viele von denen benötigen unsere Hilfe nicht, sondern kommen allein wegen unserer Sozialleistungen.
Es ist also weniger die Frage, ob man egoistisch ist, sondern viel mehr die Frage nach der Naivität !
Es gibt Lösungen.
Erleichterung der Arbeitserlaubnis
Schnellere Verfahren
Spurwechsel ermöglichen
Dann profitieren wir davon und die Belastungen sinken
Statt Grenzen zu ziehen die uns selber abwürgen.
Es gibt Lösungen.
Nein die gibt es nicht. Es gibt Träumereien. Aber damit muß jetzt auch mal wieder Schluß sein.
Sonst wird sich unser Land in eine Richtung bewegen, die wir beide nicht wollen.
Ich halte es klar mit dem US-Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman (übrigens Nobelpreisträger).
Er hat erkannt, dass man sich zwischen einem Sozialstaat oder Offenen Grenzen entscheiden muß. Beides nebeneinander funktioniert nicht.
Willst Du Offene Grenzen, dann wird unser Sozialstaat in Deutschland zusammen brechen. Und genau das werden die Menschen nicht zulassen. Die einstigen Bahnhofsklatscher und Teddybärwerfer werden dann ein ganz anderes Gesicht zeigen. Warte mal ab.
Die erste Frage ist doch, wo diese Grenzen liegrn. Und die zweite, wie sie augestaltet werden.
Das ist überhaupt keine Frage.
Die Grenzen sind die Außengrenzen der EU. Und wenn das nicht funktioniert, dann ist das Schengen-Abkommen gestorben - leider.
Momentan ist es doch so, dass kein EU-Staat mehr registriert, sondern sofort alle durchwinkt nach Deutschland.
Und wir sind so doof und betrachten das Wort "Asyl" als heilige Kuh. Dabei verletzen wir gegen unser eigenes Grundgesetz (Artikel 16a Absatz 2 GG). Es wäre kein Problem, wenn Deutschland einfach nur geltendes Recht anwenden würde.
Auch die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet uns nicht dazu. Asylbewerber genießen zwar ein Schutzrecht. Aber es steht dort auch eindeutig drin, dass sie kein Recht darauf haben, sich das Wunschzielland auszusuchen. Sobald sie ein sicheres Land betreten haben, verlieren sie ihren Status.
Es ist einfach falsch, was immer so häufig behauptet wird.
Lediglich die europäischen Regelungen sehen es vor, dass ohne Prüfung der Zuständigkeit nicht an der Grenze abgewiesen werden darf. Wobei Dublin-3 ja klar vorsieht, dass die Prüfung und Registrierung bereits im ersten EU-Land erfolgen muß.
Aber mal ganz ehrlich. Europäische Regelungen lassen sich anpassen. Vor allem dann, wenn Deutschland wirklich das einzige Land ist, das diese Regelungen überhaupt noch beachtet.
Wie kommst du darauf, dass Deutschland das einzige Land wäre, dass sich an die europäischen Regelungen hält?
Na dann geht doch mal alle Länder durch, die Geflüchtete nicht registrieren und nach Deutschland durchwinken.
Griechenland nicht, Kroatien nicht, Polen nicht, Schweiz nicht, Österreich nur teilweise, Ungarn prinzipiell nicht, Tschechien nicht, Slowakei nicht, ganz Skandinavien mittlerweile geeint nicht ... reicht Dir das?
Es ist doch schon bezeichnend, dass in dem Moment, wo Deutschland vor wenigen Tagen begonnen hat, an den Grenzen zu Polen und Tschechien stationäre Grenzkontrollen einzuführen, dass sofort Tschechien, Polen und die Slowakei sofort ihrerseits ebenfalls an ihren südlichen Grenzen damit begonnen haben.
Was ist mit Italien, Spanien, Portugal, Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg?
Polen hat Viele aufgenommen, Österreich auch.
Wollen wir jetzt jedes Land analysieren?
