Hawaii wurde im Jahr 1959 der 50. US Bundesstaat. Die Annexion geschah schon viel früher im Jahr 1898.

Beide Annexionen gelten nach nach heutiger Definition selbstverständlich als völkerrechtswidrig.

Warum sollten wir aber heute die USA mit Sanktionen bestrafen? Im 19. Jahrhundert galten Eroberungen für die führenden Kolonialmächte als völlig normal. Auch das Russische Zarenreich dehnte damals seinen Machtbereich durch Eroberungen und Eingliederungen aus. Dafür werden die heute auch nicht mehr sanktioniert.

Spätestens nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gelten aber mit Gründung der UNO laut UN-Charta neue Maßstäbe. Russland verletzt heute praktisch alle internationalen Verträge, die es unterzeichnet hatte und gefährdet damit massiv das aktuell geltende Völkerrecht und die europäische Friedensordnung. Die weitreichenden Sanktionen gegen Russland sind vollkommen gerechtfertigt.

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Liest sich jedenfalls interessant. Ob es aber der Durchbruch wird? Könnte, vielleicht, vielleicht auch nicht ...?

Ich bin mir aber sicher, dass die herkömmlichen Lithium-Ionen-Akkus nicht die Zukunft sind. Bei E-Autos und Hausspeichern setzt man ja jetzt schon mehr auf Eisen-Phosphat-Akkus.

Eine weitere Alternative wären Lithium-Schwefel-Akkus.

Am aussichtsreichsten erscheint mir aber das hier:

Natrium-Ionen-Akku: Was macht die Technologie so interessant?

Diese Technologie könnte sehr viel kostengünstiger sein. Natrium als Rohstoff ist für praktisch fast jedes Land der Welt in ausreichenden Mengen verfügbar. Die Chinesen (CATL und BYD) scheinen ja hier schon kurz vor dem Durchbruch zu stehen.

Letztendlich ist es schwer, heute genau zu sagen, welche Technologie sich am Ende durchsetzen wird.

Sicher ist nur eins. Die Forschung auf dem Gebiet bleibt nicht stehen. Und wir stehen bereits heute kurz vor dem Durchbruch bei noch sehr viel kostengünstigeren und leistungsstärkeren Batterien für E-Mobilität und Energiespeichersysteme.

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Aus dem Artikel:

...stößt die polnische Entscheidung in Berlin auf Kritik. Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung ...

Warum gibt es einen solchen Job überhaupt?

Ich kann mich jedoch sehr gut erinnern, dass besonders die CDU, insbesondere auch Herr Dobrindt, sich genau diesen Dominoeffekt der Nachbarländer gewünscht hatten.

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Der wirtschaftliche Vorteil des europäischen Binnenmarktes ist für alle beteiligten Länder maßgebend. Das UK hat hier schmerzhafte Erfahrungen machen müssen. Aus heutiger Sicht würden die keinen Bexit mehr machen.

Trotzdem wären sinnvolle Reformen der EU notwendig. Zu viel Bürokratie und die blödsinnige Einstimmigkeit hemmt notwendige Entscheidungen.

Langfristig sehe ich die EU als eine Überbrückung hin zu den Vereinigten Staaten von Europa (USE). Das ist aber leider noch ein sehr langer Weg.

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hat Deutschland 2 große Kriege gestartet

Ist das wirklich so?

Erster Weltkrieg: Der ist von Österreich-Ungarn gegenüber Serbien ausgegangen. Deutschland war hier im Bündnis mit Österreich-Ungarn. Erst nachdem Russland Österreich-Ungarn den Krieg erklärt hat, trat auch Deutschland in die Kriegshandlungen ein.

Zweiter Weltkrieg: Der begann offiziell mit dem Überfall der Wehrmacht auf Polen. Allerdings kann man auch das differenziert betrachten. Vorher vereinbarten Deutschland und Russland den Hitler-Stalin-Pakt und teilten sich Polen untereinander auf.

Wenige Wochen später griff auch die Sowjetunion Polen kriegerisch an. Ebenso griff die Sowjetunion Finnland im sogenannten Winterkrieg an, der aus meiner Sichtweise auch bereits Teil des Zweiten Weltkrieges ist.

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An Erpressungen oder finanziellen Zuwendungen aus Russland glaube ich nicht. Da sollte man eher bei Politikern aus der AfD oder BSW genauer recherchieren.