Zu Polen habe ich mich ja schon geäußert. Polen hat sehr viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen, übrigens schon seit 2014 - wird häufig vergessen. Polen zahlt aber nur eine begrenzte Zeit Sozialleistungen. Womit wir wieder beim Thema wären. Das hat dazu geführt, dass 75% der dort lebenden Ukrainer und Ukrainerinnen in Polen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. In den Niederlanden sind es immerhin über 60%. Nur in Deutschland sind es nur 18% - woran das wohl liegen mag?
Ich habe zahlreiche Bekannte in Polen. Die nehmen grundsätzlich keine Migranten aus muslimischen Ländern auf. Das wird sich auch nicht ändern. Die wollen die grundsätzlich nicht. Die schicken die selbstverständlich weiter nach Deutschland.
Italien schickt die Migranten auch weiter in die Schweiz und Österreich, anschließend kommen die nach Deutschland. Spanien ist da auch nicht anders.
In Portugal gibt es so gut wie keine Migranten. Ich habe dort Verwandschaft. Die kennen dort sowas nicht. Es siedeln sich aber zunehmend wohlhabendere Europäer in dem Land an.
Und Frankreich, Belgien, Luxemburg? - Haben ähnliche Probleme wie wir.
Was soll denn diese Träumerei mit der "Allianz der Willigen"? Das ist doch Heuchelei! - Die "Allianz der Willigen" besteht inzwischen nur noch aus den 16 deutschen Bundesländern. Das ist die Realität.
Ne, ne lass mal. Deutschland ist eindeutig DER Geisterfahrer in der EU. ALLE Länder fluchen hier gegen die naive Migrationspolitik von Deutschland - ALLE.
Die Entwicklung ist doch schon eindeutig zu sehen. Überall in der EU kommen die rechtskonservativen Regierungen an die Macht, weil die Menschen in der EU die Schnauze voll haben von Deutschland. Und wenn wir nicht aufpassen, wird das auch hier so sein. Denn es ist ja auch hier nur eine (leider einflußreiche) Minderheit, die sich diesen Realitäten versperrt.
Im schlimmsten Fall stirbt sogar das Projekt "Europäische Union". Willst Du das?
Die EU stirbt nur dann, wenn man dem Druck der Rechtsaußen nachgibt und deren Propaganda vervielfältigt.
Die mangelnde Solidarität ist das Problem und nicht die Migration.
Es gibt Druck von Rechtsaußen und es gibt Druck von Linksaußen.
Beide Seiten verbreiten massiv Populismus. Nach Ansicht von linken Sympatiesanten scheint es ja Populismus nur auf der rechten Seite zu geben. Aber das ist Quatsch.
Die Fronten verhärten sich immer mehr, der Hass nimmt extrem zu. Bei vielen Menschen gibt es nur noch entweder schwarz oder weiß.
Differenzierte Ansichten aus der politischen Mitte werden von der einen Seite sofort nach rechtsaußen verfrachtet und gleichzeitig von der anderen Seite nach linksaußen.
Das ist doch alles nicht mehr normal. Sind wir denn politisch nicht mehr in der Lage, eine sachliche Diskussion zu führen, die alle Seiten differenziert betrachtet?
Die mangelnde Solidarität ist durchaus ein Problem. Aber auch die massive illegale Migration. Der Zerfall der EU von Innen ist inzwischen äußerst bedrohlich. Nur wegen der vielen verhärteten politisch-ideologischen Betonköpfe. Und das ist sehr schade.
Da gast du Recht. Aber ich sehe zur Zeit keine linke Posotion, die in der Debatte als extremistisch bezeichbet werden könnte. Es gibt die rechte Positionen "alle Ausländer raus" und " Grenzen zu", es gibt aber keine Position "alle Ausländer rein".
Es gibt die rechte Positionen "alle Ausländer raus" und " Grenzen zu"
Siehst Du - Du differenzierst doch auch nicht.
Du kritisierst meine Antworten, obwohl ich doch gar nicht für ein "alle Ausländer raus" bin. Übrigens machen das CDU und FDP doch auch nicht. Das macht die AfD und noch rechter stehende Parteien.
Ich habe in meiner Jugend türkische, griechische und bulgarische Freunde gehabt. Ich habe in meinem Beruf bei internationen Konzernen gearbeitet und täglichen Kontakt mit ausländischen Arbeitskollegen gehabt.
Ich habe auch heute noch viele Freunde und Bekannte in vielen Staaten der Welt und selbst enge direkte Verwandschaft in UK, Australien, Spanien und Portugal.
Im Fitnessstudio trainiere ich häufig mit einem Tunesier, einem Afghanen und einem Kubaner.
Ich bin doch alles andere als jemand der "Ausländer raus" schreit. Aber ich bin auch nicht naiv und ich sehe die Gefahren für unser demokratisches Land. Und ein "immer weiter so" geht inzwischen nicht mehr. Wir stoßen massiv an die Grenzen unserer Machbarkeit.
Wir sollten auch nicht aufhören, die wirklich politisch Verfolgten hier bei uns aufzunehmen. Vor allem möchte ich, dass unbedingt die vielen Ukainerinnen und Ukrainer hier bei uns weiterhin Schutz finden. Aber müssen die unbedingt unser üppiges Bürgergeld erhalten? Ich kenne viele von denen und glaub mir, die würden auch sofort hier arbeiten. An der fachlichen Qualifikation harpert es bei denen nämlich oft überhaupt nicht.
Was ich aber ganz klar nicht will ist "illegale Migration" !!! - Und jetzt komm mir bitte nicht mit diesem blöden Spruch "kein Mensch ist illegal". Wenn Du dir den Sinn dieses Spruches mal durchdenkst, dann wirst Du selbst feststellen, dass das extremner Schwachsinn ist.
Wir können nicht jedem Menschen auf der Welt helfen, der sich ein besseres Leben wünscht. Dazu ist unsere Gesellschaft überhaupt nicht in der Lage und das merken jetzt so langsam auch immer mehr Menschen.
Vor allem müssen wir aber wissen, wer in unser Land kommt. Seit spätestens 2015 haben wir die Kontrolle darüber komplett verloren. Ich will nicht länger, dass hier Gefährder, Islamisten, Kriegsverbrecher, radikale Muslime, Antisemitisten in unser Land kommen, die mittlerweile unsere Straßen beherrschen. Und die, die sich hier schon befinden, sollten unser Land wieder verlassen. Was ist denn daran falsch?
Zur Klarstellung: ich habe dich überhaupt nicht angegriffen oder mit Ausländer-raus-Parolen in Verbindung gebracht
Du solltest nicht wortreich gegen etwas argumentieren, was ich nicht schreibe. So auch deine Passage illegaler Menschen.
Das Argument, wir könnten nicht der ganzen Welt helfen, ist eine gern benutzte, aber unsinnige Phrase. Natürlich können wir das nicht, aber das verlangt auch niemand. Wir sollten aber das tun, was wir können und da ist das "das Boot ist voll"-Schlagwort einfach falsch. Das Boot ist nur deswegen in einer Schräglage, weil wir es nicht gewartet haben.
Wir müssen, um im Bild zu bleiben, unsere Kahn erstmal seetüchtig machen. Wozu wir ironischerweise Hilfskräfte brauchen.
Da schließt sich der Kreis, denn die Lösung liegt nicht in der Abweisung von potentiellen Helfer*innen sondern in der Reparatur des Bootes.
Dass nicht völlig unkontrolliert herumgewerkelt werden darf ist selbstverständlich, aber das war auch noch nie gewünscht.
Warum schreibst Du dann den ganzen Tag hier im GF-Forum, statt als ehrenamtliche Helferin bei den neu ankommenden Flüchtlingen zu helfen und bei der Reparatur des Bootes zu helfen?
Kennst Du denn überhaupt ehrenamtliche Helfer*innen? - Wenn ja, dann würdest Du doch wissen, dass die alle am Rande der Kotzgrenze stehen, einfach nicht mehr können und mittlerweile sogar aufhören müssen. Woher willst Du denn die ganzen Leute hernehmen?