Nein. Diese SPD-Moskau-Connection steckt immer noch tief in ihrer alten naiven Friedens-Blase aus den 1980er Jahren. Glaubt fest an "Frieden schaffen ohne Waffen" sowie an eine erfolgreiche Weiterführung ihrer angeblichen entspannenden schwachsinnigen Friedens-Wirtschaftspolitikpolitik mit "Wandel durch Handel".

Es sind doch noch die gleichen handelnden Personen wie zu Zeiten von Gerhard Schröder - also Mützenich, Stegner, Plötner, Miersch, Borjans und auch Bundespräsident Steinmeier nicht vergessen.

Vielleicht glaubt man auch, dass man hier Wähler der immer weiter in der Bedeutungslosigkeit verschwindenen BSW für sich gewinnen kann?

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Nein. In Wahrheit war der Kalte Krieg nie vorbei. Nur wir naiven Westler glaubten das.

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Migranten hier pauschal zu benennen ist sowieso ein klarer Fehler.

Rechne mal die ganzen Japaner, Italiener, Griechen, Polen, Ukrainer, Türken und die australischen Austauschstudenten raus.

Überproportionale Probleme gibt es mit mit einer Gruppe aus einem ganz bestimmten Kulturkreis, der meist stark muslimisch religiös geprägt ist.

Bild zum Beitrag

Quelle: BKA

Und es muß auch erlaubt sein, dies zu benennen, ohne dass man gleich als AfD-Sympathisant betitelt wird.

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In erster Linie geht es in Kriegen um Macht und Ausdehnung von Gebieten politischer Einflußnahme.

Volkswirtschaftlich sind Kriege meistens eine absolute Katastrophe. Auch für den kriegsführenden Aggessor. Obwohl es selbst hier, wie bei jeder Sache, nicht nur Verlierer, sondern auch Gewinner (z.B. Rüstungskonzerne) gibt.

Das Ziel von Kapitalvermehrung hatten sicherlich, neben der Eroberung von Land, die Kolonialkriege vergangener Zeiten.

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Eine Lieferung von Taurus ist längst überfällig.

Heute wird Taurus aber nicht mehr den Effekt, wie vor zwei Jahren bringen.

Und nein, Taurus benötigt in der Ukraine keine Anwesenheit deutscher Soldaten.

Und nein, Taurus würde auch nicht russische Städte treffen. Schon gar nicht Moskau.

Taurus würde vor allem gegen stark gesicherte und verbunckerte Kommandostände, große Munitionsdepots, Raketenabschußstellungen oder von mir aus auch gegen die Kertsch-Brücke eingesetzt werden. Das sind alles militärische Ziele.

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Ein ETA 2824 muß eigentlich niemals an der Krone aufgezogen werden.

Es sollte sich ausschließlich allein durch Bewegung, also durch Tragen, aufziehen.

Wenn die Uhr nach ausreichender Bewegung einfach stehen bleibt, ist etwas nicht in Ordnung. Dann ab damit zum Uhrmacher.

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Man sollte Elon Musk nicht unterschätzen.

Der hat doch immer noch seine Leute vom DOGE Team in allen Bundesbehörden sitzen, die ihn mit allen möglichen Daten versorgen. Der abstürzende Aktienkurs von Tesla dürfte ihn weniger ärgern. Musk geht es doch um Macht. Er hat überall seine Informationen und Schaltzentralen. Sein Wissen kann natürlich auch Donald Trump gefährlich werden.

Viel wird jetzt davon abhängen, wie sich die anderen PayPall-Mafia-Milliardäre um Peter Thiel positionieren werden.

Der Kampf der beiden Alpha-Tiere Trump gegen Musk hat gerade erst begonnen.

Da fällt mir ein, ich muß schnell noch Popcorn holen.

Bild zum Beitrag

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Ich schätze die Lage so ein, ...

Es war ein sehr erfolgreicher und völlig unerwarteter militärischer Schlag. man merkt ja, wie die Russen regelrecht vor Wut kochen.

Das wird aber den Krieg natürlich nicht beenden.

Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass besonders diese Langstreckenbomber nun schon seit drei Jahren gezielt Marschflugkörper auf zivile Wohnhäuser, Schulen oder Krankenhäuser abfeuern.