Aber nochmal, was ist denn so schlimm daran, wenn wir keine Menschen hier mehr aufnehmen, denen wir keine Bleibeperspektive geben können oder wollen?
Warum sollen denn diese Menschen nicht in ihren Heimatländern für eine bessere und gerechtere Gesellschaft eintreten?
Was wir jetzt haben ist, wir ziehen uns die ganzen Probleme der Welt zu uns ins Land und machen es dadurch in den Herkunftsländern kein bisschen besser.
Schau doch mal in die Kommunen.
Die sind doch dort nur noch damit beschäftigt, Obdachlosigkeit zu verhindern.
Statt dessen müssen die Menschen inzwischen in Containern (4 Mann auf 12qm) untergebracht werden. Oder in Zeltdörfern. Und selbst diese Unterkünfte werden jetzt knapp. Findest Du das menschlich?
Was wird später mit Kitas, Schulen, Sprachkursen, Ausbildungseinrichtungen?
Irgendwann muss man auch mal ehrlich sein und zugeben - es sind zu viele!!!
Ich arbeite an der Reparatur.schon lange Zeit.
Du wechselst das Thena. Ich gehöre zu eibem Kreus ln ehrenamtlichen Helfdrn, die dogar ausgezeichbet wurden. Ubd ib ddr Tat am Rande von Überlastung stehen. Und ich hiehe den Schluss, das wir an unserer Effektivitöt arveuten müssen und mehr Helfer*innen brauchen. Die gibt es, und manche kassen sich dur h die ungliche Stimmung zur Zeit abschrecken.
Die Kunst ist es, zwei Mißstände so zu verknüpfen, dass sie sich aufheben. Und nicht, davor zu stehen und zu lamentieren.
Okay - das wußte ich nicht. Sorry - dann genießt Du in dieser Funktion meine volle Hochachtung.
Dieser Kompromiss war harte Arbeit, und er ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Jetzt bedarf es aber weiterer Arbeit.
Dabei müssen wir immer das Gemeinwohl im Auge behalten. Wir dürfen nicht mehr mit vorauseilender wokeness das kaputtmachen, was wir geleistet haben. Es werden weitere Herausforderungen kommen über die wir dann nicht mehr Jahre diskutieren dürfen sondern nur noch Monate.
Jetzt müssen wir auch die Gründe angehen, die zur Flucht führen und direkt helfen statt Geld für Prachtstraßen und Armeen zu liefern. Es nutzt nicht, sprachlich gegen die Mohrenapotheke zu wettern und Menschen in Afrika in slums leben zu lassen - die wollen dann alle zu uns um ihre Bezahlkare abzuholen.
Das Haus verschließen und draußen helfen ist besser, als das Haus weggeben und nicht mehr helfen können
Das Ziel, die Migration zurückzudämmen, wird nicht erreicht.
Insoweit war der "Gipfel" ein Meinungsaustausch und Gerede. Es wird alles so bleiben, wie es ist: ungebremste Zuwanderung.
Wer glaubt im ernst daran, daß sich mit den Ländern, aus denen abgelehnte Asylbewerber hier einfallen, "Migrationsabkommen" vereinbaren lassen? Ich bezweifle den Willen der amtierenden Bundesaußenministerin, hier im Interesse Deutschlands zu handeln.
Das einzig konkrete Ergebnis war die Zahl 7500 - soviel will der Bund den Ländern für jeden Flüchtling zur Verfügung stellen.
Ich habe das Wort Remigration im Kontext des Migrationsgipfel nicht einmal gehört.
Sich selber feiern als historisch, mehr ist es nicht. Die Probleme werden nicht angegangen stattdessen macht man es wie immer, einfach Geld in die Hand nehmen, ist ja nicht das eigene. 🤷🏼♀️ Hier ein bisschen drehen, da ein bisschen drehen aber das Ergebnis, bleibt das Gleiche. 🙄
Ich denke auch, dass es in erster Linie darum gehen muss, die Zahlen runter zu bringen. Wie will man sonst der AfD den Wind aus den Segeln nehmen? Es gibt aber erhebliche Zweifel, ob das mit den Maßnahmen gelingen kann.