Wenn jetzt 1/3 von den Dingern fehlen, können auch weniger Marschflugkörper abgefeuert werden. Ukrainische Städte sind damit ein Stück weit sicherer geworden.

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Nein

Es sind meines Wissens monatlich 13.000 Euro. Das finde ich angemessen. Zumal da auch noch Vergünstigungen für zahlreiche Aufwendungen hinzu kommen.

Nicht vergessen darf man, dass Annalena Baerbock nicht ihr Bundestagsmandat zurück gegeben hat. Obwohl sie dort ab September gar nicht mehr anwesend sein wird. Das bedeutet, ihr stehen auch gleichzeitig noch die Diäten als Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu.

https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/baerbock_annalena-1043508

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Sagen wir es mal so.

Dadurch, dass die Ukraine mit ihrer erfolgreichen Aktion "Spinnennetz" am Wochenende 34% der russischen strategischen Langstreckenbomber zerstören konnte, ist gleichzeitig die Fähigkeit der Russischen Förderation, einen nuklearen Zweitschlag führen zu können, um 1/3 gesunken.

Durch diese Aktion sind wir also sogar ein Stück sicherer geworden.

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Ja, es ist rechtens.

Bis es ein Urteil im Hauptverfahren geben wird, werden wir hier jede Menge Einzelfallentscheidungen bekommen.

https://www.gutefrage.net/umfrage/machtwort-von-merz-zurueckweisungen-gehen-weiter-wie-findet-ihr-das#answer-595218411

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Gut, weil….
Das Gericht in Berlin hat entschieden, das die Zurückweisungen illegal sind

Das ist schon mal eine falsche Aussage.

Aber ich habe jetzt keine Lust mehr, die Begründung hier heute zum dritten Mal zu schreiben. Deshalb verweise ich mal auf meine Antwort bei einer anderen Frage.

https://www.gutefrage.net/umfrage/machtwort-von-merz-zurueckweisungen-gehen-weiter-wie-findet-ihr-das#answer-595218411

Ich finde es extrem schlimm, wir müssen Menschen die Schutz suchen helfen.

Die Ablehnungsquote bei den Asylanträgen liegt bei 81,8%. Sobald asylsuchende Flüchtlinge ein Land betreten, in dem weder Krieg herrscht oder in dem sie nicht länger politisch verfolgt werden, haben sie schon ihren Schutzstatus verloren. So jedenfalls nach Charta der Genfer Flüchtlingskonvention.

Deutschland ist komplett nur von sicheren Staaten umgeben. Ein Aslysuchender hat eben nicht das Recht, sich das Land seiner Träume für seinen Antrag auszusuchen. Deutschland kann doch nicht die Probleme auf der gesamten Welt lösen.

Die Demokratie ist in Gefahr!!!!

Dann denke mal ganz genau nach. Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht hinter diesen neuen Maßnahmen. Sie wünschen sich endlich eine Wende in der Migrationspolitik.

Und wenn wir das nicht endlich verstehen, wird unsere Demokratie tatsächlich in Gefahr sein, indem die AfD an die Macht kommen wird.

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BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen zur Bundestagswahl?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in Karlsruhe mit Klagen zum Bundestagswahlrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf zwei Organklagen der Partei als unzulässig, wie das oberste deutsche Gericht am Dienstag mitteilte. Die Partei habe nicht ausreichend begründet, inwiefern ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt worden sein soll.

Das BSW war den Angaben zufolge überzeugt, dass der Bundestag einen Rechtsbehelf hätte einführen müssen, mit Hilfe dessen bei einem knappen Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde und geltend gemachten Zweifeln an der Richtigkeit des Wahlergebnisses eine umgehende Neuauszählung der Stimmen hätte verlangt werden können. Außerdem hätte er im Bundeswahlgesetz eine andere Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel vorsehen müssen.

Stimmt Ihr dem Gericht zu ?

Geben die Entscheidungen eure Meinung wieder?

Habt Ihr kein Verständnis für die Entscheidungen akzeptiert sie aber als Demokraten?

BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht - Stuttgarter Zeitung
HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht. 03.06.2025 - 10:16 Uhr. 1. Das BSW hat die Verletzung seines Rechts auf Chancengleichheit bei der Bundestagswahl nicht ...
Bundestagswahl : Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht - Die Zeit
HeuteHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundestagswahl". Lesen Sie jetzt „Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht".
Bundestagswahl: BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht
HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht Die Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Beim Verfassungsgericht bemängelte sie die vom ...
Kritik an Bundestagswahlrecht: BSW scheitert mit Klagen vor ...
HeuteNun hat Karlsruhe entschieden. Radioplayer. Meine Region Meine Artikel. Abo Abonnieren. Anmelden. Köln ... Kritik an
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Richtig so.

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Find ich super

Entgegen der hier überwiegenden Meinung, vertrete ich die Auffassung, dass hier nicht Gesetze gebrochen oder sogar die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt wird.

Die Zurückweisungen gehen also weiter und das vollkommen zu recht.

Ich muß hier also einfach mal mit den diesen massiven Fehlinformationen aufräumen. Scheinbar werden ja immer nur Überschriften gelesen. Auch die Medien (öffentlich rechtliche sowie private) verbreiten hier totale Fehlinformationen. Das Urteil wird jetzt massiv propagandaistisch genutzt.

Das VG Berlin hat in einer Eilentscheidung eigentlich nur Folgendes bestätigt.

  1. Es war zunächst nur ein Eilverfahren. Noch keine Entscheidung in der Sache. Das Hauptverfahren in der Sache wird erst noch erfolgen. Das wird vermutlich 2 - 4 Jahre dauern.
  2. Das Gericht hat lediglich entschieden, dass in einem Dublin Verfahren entschieden werden muß, wer überhaupt zuständig ist. Also nichts neues.
  3. Was aber wirklich wichtig ist und auch entschieden wurde: Eine Einreise nach Deutschland ist für diese Prüfung gar nicht notwendig. Und das bedeutet, dass die Aslyantragsteller dies in einem sicheren Drittstaat oder im Grenzgebiet erdulden müssen. Eine Weiterreise darf ausgeschlossen werden.

Dementsprechend handelt Alexander Dobrindt auch nicht gesetzeswidrig, wenn er die Maßnahmen an den Grenzen weiterhin bestehen läßt.

In dem Fall der drei somalischen Staatsbürger war es so, dass die mit dem Zug nach Deutschland eingereist sind. Und sie wurden nicht im Zug kontrolliert, sondern nachdem sie den Bahnhof in Frankfurt (Oder) betreten hatten. Hier könnte es sein, dass diese Zurückweisung nach Polen tatsächlich rechtswidrig war.

Erfolgen aber Zurückweisungen im Zug, auf der Autobahn oder sogar schon vor dem Betreten der deutschen Grenze, dürften weiterhin Zurückweisungen nicht rechtswidrig sein. Sobald ein Auto die Autobahn verläßt, dürfte das nicht mehr der Fall sein.

Es ist kompliziert und somit wird es immer wieder nur Einzelfallentscheidungen geben.

In dem Fall soll es ja offensichtlich sogar so sein (habe hier aber keine Bestätigung), dass es sogar schon der dritte Versuch dieser Somalier gewesen sein soll. Und erst beim dritten Versuch per Zug sollen die das Zauberwort "Asyl" gesagt haben. Kontakt hatten sie angeblich kurz vorher mit der NGO "Pro Asyl".

Zum Rechtsverständnis möchte ich hier mal einen Kommentar des Rechtsanwaltes Carsten Brennecke (@RABrennecke - immerhin Mitglied der Grünen) zitieren, dass er auf "X" (früher Twitter) gepostet hat.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Einzelfallentscheidung. Sie betrifft einzig und alleine die dort verhandelten Einzelfälle und entfaltet darüber hinaus keinerlei Bindungswirkung. Die generelle Rechtmäßigkeit der #Zurückweisung wurde dort nicht verhandelt. 
Wenn #Dobrindt somit die Praxis der Zurückweisungen fortsetzt, dann setzt er sich gerade nicht über die gerichtliche Entscheidung hinweg. Jedes andere deutsche Verwaltungsgericht kann den nächsten Fall in seiner Abwägung völlig anders entscheiden. Insoweit ist die Entscheidung von Dobrindt richtig und nachvollziehbar, an der aktuellen Praxis festzuhalten.
Politiker und Medien, die den Eindruck erwecken, das Gericht habe generell über Zurückweisungen an der deutschen Grenze entschieden oder aber entschieden, dass Zurückweisungen an der deutschen Grenze generell rechtswidrig seien, betreiben Desinformation.
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